Klage gegen Deutschland!

M. Wehrhahn ^. Eisenmarkt 4 ^. 50667 Köln
Verwaltungsgericht  Berlin
Kirchstr. 7
10557 Berlin

VG 33 K 351.12

In der Verwaltungsstreitsache

Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 4
50667 KÖLN

-Antragsteller-

gegen

Bundesrepublik Deutschland
vertr. durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 BERLIN

-Antragsgegnerin-

hat die Klage Aussicht auf Erfolg, weil es hier nicht um einen Einzelfall von Rechtsbeugung und Rechtmissbraucht geht sondern darum, dass die Judikative als Bollwerk dient, staatlich inszenierte Straftaten zu decken und zu legalisieren bzw. diese selbst im Kollektiv mit verübt. In den gegen Verwaltungsentscheidungen gegebenen Rechtsmitteln, die formaljuristisch zur Rechtsfindung gewährt werden, wird dem Volk vorgegaukelt, dass so rechtstaatliche und unparteiische wie unabhängige Urteile bzw. Entscheidungen auf ihre Rechtsmäßigkeit hin überprüft würden. Hier wird ein Rechtstaat inszeniert, der keiner ist! Die Annahme, es würde Recht gesprochen und nach unserer Verfassung geurteilt, stimmt überhaupt nicht. Hinter dieser Inszenierung wird wider unsere Gesetze in einer Beliebigkeit von Interpretation und Auslegung der Gesetze entschieden und beschieden. Eine Fassade nach Rechtstaat eben!

Auszüge aus seinem Leserbrief :“… Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen….”

Frank Fahsel, Fellbach, in der Süddeutschen Zeitung am 9. April 2008

Meine Anschuldigungen belegen sich hier soweit nicht als Einzelfall, die aber ebenso nicht eines Rechtstaates würdig oder als Einzelfall hinzunehmen wären sondern geht es hier um eine gängige Praxis, dass Recht zu beugen und zu verletzen. Meine Verfahren scheinen hier nur die Spitze des Eisberges zu sein.

Selbst das Bundesverfassungsgericht duldet zum  Beispiel eine mögliche Tötungsabsicht meiner Person, die der Fußballspieler Heinz Flohe womöglich zum Opfer fiel, und die Vernichtung meiner beruflichen und privaten Existenz. Das Bundesverfassungsgericht deckt ebenso Straftaten von Staatsanwälten und Richtern. Gegen uns gerichtete Straftaten wie Siegesentzug unseres Künstler Wolf Martis, Beweismittelfälschung (Video) und Mandatsverrat durch einen Rechtsanwalt wurden nicht ermittelt sondern gedeckt und durch alle Instanzen selbst vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet. Dies ist belegt!!!!

Die Judikative handelt nicht mehr nach unserer Verfassung und urteilt und entscheidet kriminell und verfassungsverletzend. Die Judikative deckt eigene wie fremde Straftaten auch der Legislative und Exekutive durch Rechtsbeugung und Rechtsmissbrauch!

Die Legislative speckt in Zustimmung der Judikative Sozialleistungen massiv (Hartz IV, Grundsicherung im Alter …)  ab, die einst ihren verfassungsgemäßen Anspruch mit individuellen Bedarfe usw. genügt haben sollen, also genau der verfassungsgemäßen Würde nach angesiedelt waren, also vor der Agenda 2010. Mit Hartz IV usw. wurden diese Leistungen rigoros reduziert und unter harten Auflagen gestellt, die ebenfalls der Würde … und anderen Grund- und Menschenrechten widersprechen, von der SPD,  Kanzler Gerhard Schröder, im Bundestag durchgepeitscht. Ich hoffe, die Wähler vergessen dies nicht! Die viel zu geringen Pauschalbudgetierungen und die inhumanen und unzureichenden Leistung insgesamt sollen laut des Bundesverfassungsgerichtes hiernach immer noch diesen Rechtsanspruch auf Würde usw. genügen. Wie geht das. Ist die Würde beliebig? Kann man mit der Würde eines Menschen rumspringen, wie die Legislative dies gerade mal so braucht und die Bevölkerung dies lobpreist? Kann diese Abhängigkeit von diesen Leistungen rechtfertigen, unter jeglichen Bedingungen Arbeit annehmen, hungern und verelenden zu müssen, dass der Bezieher dieser Leistungen physischen und psychischen Schaden nimmt, weil eine bornierte und indoktrinierte Volksgruppe der Meinung ist, die sollen arbeiten und nicht dem Staat auf der Tasche liegen. Natürlich sollen ihnen wieder berufliche und private Perspektiven zur Arbeitsaufnahme eröffnet werden aber der individuellen Lebenssituationen gemäß! Das Fordern muss angemessen und verhältnismäßig sein und nicht rein dem Interesse von Wirtschaft und Markt dienen. Wären sie doch in bester Gesellschaft mit den Banken und anderen Steuerhinterziehern! Dürfen unsere Rechte zum Spielball der Erpressung usw.  missbraucht werden? Und segnet dies, wie vieles andere, die Judikative nicht einfach ab, so dass Menschen hungern, verelenden, ohne Chancen und Perspektiven sind. Werden Menschen nicht bis zum Selbstmord getrieben! Nein, um den Anschein zu wahren, widerspricht schon mal das Bundesverfassungsgericht der Legislative zu Gesetzesänderungen, die im öffentlichen Konsens sowieso nicht zu halten wären, aber nur zur Augenwischerei und zur Inszenierung, Deutschland sei ein Recht- und Sozialstaat und um zu dokumentieren, dass das so gelobte Verfassungsgericht „unabhängig und eigenständig nicht parteilich sei“, was aber unter allen Gesichtspunkten nicht mehr zutrifft!

