Wahrscheinlich gibt es zwei Kernfragen, die für Deutschland und ganz Westeuropa in den kommenden Jahrzehnten entscheidend sind. Das eine ist die Frage der Energieversorgung, die andere die Frage der Immigration.
(Von Jorge Miguel)
Schauen wir uns einmal kurz den Ist-Zustand bei der Zuwanderung an. Derzeit gibt es drei Hauptwege, nach Deutschland einzuwandern. Der erste, problemlose Weg steht Bürgern aus allen EU-Staaten offen, die Freizügigkeit genießen und sich hier weitestgehend unbeschränkt niederlassen können. Diese Form der Zuwanderung ist überwiegend unproblematisch, allerdings mit wachsenden Ausnahmen wie in Duisburg, Kiel oder Dortmund (siehe hier und hier). Und diese spezielle Problematik könnte sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen.
Eine weitere Form der Zuwanderung ist der Zuzug von Asylbewerbern, die häufig aus muslimischen Ländern stammen. Ein Großteil von ihnen wird zwar hierzulande nicht als politisch verfolgt und damit als asylberechtigt anerkannt, aber dennoch nicht abgeschoben, sondern langfristig geduldet, obwohl sie so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind. Die Kosten hierfür werden der Solidargemeinschaft aufgebürdet, denn nach vier Jahren in Deutschland haben Asylbewerber gemäß der aktuellen Rechtslage Anspruch auf Hartz IV. Bis dahin bekommen sie Gutscheine oder Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Und ein großer Teil bestimmter Zuwandergruppen, die zuvor zu einem Gutteil als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, lebt sehr lange oder auch dauerhaft von Hartz IV, also vom Geld der Steuerzahler. Die Quoten reichen dabei, wie die Tabelle links zeigt, von 34 Prozent (Nigerianer) bis hin zu 90 Prozent (Libanesen). Man darf in diesem Fall sicherlich von einer ökonomisch vollkommen gescheiterten Zuwanderungspolitik sprechen, denn sie erfolgt zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme.
Der dritte Aspekt der Zuwanderung betrifft den Familiennachzug. Zwar sind hier die Bedingungen in den vergangenen Jahren etwas verschärft worden (Sprachprüfung, Alter etc.), doch wie bei den beiden anderen Zuwanderergruppen gibt es einen entscheidenden Punkt, der weiterhin keine Rolle spielt: Die Frage der Qualifikation der Zuwanderer. Da Deutschland in keinem der geschilderten drei Zuwanderungssegmente die schulische und berufliche Ausbildung prüft und zu einem Kriterium der Zuwanderung macht, wandern naturgemäß nach Deutschland zu einem Gutteil Unqualifizierte zu, die wiederum direkt in den – für viele Ausländer äußerst attraktiven – deutschen Sozialsystemen landen. Interessante Zahlen zum Bildungsniveau der Zuwanderer in Deutschland finden sich dabei in diesem Artikel aus dem „Focus“. Eines ist dabei klar: Hochqualifizierte zieht es kaum nach Deutschland, denn unser teures Steuer- und Abgabensystem ist für diese Gruppe kaum attraktiv.
Man kann sich anhand der Fakten und der daraus entstehenden Kosten ausmalen, wie lange das Sozialsystem noch zu finanzieren ist. Deutschland und auch andere europäische Staaten werden also nicht umhinkommen, ihre Zuwanderungspolitik grundlegend zu ändern, wenn sie nicht ökonomisch und gesellschaftlich in den Abgrund steuern wollen.
Folgende Punkte sollten dabei berücksichtigt und umgesetzt werden. Zum einen sollten nicht anerkannte Asylbewerber konsequent und rasch abgeschoben werden. Das würde nicht nur die Sozialsysteme entlasten, sondern auch ein Signal senden, dass Deutschland nicht jeden, der es hierher schafft, auch dauerhaft aufnimmt und finanziell unterhält. Mit den Herkunftsstaaten müssen entsprechende Abkommen geschlossen werden – und sollten diese Länder sich der Schließung dieser Abkommen verweigern, sollte entsprechender Druck ausgeübt werden (Kürzung bzw. Streichung der Entwicklungshilfe etc.). Die Asyl-Verfahren müssten natürlich zudem gestrafft und beschleunigt werden. Wer jedoch berechtigt Asyl erhält, sollte anschließend sprachlich und beruflich umfassend gefördert – und auch gefordert – werden, um sich möglichst rasch in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Beim Familiennachzug sollte künftig auch die Qualifikation des Einwandernden eine Rolle spielen. Dafür könnte ein Punktesystem eingerichtet werden, wie es in anderen Ländern selbstverständlich ist. Nur wer eine bestimmte Punktzahl durch eine entsprechende Qualifikation erlangt (Sprachkenntnisse und Berufsausbildung sowie -erfahrung), darf künftig noch zuwandern. Zudem sollte für eine bestimmte Anzahl von Jahren ¬ mindestens fünf – der Bezug von staatlichen Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen werden, wie dies in den USA und anderswo der Fall ist. Dies würde Anreize zur Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme minimieren und die Zuwanderung so verändern, wie es ökonomisch sinnvoll ist – weg von den Niedrigqualifizierten hin zu den Höherqualifizierten.
Bei der Zuwanderung aus EU-Staaten gibt es dagegen nur wenige Steuerungsmöglichkeiten. Doch sollte der deutsche Staat zumindest die vorhandenen Möglichkeiten konsequent nutzen, um einen Zuzug in die Sozialsysteme weitestgehend zu vermeiden. Ob das gelingt, wird sich schon in wenigen Monaten zeigen, denn ab dem 1. Mai 2011 haben Millionen Osteuropäer Niederlassungsfreiheit in Deutschland und auch in Österreich.
Abschließend sei noch angemerkt, dass auch die Abschiebe-Regeln für Straftäter geändert werden sollten. Eine zwingende Ausweisung erfolgt nach geltendem Recht erst bei einer Haftstrafe von drei Jahren. Zahlreiche schwere Straftaten werden jedoch von deutschen Gerichten mit Strafen unter drei Jahren geahndet. Hier sollte die Grenze für eine zwingende Ausweisung auf ein Jahr Haft oder noch weniger abgesenkt werden. Dies würde dazu führen, dass ausländische Straftäter vermehrt und konsequent abgeschoben werden und gleichzeitig viele potenzielle Täter zudem abschrecken, denn eine zu erwartende Abschiebung ist für viele ausländische Täter die höchste Form der Bestrafung.
Wie auch immer: In der deutschen Zuwanderungspolitik gibt es sehr viel Änderungsbedarf, und die meisten Menschen – auch gut integrierte Migranten – dürften entsprechende Änderungen begrüßen, denn die vorgeschlagenen Änderungen dienen gerade langfristig der Stabilität unseren Landes. Ob die derzeitige Regierung dazu die Kraft haben wird, ist allerdings mehr als fraglich. Wenn jedoch in diesem Kernbereich der Politik nicht bald gehandelt wird, werden die Folgen einer weitgehend ungesteuerten Zuwanderung bald zu gesellschaftlichen Konsequenzen führen, die sich niemand wünscht.