Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nach 36-jähriger Mitgliedschaft. Ich habe längere Zeit mit mir gerungen, diesen Schritt zu vollziehen, dennoch fällt er mir gar nicht allzu schwer. Ich will Ihnen einige der Hauptgründe nicht vorenthalten.

(Offener Brief von Stephan R.* an die CDU, 11. November 2010)

Nach meiner Einschätzung hat sich die CDU von einer einst werteorientierten, christlich inspirierten und im besten Sinne konservativen Partei längst zu einem Kanzler-Wahlverein der politischen Beliebigkeit und des gesellschaftlichen Mainstream entwickelt, in dem Diskussionen und Debatten um die brennenden Fragen der Zeit nicht stattfinden und nicht erwünscht sind. Die Kanzlerin versucht mit einer unbestreitbaren Begabung, jedes Problem „auszusitzen“ und eigene Akzente sowie jegliche klare Positionierung zu vermeiden. Dass die CDU dabei auf dem besten Weg ist, zur reinen Machterhaltungspartei ohne Credo und Charisma zu werden, ficht sie anscheinend nicht an.

Mehr als übel stößt mir das Agieren der namhaftesten CDU-Repräsentanten in der Sarrazin-Debatte und im Diskurs über die Integrationsproblematik auf. Statt eindeutig Partei zu ergreifen für die Werte westlicher Kultur und Zivilisation und gegen ein sich weltweit und auch mitten in unserem Lande rasant ausbreitendes totalitäres Gesellschaftsmodell mit religiöser Rechtfertigung und dem theokratischen Herrschaftsanspruch des Islam die Stirn zu bieten, beschwichtigen Politiker der CDU und üben sich in willfährigen Unterwerfungsgesten. Selbstverständlich gehört der Islam nicht zu Deutschland. Vielmehr gehört der Islam in seiner dominanten unreflektierten, zu Reform und Selbstkritik unfähigen Form zu den größten Bedrohungen Deutschlands und der freien Welt.

Frau Merkel und die Minister und Amtsträger der Union hofieren dagegen weiterhin den Staat Türkei mit den erklärten Islamisten Erdogan und Gül an seiner Spitze sowie die deutschen Islamverbände von eigenen Gnaden, die genau an jenem Ziel der Islamisierung unseres Landes beharrlich arbeiten, wie etwa Herr Mazyek vom Zentralrat der Muslime, einem Wolf im Schafspelz im wahrsten Sinne des Wortes. Warum sprechen sie dagegen nicht mit wirklich kompetenten, freiheitsliebenden Menschen wie Ralph Giordano, Henryk M. Broder oder der großartigen Necla Kelek, die gerade den Friedenspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung erhalten hat? Mit bewundernswerten, mutigen, authentischen Frauen aus dem türkisch-islamischen Kulturkreis, die uns mahnen und warnen sowie mit Herz und Verstand westliche Werte verteidigen – ich denke etwa an jene Necla Kelek, aber auch an Güner Yasemin Balci, Seyran Ates, Serap Cileli oder Betül Durmaz –, macht sich die CDU offensichtlich nicht gerne gemein. Dabei wäre es eine der vornehmsten Aufgaben der Christlich Demokratischen Union, solche Werte mit Nachdruck zu vertreten. Stattdessen üben sich ihre Bundes-Repräsentanten und auch die Berliner Parteiführung in Kniefällen und überlassen das konsequente Eintreten für die Werte Freiheit, Demokratie und säkularer Staat solchen Frauen, die von den islamischen Sittenwächtern als Apostaten gebrandmarkt werden und mit jeder Zeile und jedem Wort ein wenig mehr um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen.

Selbstverständlich hat Thilo Sarrazin Recht, 85 Prozent seiner Thesen treffen eindeutig ins Schwarze. Statt den Mann eilfertig zu verteufeln und der gesellschaftlichen „Hinrichtung“ preiszugeben, hätte man dessen Buch zum Anlass einer grundlegenden, ehrlichen und ergebnisoffenen Integrationsdebatte machen sollen, in der die Union hätte Akzente setzen können. Dagegen taten sich als reflexartige Sarrazin-Ankläger „der ersten Stunde“ besonders Frau Merkel und Herr Wulff hervor, der sich in seiner niedersächsischen Ministerpräsidentenzeit im übrigen dafür feiern ließ, eine Frau Özkan als Ministerin „installiert“ zu haben, die nicht nur Kruzifixe, sondern auch die Pressefreiheit flugs abschaffen wollte.

Neben Frau Merkel und dem – bei allem Respekt vor dem Amt – nahezu unerträglichen Bundespräsidenten, stößt mir auch die einst von der Kanzlerin berufene Bundes-Integrationsbeauftragte Frau Professor Böhmer (CDU) immer wieder übel auf. In „gutmenschlicher“ Borniertheit redet diese törichte Dame alles schön und „droht“ – wenn es denn gar nicht mehr anders geht – mit millionenschwerer Ausweitung der Integrationsprogramme und zusätzlichen Geschwadern von Sozialarbeitern und Steetworkern. Auf die vielfach brutal-patriarchalischen Familienverhältnisse innerhalb der islamischen Community, gewissermaßen direkt vor unserer Haustür, angesprochen, hat jene Dame bisher stereotyp mit der Floskel von der „Akzeptanz der kulturellen Differenz“ geantwortet. De facto ist diese Haltung der Freibrief für Züchtigung und „Versklavung“ von Frauen und Mädchen in den Familienclans, für Zwangsehen sowie weitere schlimme Dinge, von den genannten Autorinnen minutiös beschrieben, die wir uns in den Denkmustern unserer behüteten Wohlstandswelt nur schwer vorzustellen vermögen. Dies steht in einer Reihe mit der dreisten, desinteressierten Aussage der Grünen-Chefin Roth, wonach die Deutschen „das bisschen kulturelle Unterschiede schon ertragen“ müssten.

