Quelle PI: Das Elend des Euros

Der Euro ist nicht die erste Währungsunion, und er dürfte auch nicht die letzte sein. Bereits die Lateinische Münzunion sowie die Skandinavische Währungsunion scheiterten nach wenigen Jahrzehnten. Alle teilnehmenden Länder kehrten wieder zu ihren eigenen Währungen zurück, ohne dass sie deswegen ins Elend gerieten.

(Von Jorge Miguel)

Insofern sollten sich die Politiker, die heute in Brüssel über die Zukunft des Euro und den neuen, dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sprechen, einmal innehalten und einen Blick in die Vergangenheit werfen. Es geht eben in Europa auch ohne eine Währungsunion.

Und eines ist wohl sicher. Schon sehr bald muss neben Irland und Griechenland auch Portugal milliardenschwere Hilfen beantragen, die dann von Geberländern wie Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Finnland etc. bereitgestellt werden.

Aber werden wir doch einmal konkret: Neben den bereits jetzt gezahlten Milliarden Euros für Griechenland und Irland wird Deutschland bald knapp 22 Milliarden Euro in den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfond (ESM ab 2013) in bar einzahlen und weitere 168 Milliarden Euro in Form von Garantien und anderem vorhalten. Geld, das wir natürlich nicht haben und uns ebenfalls leihen müssen und so die deutsche Schulden- und Zinslast weiter in die Höhe treibt.

Noch vor gut einem halben Jahr hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen in einem FAZ-Interview dementiert, dass es überhaupt jemals zu einem langfristigen Euro-Rettungsschirm kommen werde. Soviel dazu, wie dieser CDU-Finanzminister das Volk hinters Licht geführt hat – ob bewusst oder unbewusst sei einmal dahingestellt…

Mit dem neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm (bedurfte es eigentlich jemals eines DM-Rettungsschirms?) gibt die deutsche Politik nun allerdings eine klare Ansage. Länder wie Deutschland, Österreich und andere Zahler lassen sich unbegrenzt darauf ein, die klammen Südländer der EU dauerhaft mit Zig-Milliarden zu unterstützen. Denn dass die ausgezahlten Gelder an Griechenland, Irland und demnächst Portugal – und später wahrscheinlich an weitere Kandidaten aus dem Süden der EU – jemals in vollem Umfang zurückgezahlt werden, ist höchst unwahrscheinlich. Dazu müssten sich die Wirtschaftsstrukturen und auch die Mentalitäten in diesen Ländern grundlegend und rasch ändern, was kaum denkbar ist.

Zudem ist der Euro für die südlichen Volkswirtschaften nicht sehr hilfreich, da im Euro-Raum nicht mehr abgewertet werden kann und auch keine unterschiedlichen Zinssätze mehr existieren. Dadurch wird den wenig konkurrenzfähigen Volkswirtschaften des Südens die Luft zum Atmen genommen, die früher – vor dem Euro – durch die Möglichkeit der Abwertung und durch landesspezifische, angepasste Zinssätze gegeben war. Viel wahrscheinlicher ist daher, dass es bald – im Falle Griechenlands – bzw. später bei den anderen Empfängerländern zu einer Umschuldung kommt, so dass die Steuerzahler der Geberländer direkt in Haftung genommen werden und zig Milliarden bezahlen müssen.

Daher gibt es nun zwei klare Alternativen, die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden sollten. Die deutsche Regierung unter Merkel und Schäuble sollte sich ganz offiziell zur Transferunion bekennen und dem Volk mitteilen, dass es entgegen des Maastricht-Vertrages nun doch zu einer Haftungs- und Transferunion im Euro-Raum kommt, die Deutschland jedes Jahr zwischen schätzungsweise zehn und 50 Milliarden Euro kosten wird. Die genauen Kosten dafür lassen sich sicherlich berechnen. Die Regierung könnte argumentieren, dass dies der Preis für die politische und wirtschaftliche Einheit Europas wäre, den Deutschland zu entrichten hätte.
Die andere Alternative wäre, dem Volk in einem Referendum den Vorschlag vorzulegen, aus der Transferunion auszusteigen und zur DM oder aber zu einem Kern-Euro zurückzukehren, der nur sehr ähnliche und stabile Volkswirtschaften wie beispielsweise Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland umfasst.

Doch nichts dergleichen geschieht. Stattdessen wird die Transferunion Stück für Stück am Volk und Parlament vorbei weiter ausgedehnt. Und auch das – politisch besetzte – Bundesverfassungsgericht, bei dem verschiedene Klagen renommierter Finanzwissenschaftler gegen bisherige Euro-Rettungspakete anhängig sind, hat sich bislang nicht geäußert und scheint das Problem aussitzen zu wollen.
Und so scheint alles auf eine dauerhafte Transferunion hinauszulaufen, die erst dann enden wird, wenn die ersten Zahlerländer – sicherlich nicht Deutschland – aussteigen werden. Denn zumindest in unseren Nachbarländern wie den Niederlanden oder auch Finnland ist noch ein Rest an ökonomischer und politischer Vernunft vorhanden, der sich irgendwann politisch Bahn brechen wird. Bis dahin werden jedoch vermutlich noch viele deutsche Steuer-Milliarden in das politische Prestigeobjekt namens Euro versenkt werden.

(Karikatur: Wiedenroth)