Es dürfte ein einmaliger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik sein, daß eine Landtagswahl 9000 Kilometer entfernt in Japan entschieden wurde. Nachdem schon seit zwei Wochen bei Journalisten und Politikern aller Parteien in Energiefragen sämtliche Brennstäbe durchgebrannt sind, wird niemand daran zweifeln, daß die Mehrheit von vier Sitzen für Grünrot in Stuttgart nur dem havarierten Atomkraftwerk in Fukushima zu verdanken ist, andernfalls hätte Mappus weiter regiert. Nun wird der Grüne Winfried Kretschmann Ministerpräsident, und die Leute fragen sich, was das bedeutet.

(Ein Ausblick von kewil)

Selbstverständlich werden sich die Grünen nun als große Zampanos bei der Abschaltung der AKWs profilieren wollen. Das dürfte bei aller Zustimmung in der Bevölkerung aber jahrelange Kämpfe nach sich ziehen. Kernkraft-Betreiber wie EON und RWE sind bereits dabei, Klagen gegen die Schnellabschaltung durch Merkel vorzubereiten. Dafür sorgen schon deren Aktionäre. Es erscheint ziemlich sicher, daß die Bundeskanzlerin einen Verfassungsbruch begangen hat, als sie im Alleingang per ordre de mufti das Gesetz über die Laufzeitverlängerung außer Kraft setzte, ohne den Bundestag zu fragen oder abstimmen zu lassen.

Die Stillegung der AKWs wird bei den sparsamen Schwaben allüberall zu Streitereien um das liebe Geld führen. Der Energieriese ENBW wurde bereits durch das Land gekauft. Eine Abschaltung der Atommeiler kostet den Landeshaushalt vielleicht Milliarden, da die Aktie fällt. Gleichzeitig führt das und die Förderung alternativer Energie unweigerlich zu höheren Strompreisen. Die Bereitschaft, jeder grünen Schnapsidee zu folgen, dürfte am Geldbeutel gewisse Grenzen finden. Dann noch ein kleiner Stromausfall – man wird sehen.

Was Stuttgart 21 angeht, wird Kretschmann einen Baustopp anordnen und eine Volksabstimmung durchführen, die das ganze Projekt kostenintensiv verzögert. Das haben er und die SPD angekündigt. Dagegen kann die Bahn klagen. Verfassungsrechtler wie Paul Kirchhof sind der Ansicht, daß es für eine Volksabstimmung längst zu spät ist. Ganz sicher werden im Nein-Fall große Schadenersatzforderungen gestellt und jahrelang durch alle Instanzen eingeklagt. Schon jetzt werden Summen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro genannt, die da anfallen können. So etwas gibt keine positiven Schlagzeilen!

Ganz unverständlich ist, daß Grünrot nach dem Debakel mit der Volksabstimmung in Hamburg unverzagt genau eine derartige Gesamtschule hier einführen will, in der alle Schüler bis zur 10. Klasse zusammenbleiben. Das bisherige dreigliedrige System mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll aufgelöst werden, obwohl es höchst erfolgreich ist. Bei den PISA-Tests lagen Bayern und Baden-Württemberg immer vorn. Wolfram Weimer, der Chefredakteur des FOCUS, hat nach seinem Umzug aus Berlin in den Süden festgestellt, daß seine Kinder zwei Jahre zurücklagen, was ihn konservativ werden ließ. Die grün beschwipsten, von Fukushima verstrahlten Wähler haben bisher noch gar nicht realisiert, was da auf sie zukommt! Die gleichmacherische Einebnung des Schulsystems würde das Ende des Gymnasiums bedeuten. Sollte Grünrot sich tatsächlich anschicken, eine solche Mammutumstellung ins Werk zu setzen, wird das einen jahrelangen, riesigen Aufruhr und ein solches Durcheinander in jedem Dorf geben, daß der Regierung Hören und Sehen vergeht. Das ist sicher!

Und ansonsten? Der mit einer Türkin verheiratete SPD-Spitzenmann Nils Schmid hat bereits die Einführung der Gewerbesteuer für Freiberufler und strengere Finanzämter gefordert, mehr “soziale Gerechtigkeit” natürlich und ein “bunteres” Ländle. 2011 wird der 50. Jahrestag des ersten türkischen Gastarbeiters in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert werden. Dazu soll auch in Stuttgart ein großer Festakt im Landtag stattfinden mit Reden, die dartun, daß eigentlich nur die Türken Deutschland und das Schwabenland nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Denn bis 1961 lag angeblich alles total in Trümmern. Reichlich Stoff für Diskussionen hier in Stuttgart und bei PI. Die “Parkschützer” haben gestern abend schon mal aus Freude randaliert und einen Bauzaun abgerissen.