Wie jeder Leser weiß, begleitet PI die Partei-Neugründung „DIE FREIHEIT“ von Anfang an mit großem Wohlwollen. Dies liegt zum einen an der Persönlichkeit René Stadtkewitz, der als einer von ganz wenigen etablierten Politikern seit Jahren versucht hat, im bürgerlichen Parteienspektrum konservative Positionen zu vertreten und auch gegen die Islamisierung Flagge zu zeigen. Dies liegt aber auch daran, dass PI hier die Chance sieht, durch eine politik- weil koalitionsfähige, „rechts“ von der CDU positionierte, Partei für neue Mehrheiten im Lande zu sorgen. Dies wäre dann erstmals seit der Wahl Willy Brandts 1969 zum Bundeskanzler (die Wende 1983 fiel ja bekanntlich aus) ein echter Vorzeichenwechsel der deutschen Politik.
(Von Thorsten M.)
Der Charme des Projekts „DIE FREIHEIT“ liegt dabei sehr wohl in vielen Dingen, die Geert Wilders in den Niederlanden richtig gemacht hat. Es wäre in der Tat schlimm, wenn das Projekt durch „Ewiggestrige“, Nationalisten, Antisemiten oder Rassisten noch vor der Etablierung in der öffentlichen Wahrnehmung kaputt gemacht würde. Darum ist Vorsicht bei der Aufnahme von Neumitgliedern sicher sinnvoll. Auch ist es sehr wohl richtig, individuelle Freiheiten als Gegenentwurf zum totalitären System des Islam als wichtig für unser westliches Selbstverständnis hervorzuheben.
Gleichwohl sollte man sich von dem Erfolg Geert Wilders in den Niederlanden auch nicht blenden lassen. Deutschland ist nicht Holland, so wie es auch nicht Österreich ist, wovon andere wieder gerne träumen.
Sind wir doch einmal ehrlich: Wo besteht denn das Vakuum in unserem politischen Spektrum? Wohl 90% der Abgeordneten des Deutschen Bundestags würden sich heute gegebenenfalls zumindest auch als liberal bezeichnen. Dies ist schick, weil man damit sicher stellen kann, garantiert niemand auf die Füße zu treten.
Gleichzeitig haben aber fast alle beobachteten Probleme im Lande damit zu tun, dass wir ganz offensichtlich zu liberal sind. Zu liberal in der Erziehung, in der Schul- oder Einwanderungspolitik. Zu liberal im Umgang mit Kriminellen, Sozialhilfebetrügern oder auch deutschen Interessen in Europa.
Warum aber verlieren wir unsere Städte in den nächsten Jahrzehnten eine um die andere an Einwanderermehrheiten? Nicht nur weil wir zu liberal in der Einwanderungspolitik, sondern auch weil wir zu wenig wertkonservativ z.B. in der Familienpolitik sind, und nicht mehr jeder das Pflichtbewusstsein aufbringt, eine Familie zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen.
Zu diesem notwendigen Wertkonservatismus in einer neuen Partei hätte die vor zwei Wochen von der FREIHEIT verkündete Einladung an den aussichtsreichen republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Mike Huckabee durchaus gut gepasst. Man muss in der Tat nicht jeder seiner Thesen anhängen, aber die Richtung wäre aus dieser Perspektive die richtige gewesen und eine Unterstützung durch die US-Republikaner hätte der noch unbekannten Partei gut getan. Wenn hier René Stadtkewitz in der letzten Vorstandsitzung nun die Fahne einholen muss und erklärt, dass man die Einladung des US-Senators „nicht weiterverfolgen wird“, muss man sich schon fragen, was für ein Umfeld in der FREIHEIT da im Moment die Oberhand gewinnt. Zumal es auch schon nicht sonderlich belustigend zu lesen war, dass man zwar aus nachvollziehbaren Gründen vormals in „rechten“ Parteien tätigen Personen eine Mitgliedschaft verweigert, aber keine Scheu hat, einen Ex-DKP-ler zum Pressesprecher zu machen. (Obwohl man bei der Gründung noch verkündete: „Wir werden verschlossen sein für jeden Extremisten, sei es von rechts oder links.“)
Auch sonst beschleicht einen das ungute Gefühl, dass der offene Meinungsbildungsprozess des Parteiprogramms 2.0 wertkonservative Ansätze, z.B. in der Abtreibungsthematik, unterpflügen könnte. Wäre es aber so schlimm, wenn in unserem kinderarmen Land einmal wieder eine Diskussion aufkäme, ob man zumindest die Bezahlung sozial Indizierter Abtreibungen aus den Kassenleistungen heraus nimmt?! (Soll die Allgemeinheit auch noch dafür bezahlen, dass „Deutschland sich abschafft“?)
Ein erfolgreiches Parteigründungs-Projekt braucht noch dringender als eine tief verästelte Basisdemokratie eine starke, charismatische Führung, die sich auch einmal ohne Rückversicherung aus dem Fenster lehnen darf.
Und Deutschland braucht eine islamkritisch-wertkonservative FREIHEIT, aber keine neue FDP mit Islamkritik als Zusatzmodul oder Sonderausstattung.