Sehr geehrter Herr Bosbach, Sie haben mir damals auf meine Anfrage nach dem Burkaverbot sehr sachlich und klar geantwortet. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal recht herzlich danken. Ich habe Ihre Position zur Kenntnis genommen und verstehe Ihre Probleme, bin aber trotzdem anderer Meinung. Aber das gehört eben zur lebendigen Demokratie.(Offener Brief von Monika Kaufmann an Wolfgang Bosbach)
Ich wende mich jetzt an Sie in einer weit diffizileren und komplexeren Angelegenheit. Ihre juristischen Fähigkeiten sind gefragt, denn ich gehöre der juristischen Zunft nicht an, ich bin Naturwissenschaftlerin.
Die amerikanische Verfassung kennt einige Amendments, d.h. Zusätze. Im ersten Amendment ist z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben. Analog zu diesen Amendments möchte ich Sie bitten, einen Gesetzesentwurf im deutschen Bundestag einzubringen, der einen Zusatz in unserem Grundgesetz verankert, der es für alle Zeiten absolut unmöglich macht, dass jemals in diesem Land die Scharia oder Teile davon in der deutschen Rechtssprechung Fuß fassen können.
Sie werden mir jetzt wahrscheinlich entgegnen, dass unser GG die Scharia sowieso ausschließt und dass es insofern keine Bedenken gibt; aber so einfach liegen die Dinge nicht. In Süd-Thailand wurde die Scharia bereits auf Drängen der dortigen mohammedanischen Mehrheit eingeführt (4% der Gesamtbevölkerung), und es sieht so aus, als ob die Südphillippinen (weniger als 10% der Gesamtbevölkerung) folgen würden. Jetzt sagen Sie mir bitte nicht, diese Länder sind weit weg und gehören nicht zu Europa, die Erde ist mittlerweile ein Dorf. Keiner bleibt unberührt von dem, was der andere tut. Diese Länder haben sehr viel mit uns gemeinsam, sie gehören zur zivilisierten Welt, sind Demokratien und haben mit der islamischen Unkultur überhaupt nichts zu tun. Thailand ist buddhistisch und die Phillippinen sind katholisch, genau wie Sie, Herr Bosbach.
Aber wenden wir uns Europa zu: In Großbritannien gibt es bereits 86 Scharia-Gerichte, die nicht gerade dazu angetan sind, die Rechtssprechung in diesem Land zu befördern. Misshandelte Frauen kommen nicht zu ihrem Recht, Frauen erhalten nicht den ihnen zustehenden Erbteil etc. Man hat die Scharia-Gerichte dort unter anderem mit dem Argument eingeführt, dass es bereits Beth Din-Gerichte gäbe, und dass den Mohammedanern dasselbe zustünde wie den Juden. Diese Argumentation ist aus zwei Gründen falsch: Zum einen leben wir in der jüdisch-christlichen Kultur, das Judentum ist integraler Bestandteil der europäischen Kultur, was man vom Islam, den wir Europäer immer abgelehnt haben, siehe Spanien, Frankreich und die Balkanländer, nicht gerade behaupten kann. Zum anderen gilt die Rechtsprechung eines Beth Din nur für Juden, während die Scharia Anspruch auf universelle Gültigkeit erhebt. Auch wenn die Scharia-Gerichte in Großbritannien zurzeit nur für Familienangelegenheiten und Handelsstreitigkeiten mit Mohammedanern zuständig sind, so haben sie damit schon einen Fuß in der Tür des britischen Rechtssystems und werden immer mehr Zugeständnisse an die Barbarei der Scharia fordern. Wenn sie einmal etwas bekommen haben, lassen sie nicht locker und fordern immer mehr.
Auch hier in Deutschland hat die Scharia-Rechtsprechung schon Einzug gehalten, eine Richterin wollte verhindern, dass eine Frau sich scheiden lässt, weil sie von ihrem Mann geschlagen wurde, mit der Begründung, es stünde so im Koran, dass er sie schlagen darf. 2007 veröffentlichte der „Spiegel“ einen tiefer gehenden Artikel, in dem die steigende Tendenz deutscher Gerichte beleuchtet wurde, die Scharia-Unrechtssprechung anzuwenden, wenn Mohammedaner in die Fälle involviert waren. Dieser Artikel liegt mir leider nicht vor, ich habe die Information aus dem neuesten Buch von Bruce Bawer „Surrender, Appeasing Islam, Sacrificing Freedom“.
Der Autor Bruce Bawer, ein in Norwegen lebender Amerikaner, gehört einer vom Islam verfolgten Minderheit an. Er ist bekennender Schwuler und mit seinem norwegischen Lebenspartner verheiratet. Leider gibt es nur wenige, die sich wie er der Bedrohung durch den Islam voll bewusst sind. Die meisten fahren bekanntlich Kuschelkurs.
Als Jüdin zähle auch ich zu einer vom Islam bedrohten Minderheit. Wir Juden waren die ersten Opfer des selbsternannten Propheten und werden bis zum heutigen Tag bedroht. Nicht nur in Sderot, Südisrael, einem Ort, auf den immer wieder von Gaza aus Raketen abgefeuert werden. Im Koran werden wir als „Affen und Schweine“ verunglimpft. Und die Aussagen dieses unheiligen Buches sind für Mohammedaner unabänderlich, weil von Allah gesandt. Und wir werden nach wie vor in aller Welt von Mohammedanern verleumdet und angegriffen, und das nicht nur verbal, sondern auch tätlich.
Aus all den genannten Gründen bitte ich Sie, lieber Herr Bosbach, einen Gesetzesentwurf im deutschen Bundestag über einen Zusatz im deutschen Grundgesetz einzubringen, der jedwede Art der Scharia kategorisch ausschließt.
Dieser Brief wird bei PI veröffentlicht und ich freue mich auf eine ausführliche Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Kaufmann