Quelle PI: Demokratie – und ihre Kontrolle durch die Medien

Am Freitag beschloss der Bundestag in seiner seit langem mit Spannung erwarteten Sitzung mit überwältigender Mehrheit das Gesetz über die Umbenennung der Farbe von Schnee. Schnee hat danach in Deutschland künftig nicht mehr die Farbe weiß, sondern rot.

(Von Schnitzelhuber)

Die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne votierten nahezu einstimmig für das neue Gesetz. Lediglich drei CSU-Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Vertreter der Partei DIE LINKE, die ihre Zustimmung von einer Verdoppelung der Hartz IV–Leistungen abhängig gemacht hatten, enthielten sich geschlossen der Stimme.

Am nächsten Tag brandete eine Welle der Zustimmung aus Politik, Medien und Interessenvertretungen über das gesamte Land.

Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem „Meilenstein der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ und kündigte zugleich „weitere energische Schritte der Politik zur Existenz- und Zukunftssicherung unseres Landes“ an. Bundespräsident Wulff ließ über seinen Sprecher „vollsten Respekt und ein Höchstmaß an Genugtuung“ in Bezug auf diesen zukunftsweisenden parlamentarischen Akt verlautbaren. SPD-Chef Gabriel begrüßte den „längst überfälligen Gesetzesbeschluss“, der “unverkennbar die Handschrift der SPD“ trage. Die Grünen-Politiker Roth und Künast sprachen von einem wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einer bunten Republik. Roth wörtlich: „Schnee ist und bleibt rot“.

Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten widmeten dem neuen Schnee-Gesetz breiten Raum in ihrer Berichterstattung und lobten einhellig den Mut und die Entschlossenheit der politisch Handelnden. Der Zentralrat der Muslime beglückwünschte „die lieben Freunde in der Politik zu diesem friedliebenden Gesetz, das nicht im Widerspruch zum Islam“ stehe. Die Ex-Bischöfin Kässmann erklärte in einer Grußbotschaft an alle „lieben Mitmenschen“ ihre „tiefempfundene Hochachtung“ vor dieser gesetzgeberischen Maßnahme. Zugleich kündigte sie eine Initiative zur Neuformulierung diverser Weihnachtslieder an, in denen fälschlicherweise noch behauptet werde, Schnee sei weiß.

DIE ZEIT begrüßte in ihrem Leitartikel „Die Politik handelt“ die „geradezu erfrischende Energie und Tatkraft der Reformpolitiker und den parteiübergreifenden Konsens der Demokraten in den zentralen Fragen der Republik“. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte voller Begeisterung: „Politik, Realismus und Bürgerwillen verschmelzen zu einer machtvollen Einheit“.

Lediglich die BILD-Zeitung, der FOCUS und DIE WELT äußerten sich kritisch. Die BILD-Zeitung veröffentlichte eine repräsentative Meinungsumfrage des Instituts FORSA, der zufolge 82% der Bevölkerung das neue Gesetz ablehnten. 14 % gaben an „keine Meinung“ zu haben, 4 % der Befragten bezeichneten sich als farbenblind und wollten sich zur Sache nicht äußern. Der FOCUS und DIE WELT zitierten den namhaften Frankfurter Meteorologen Professor W. Etter-Frosch mit den Worten: „Dieses Gesetz ist naiv und kann nur aus einem völligen Unverständnis der Materie heraus verabschiedet worden sein“. Der MDR veröffentlichte diese Meldung als einziges Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD), der Intendant des MDR zog die Veröffentlichung allerdings kurz darauf „mit dem Ausdruck des Bedauerns“ zurück.

Unterdessen kollabierten die Internet-Foren der Online-Medien unter ungezählten wütenden Protesten der Bürger. Lediglich die Wochenzeitschrift DIE ZEIT, deren Internet-Forum „aus technischen Gründen“ geschlossen worden war – die Redaktion bat um Verständnis – sprach von einem „normalen Zuschriften-Aufkommen mit nahezu ausschließlich positiven Kommentaren“.

SPD-Generalsekretärin Nahles erklärte auf die Frage eines Reporters zum Unmut der Bevölkerung und der SPD-Basis über das Gesetz, sie wisse, dass „noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten sei“. Der Vorstand der Grünen bezeichnete den „sogenannten“ Wetterexperten Prof. W. Etter-Frosch als Rechtspopulisten und warnte zugleich vor einer „rückwärtsgewandten Diskussion mit Ewiggestrigen“. Die Süddeutsche Zeitung berichtete unter der Rubrik „Vermischtes“, dass der MDR sich von seinem „seit längerem höchst umstrittenen“ Intendanten im „beiderseitigen Einvernehmen“ getrennt habe.

Aus München wurde gemeldet, dass der CSU-Generalsekretär sich „vehement“ gegen Forderungen nach einem Parteiausschluss der drei Stimmabweichler gewandt habe. Unterstützung erhielt er von Bundeskanzlerin Merkel, die am Rande der Jahrestagung des Deutschen Presserates unter dem Motto „Information – Meinungsvielfalt – Verantwortung“ im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz unter stürmischem Beifall der anwesenden Medienvertreter erklärte: „Ich bin gegen ein Parteiausschlussverfahren. Das wäre nicht hilfreich. Auch das Stimmverhalten dieser drei Hinterbänkler ist Bestandteil einer funktionierenden und lebendigen Demokratie. Das müssen wir aushalten“.

An einer Demonstration vor dem Frankfurter Wetteramt gegen den umstrittenen Meteorologen Prof. W. Etter-Frosch, zu der das „Bündnis gegen Rechts“ aufgerufen hatte, beteiligten sich nach Angaben eines Polizeisprechers 37 Personen, davon 28 vorsichtshalber aufgebotene Polizeikräfte. Zahlreiche Medien berichteten daraufhin unter Bezugnahme auf diese Demonstration von „wütenden Protesten weiter Teile der Bevölkerung gegen den Rechtspopulismus in diesem Land“. Der Feuilleton-Chef der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG zog in einem bestechend klaren und vielbeachteten Leitartikel Parallelen zur Weimarer Republik und warnte davor, die Parolen des Rechtsauslegers Prof. W. Etter-Frosch, der einen „Keil zwischen die Politik und die Bevölkerung“ treiben wolle, auf die leichte Schulter zu nehmen.

Unterdessen kündigte die Bundesregierung an, zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, demzufolge Gras künftig blau sei.

Am nächsten Tag trat das Volk zurück.