Vor etwa einem halben Jahr trat die von der schwarz-gelben Bundesregierung forcierte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Kraft. Damals hieß es, die deutschen Kernkraftwerke seien die sichersten der Welt und Atomkraftwerke seien zur Sicherung der deutschen Energieversorgung notwendig. Heute ist alles anders. „Jeder, der die Bilder aus Japan gesehen hat, kann nicht sagen: weiter so.“
(Von Jorge Miguel)
Das sagt nun CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus im Einklang mit der promovierten Physikerin und Kanzlerin Angela Merkel. Was nichts anderes heißt: Bilder bestimmen die deutsche Politik. Man könnte hinzufügen: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg bestimmen die deutsche Politik. Denn faktisch hat sich seit vergangenem Freitag nichts geändert. Weder ist Deutschland plötzlich ein hochgradig gefährdetes Erdbebengebiet noch drohen hier plötzlich Tsunamis.
Doch falsch, Merkel und ihrer Regierung droht ein politischer Tsunami, denn ein Ende der Regierung Mappus könnte auch das – von vielen ersehnte – Ende von Merkels Kanzlerschaft bedeuten. Und das muss von Merkel natürlich mit allen Mitteln verhindert werden. Dass dabei auch der Bundestag und damit der Gesetzgeber mit dem handstreichartig beschlossenen Notstandsmaßnahmen zum partiellen Atomausstieg übergangen wird, ist gleichfalls für die Regierung sekundär, obwohl selbst aus den eigenen Reihen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert werden.
Für konservative Betrachter – und Wähler – zeigt sich wieder einmal, dass die Regierung Merkel/Westerwelle für nichts steht außer den eigenen Machterhalt. Eine nicht neue, aber immer wieder erschreckende Erkenntnis, die dadurch nicht besser wird, dass unter Rot-Grün alles noch viel schlimmer werden könnte.
Einen weiteren Beleg der Unfähigkeit und Sprunghaftigkeit dieser Regierung findet sich im geplanten neuen Euro-Schutzschirm (ESM). Deutschland wird wahrscheinlich bis zu 25 Milliarden Euro direkt beisteuern – Geld, das unser Land natürlich selber über Kredite finanzieren muss und somit direkt zu einer höheren Neuverschuldung und zu höheren Zinsbelastungen führen wird. Aber das schert Politiker wie Merkel oder Schäuble nicht im geringsten, denn der Euro geht ihnen über alles, koste es den deutschen Steuerzahler, was es wolle.
Die WELT bringt es dabei auf den Punkt.
Europa macht einen großen Schritt Richtung Transferunion – und kaum einer bemerkt es. Nur an einem Wochenende wie diesem, da Japan eine atomare Katastrophe droht, konnte die Nachricht vom EU-Gipfel in Brüssel so wenig Beachtung finden.
heißt es bei den Berlinern zutreffend. Und weiter:
Manche in den Koalitionsfraktionen argwöhnen gar, die Kanzlerin habe deshalb Freitagnacht noch die Einigung mit den anderen 16 Regierungschefs der Eurozone erzwungen – und nicht wie geplant erst beim großen EU-Gipfel Ende März, kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg. So viel Zynismus muss man Angela Merkel nicht unterstellen. Auf jeden Fall aber steht fest, dass man sich in Brüssel auf weitreichende Schritte verständigt hat, die den deutschen Steuerzahler noch Jahre lang verfolgen werden: Der Euro-Rettungsschirm darf nun doch Anleihen von klammen Staaten kaufen. Gleichzeitig wird er auf 440 Milliarden Euro reales Kreditvolumen vergrößert. Bisher hatte die Regierung Anleihekäufe stets ausgeschlossen. Selbst die Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich mit Merkels Billigung ausdrücklich dagegen ausgesprochen.
In einem Punkt irren sich die Journalisten aus der Hauptstadt. So viel Zynismus und Kaltschnäuzigkeit darf man der Kanzlerin getrost unterstellen. Deutschland wird derzeit von Wendehälsen und Opportunisten sondergleichen regiert. Man darf gespannt sein, ob sich das deutsche Volk dies noch lange gefallen lässt, doch lehrt die lange deutsche Geschichte leider, dass ein Großteil des Volkes passiv bleibt, egal, wie sehr die jeweils Regierenden das Land in den Abgrund führen. Erst wenn gar nichts mehr geht, beginnt ein Neustart. So war es, und so wird es wohl wieder passieren.
Doch eines ist sicher: Der Preis, den alle Deutschen für die prinzipienlose und opportunistische Politik dieser Regierung zahlen werden, wird unermesslich hoch sein. Die kommenden Jahre werden es zum Leid aller Deutschen beweisen.