Die CDU hätte als dereinst werteorientierte Partei unser auf den Werten westlicher Zivilisation und christlich-abendländischer Kultur basierendes Gesellschaftsmodell nach der Devise “Keine Toleranz den Intoleranten” mit Nachdruck verteidigen müssen – das Gegenteil ist leider der Fall.

Frau Merkel spricht – nachdem sie wahltaktisch kurzzeitig „Multikulti“ ohne nähere Spezifizierung für gescheitert erklärt hat – bereits wieder von der Bereicherung durch die Zuwanderer, für die wir offen zu sein hätten. Dabei geht sie unredlich vor und vermeidet – übrigens wie die Grünen, denen die CDU allerlei Unsinn bis hin zur bevorstehenden „Klimakatastrophe“ willfährig und unkritisch nachbetet – die Benennung der einzigen echten Problemgruppe, nämlich die türkischen und arabischen Zuwanderer muslimischen Glaubens. Wir haben durch realitätsferne Familienzusammenführungs- und Zuzugsregelungen wahre Heerscharen ungebildeter, nicht integrationswilliger Muslime aus dörflichem Milieu ins Land geholt, die nun in unseren Vorstädten Ghettos und Parallelgesellschaften bilden.

Sie sind direkt in unsere Sozialsysteme eingewandert, und die Repräsentanten der CDU haben dies kritiklos hingenommen und reden heute noch die Problematik schön. Es heißt dann gerne, wir bräuchten noch viel mehr Facharbeiter – als ob gut ausgebildete Fachkräfte gerade aus diesem Milieu gewonnen werden könnten. In Gegensatz dazu sind den meisten Deutschen etwa Menschen aus Fernost wie Koreaner, Vietnamesen, Japaner oder Chinesen als Zuwanderer sehr willkommen, die vielfach hoch qualifiziert und geradezu bildungshungrig sind und nicht von einer verkrusteten Religion und ihren Denkverboten an der geistigen Entfaltung und der Anpassung an neue Lebensbedingungen gehindert werden.

Die CDU und ihre Kanzlerin machen Politik an den Menschen vorbei, die beziehungsweise deren Eltern und Großeltern dieses Land nach dem Krieg unter großen Entbehrungen aus Trümmern wieder aufgebaut haben – Türken gab es damals bei uns im Übrigen so gut wie keine, auch wenn diese teilweise inzwischen sogar schon, von den führenden Köpfen der Union unwidersprochen, Aufbauleistungen aus jener Zeit für ihre Bevölkerungsgruppe reklamieren.

Zudem machen sich die CDU und ihre Kanzlerin, die schon lange nicht mehr meine Kanzlerin ist, zu Protagonisten des sich immer mehr von den Menschen entfernenden Molochs EU, der ihnen die Identität zugunsten eines Orwellschen Konstrukts zu rauben im Begriff ist. Ja man setzt sich eilfertig europaweit an die Spitze jenes Prozesses, der – hoffentlich vergeblich – die Auslöschung nationaler Staaten und Identitäten zum Ziel hat.

Viele Personen aus dem wertkonservativen Milieu wurden inzwischen vergrault – und ich zähle mich dazu. Ein Klima der Heuchelei – auch gefördert von Frau Merkel – hat in weiten Bereichen Einzug gehalten. Wer Farbe bekennt, die Dinge beim Namen nennt und „politisch Unkorrektes“ von sich gibt – und entspricht es auch noch so der Wahrheit – wird verteufelt und ausgegrenzt, wie etwa Frau Steinbach, die ich zu den wenigen Konservativen zähle, die in der Union nicht oder noch nicht eingeknickt sind.

Weite Teile der CDU und ihre Kanzlerin betteln förmlich um eine neue politische Kraft rechts der Mitte, die werteorientiert, freiheitlich und näher am Puls der Menschen dieses Landes ist, die im Übrigen gar nicht so einfältig und affektgesteuert sind, wie die Floskel von den „Stammtischen“ suggeriert. Man kann als wertebewusster Demokrat nur aufrichtig darauf hoffen, dass unsere verkrustete Parteienlandschaft bald Auffrischung erfährt und sich eine wählbare Alternative formiert.

Mit Personen wie Frau Merkel, Herrn Wulff, Frau Böhmer, Frau Özkan, Frau von der Leyen, Frau Schavan, Frau Süssmuth, Herrn Geißler, Herrn Henkel und vielen weiteren kann und will ich jedenfalls nicht länger die Partei teilen müssen – das empfände ich als unzumutbar.

Da ich zudem kaum einen Silberstreif am Horizont erblicke und – außer einigen dem gesunden Menschenverstand geschuldeten Äußerungen der Herren Seehofer und Bouffier – keine signifikante geistige Wende zu erkennen vermag, würde eine weitere Mitgliedschaft in der CDU für mich nur zur Quälerei und seelischen Strapaze werden, die ich mir nicht antun möchte. Ich bitte Sie, mich umgehend aus der Mitgliederkartei zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan R.

*Vollständiger Name und Adresse sind der Redaktion bekannt.