Die Wahrnehmung oder gar die Anerkennung von Fakten, über die fast täglich in den öffentlichen Medien berichtet wird, ist für manchen Politiker – insbesondere der Grünen – oft kein leichtes Unterfangen. Ein in Jahrzehnten zusammengeträumtes Weltbild droht ernsten Schaden zu nehmen, vielleicht sogar zusammenzubrechen, sobald man sich den Realitäten des alltäglichen Lebens außerhalb der Parteizentralen, der Parteitage und der Parlamente stellt.(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)
Mit diesem die politische Existenz womöglich bedrohenden „Problem“ sehen sich Politiker insbesondere vom linken Flügel der Grünen neuerdings konfrontiert. Die eher Grünen-freundliche taz meint dazu: „Grüne haben Problem mit der Integration“ und ergänzt:
Renate Künast setzt sich nur knapp damit durch, im Wahlprogramm der Grünen Probleme mit Migranten benennen zu dürfen. Parteilinke warnt vor Vorurteilen à la Sarrazin.
Von welchen „Vorurteilen à la Sarrazin“ mag hier die Rede sein? Hat er nicht Fakten benannt und diese statistisch belegt? Die taz zitiert Künast weiter:
„Es gibt auch kleine Gruppen, mit denen gibt es Probleme“, sagt sie. „Das müssen wir in unserem Programm ansprechen, wenn wir für die ganze Stadt da sein wollen“. Gute Integration heiße auch, „dass wir sagen, wo es Probleme gibt.“ Und die nennt der Entwurf des Wahlprogramms konkret: so genannte Ehrenmorde, Drogenhandel oder islamischer Fundamentalismus.
Mutige Worte aus dem Munde einer Frau, die für die Grünen das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt – das hätte der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) kaum trefflicher formulieren können; allerdings würde er vermutlich nicht von „kleinen Gruppen“ sprechen, mit denen es Probleme gibt.
Und so widerspricht Künasts Parteikollegin Monika Herrmann, Bildungsstadträtin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, denn auch vehement, wenn sie warnt (!), „nicht Vorurteile zu bedienen, wie Sarrazin oder Buschkowsky“; Probleme konkret im Programm zu benennen, lehnt sie ab.
Hat Heinz Buschkowsky „Vor“urteile, wenn er offen über das spricht und es in klaren Worten benennt, was er täglich in seinem Berliner Bezirk beobachtet? Wenn dem so wäre, dann hätte wohl jeder, der z.B. Zeuge eines Unfalls wird und der Polizei über das, was er beobachtet hat zu Protokoll gibt, ein „Vorurteil“.
Ich frage mich: Gehört es nicht zu den ersten Aufgaben „der Politik“, gesellschaftliche und andere Probleme zu erkennen, sie zu analysieren, klar zu benennen und Lösungen zu deren Behebung auszuarbeiten – und diese Lösungen den Bürgern (Zivilisten, von lat. „zivil“ = bürgerlich; mehr dazu in einem Folgebeitrag in den nächsten Tagen) dann auch zu präsentieren und zu vermitteln statt die Menschen wie Untertanen zu behandeln !?
Ohne hier Wahlwerbung für Renate Künast machen zu wollen – das liegt mir als Liberal-Konservativem sehr fern: So manche PolitikerInnen der Grünen sympathisieren offenkundig eher mit dem Untertan statt mit dem mündigen Bürger! Shame on you.