Cem Özdemir (Foto), einer der Vorsitzenden der Grünen, ist höchst unzufrieden mit dem Ausgang des Volksentscheides in Hamburg. Das fiese Volk, also die Reichen, hat gar nicht so gestimmt, wie es die Grünen vorgegeben hatten. Das muss anders werden. Volksabstimmungen müssen ergebnissicherer werden.

Die WELT schreibt:

Soeben hat Cem Özdemir, der sympathische Vorsitzende der Grünen, eine Kostprobe dieses fortdauernden Spuks gegeben, sieht er Nachbesserungsbedarf bei dem von den Grünen doch gewünschten und beförderten Instrument des Volksentscheids. Natürlich ist er nicht so töricht, offen den Volksentscheid dann für untauglich zu erklären, wenn seine Partei – wie hier geschehen – bei einem Sachthema einmal verliert. Aber ein bisschen ergebnissicherer hätte er die direkte Demokratie doch gerne.

Sein Vorwurf ist hart und monströs. Denn er unterstellt, es sei letztlich nicht demokratisch zugegangen – „eine gleichberechtigte Teilhabe und Mitwirkung von allen“ habe es nicht gegeben. Wie das? Sind Bürger vom Gang an die Wahlurne abgehalten worden? Hat man diejenigen, die die Grünen für Nutznießer der Hamburger Schulreform halten, am Wählen gehindert? So direkt formuliert Özdemir das nicht, sagt aber doch recht klar, dass die Gegner der Reform ihren Bildungsvorsprung und ihre Fähigkeit, sich zu vernetzen, genutzt hätten, während die Eltern von Hauptschülern mangels Geld und Medienerfahrung untätig geblieben und oft auch den Wahlurnen ferngeblieben seien.

Denkt man das zu Ende, kann daraus nur folgen, dass in Zukunft bei Volksentscheiden im Vorwege die realen Unterschiede zwischen den Bürgern ausgeglichen und unkenntlich gemacht werden sollen. Wer sich artikulieren kann, soll es nicht mehr dürfen, wer es nicht kann, dem soll zur Artikulation verholfen werden. Wer entscheidet da was? Die Angleichung kann – wie immer, wenn es nicht um mehr als Chancengleichheit geht – nur eine nach unten sein. So soll die neue Bürgerlichkeit der Grünen aussehen?

Also entscheiden soll künftg nur noch die wachsende Klientel der Grünen. Kriterien: Dumm wie Bohnenstroh und Analphabet…