Der Widerstand wächst: heute haben 189 Wirtschaftsprofessoren eine Massenpetition gegen die Ausweitung des Eurorettungsschirms unterzeichnet und warnen vor den „fatalen Folgen“ der gegenwärtigen Poltik. Auch in der FREIHEIT wird das Thema Euro und dessen scheinbare Rettung mittlerweile eifrig diskutiert. Frank Furter über den Aufstand der Vernünftigen.
Die FAZ schreibt:
Der Plan der europäischen Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm auszudehnen und einen dauerhaften Rettungsmechanismus (ESM) einzurichten, stößt auf geballten Widerspruch unter deutschen Ökonomen. 189 Volkswirtschaftsprofessoren haben sich in einer Stellungnahme scharf dagegen ausgesprochen. Würde die Krise zu einer Vergemeinschaftung der Schulden führen, hätte dies „fatale Langfristwirkungen für das gesamte Projekt der europäischen Integration“. Mit großer Sorge sehen die Ökonomen auch, dass der Ankauf hochriskanter Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) deren Ruf und Unabhängigkeit gefährde.
Eine dauerhafte Garantie der EU, die Zahlungsfähigkeit insolventer Staaten zu sichern, sei mit „gravierenden negativen Folgen“ verbunden. Günstige Kreditkonditionen und die Haftung der europäischen Staatengemeinschaft würde Anreize bieten, „die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und eine Verschuldungspolitik zu Lasten der EU-Partner fortzusetzen“. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sei nicht durchsetzbar und kein geeignetes Mittel, warnen die Professoren. Bleiben die Fehlanreize bestehen, werde sich mittelfristig die Schuldenkrise weiter verschärfen.
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, Mitunterzeichner der oben genannten Petition, warnte bereits im letzten Jahr vor den unabsehbaren Folgen der Euro-Rettung und legte Griechenland sogar den Austritt aus der Eurozone nahe. Nicht weniger Aufsehen erregte Hans-Olaf Henkel mit der Veröffentlichung seines Buches „Rettet unser Geld“, in dem der ehemalige BDI-Chef die Einführung eines Nord- und eines Südeuros fordert, um den volkswirtschaftlichen Unterschieden in der Eurozone Rechnung zu tragen.
Vor allem Henkel erntete aus politischen Kreisen viel Spott für seine Kritik und wurde nicht zuletzt wegen seiner Unterstützung für Thilo Sarrazin als ewig-gestriger Provokateur – als finanzpolitischer Sarrazin sozusagen – abgestempelt. Dieser reflaxartige, diskreditierende Umgang mit unliebsamen, kritischen Stimmen dürfte Schäuble und Co. allerdings zunehmend schwerer fallen.
Anfang des Jahres legte der ehemalige Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann, nach, und bekräftigte Henkels Forderung nach einem Nord- und einem Südeuro. Letzte Woche machte Konrad Adenauers Enkel Patrick Adenauer als Chef des Verbands der Familienunternehmer seinem Frust über die aktuelle Politik der Bundesregierung sowie das Gebahren der EZB Luft. Und nun das: 189 Wirtschaftsprofessoren unterzeichnen eine Petition, die der aktuellen Politik ein geradezu vernichtendes Urteil ausstellt. Sechs, setzen!
Im Kern ihrer Analyse steht die Forderung nach Umschuldung zahlungsunfähiger Staaten. Was jedoch im Falle von Unternehmenspleiten selbstverständlich ist, scheint die Politik auf europäischer Ebene gar nicht ins Auge zu fassen. Anstatt die Gläubiger am Schaden zu beteiligen und somit die Verbindlichkeiten (und damit auch die Zinslast) der betroffenen Staaten zu reduzieren, spielt sich die deutsche Regierung zum kontinentalen Retter auf und schmeißt der Bürger hart erarbeitetes Geld in Fässer ohne Boden – allen voran Griechenland.
Schlimmer noch ist die langfristige Perspektive, die vermuten lässt, dass die gegenwärtige Rettungspolitik nur der nächste Schritt ist auf dem Weg zu einem dauerhaften Europäischen Länderfinanzausgleich. Dabei lässt sich schon in Deutschland beobachten, wie schadhaft ein solcher Ausgleich wirkt: er animiert die ärmeren, bloß nicht reicher zu werden, da sich dann der Geldhahn schließen könnte. Und er animiert die Reicheren, besser etwas ärmer zu werden, um bloß nicht zu viel zahlen zu müssen.
So zeigt sich im Großen, was schon im Kleinen zu beobachten ist: das Soziale, so gutgemeint es sein mag, ist das Gegenteil des Guten, indem es Leistungsstreben und Wettbewerbsdruck den Nährboden entzieht und schlimmstenfalls in eine Abwärtsspirale führt, an deren Ende jeglicher Fortschritt zum Erliegen kommt.
Umso erschreckender also, dass die EU heuer zunehmend sozialistische Züge annimmt. Erkannt hat man dies auch in Reihen der FREIHEIT und legte dort kürzlich die Grundlage für eine „sachliche und ergebnisoffene“ Diskussion zur Währungspolitik, wie sie den Bürgern von den etablierten Parteien offenbar verweigert wird. Das ist nicht nur gut und notwendig, sondern auch logisch. Denn allen großen Problemen unserer Zeit, gleich ob Integration, Schuldenkrise oder Euro-Rettung, liegt schlussendlich doch dieselbe (linke) Dummheit zu Grunde. Dass es nun schwarz-gelbe Politiker sind, die binnen einen Jahres die Maastrichter Stabilitätskriterien gegen einen europäischen Sozialisierungspakt mitsamt zentralistischem Superministerium getauscht haben, mag einerseits verwundern, ist andererseits aber nur konsequent hinsichtlich des zunehmend gleichgeschalteten „Political Establishments“. Höchste Zeit also, dass sich endlich eine wählbare Alternative zu denen findet, die vor nicht allzulanger Zeit noch den Ruf genossen, das „kleinere Übel“ zu sein.
Die Massenpetition der Wirtschaftswissenschaftler ist nichts anderes als ein Aufstand der Vernünftigen. Jeder, dem ernsthaft am Wohl dieses Landes gelegen ist, sollte sich tunlichst daran beteiligen.