Hiernach besteht die so gelobte Gewaltenteilung überhaupt nicht mehr und wird hier zur Abwehr begangener Rechtsverletzungen und Rechtsbeugungen durch die Legislative, Exekutive und Judikative missbraucht.

Da aber dieses  Rechtssystem bzw. die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert oder zu Rechtsbeugungen und Rechtsmissbrauch seitens der Judikative geführt hat, ist Deutschland für diese Rechtsverletzungen bzw. die Aufhebung unseres Rechtssystems auch zu verklagten, weil mir letztendlich Deutschland die Grund- und Menschenrechte gewährt und nicht die Judikative, die hier zwar die Rechte sichern sollte aber eben nicht mehr sichert und weil die Klage gegen die Judikative geht, kann sie auch hierüber nicht selbst befinden und urteilen. Es kann nach den Grund- und Menschenrechten nicht hingenommen werden, dass ich im Gerangel einer Gewaltenteilung einer Gewalt auch im Einzelfall bedingungslos ausgeliefert werde ohne mich wirklich dieser erwehren zu können, wenn nachweislich durch sie Straftaten verübt wird und vorsätzlich durch diese Gewalt Straftaten gedeckt werden.  Rechtsstaatliche Entscheidungen kann ich unter keinem Gesichtspunkt mehr erwarten. Vielmehr ist festzustellen, dass ich widerrechtlich politischer Verfolgung ausgesetzt bin. Mit allen Mitteln soll ich mundtot gemacht werden. Hierfür trägt eindeutig letztendlich Deutschland die Verantwortung und nicht die Judikative selbst. Dies gilt auch für Einzelfälle, da es leider nicht so viele Systemkritiker gibt, die hier einem Verbrechersystem so ausgeliefert würden, wenn die Bundesregierung bzw. der Deutsche Bundestag nicht zu massiven und kriminellen Rechtsverletzungen seiner Judikative eingreifen dürfte. Es darf gerade in einem Rechtsstaat keine durch die Instanzen sich fortpflanzende kriminellen Rechtsverletzungen und Rechtsbeugungen geben. Hiernach gesellte sich Deutschland zu den Schurkenstaaten, die hier so gerne lang und breit wegen dieser Verletzungen verurteilt werden! Man würde nicht von der Legislative widerrechtlich verfolgt sondern von der Judikative! Und so will sich eben Deutschland aus diesen kriminellen Akt raushalten trotz Deutschland natürlich mit involviert ist.

Die Judikative kann sich hier nicht mehr auf Rechtsmittel und andere Bürokratismus (Rechtsanwalt- und Gerichtskosten, Rechtekenntnisse usw) in Prüfung der vorherigen Entscheidung berufen und letztendlich meinen, dass bei Grund- und Menschenrechtsverletzungen das Bundesverfassungsgerichtes angerufen werden könnte, und so ordentlich rechtstaatliche Verfahren gesichert seien, weil das Rechtssystem in Deutschland durchweg zu politischen Verfahren mit der Absicht kritische Bürger alle Lebensgrundlagen zu nehmen, überhaupt kein verfassungsgemäßes Recht mehr spricht sondern sogar diese bewiesenen Verbrechen mitträgt und mit inszeniert.

Hier zu diesem Verfahren wird seitens der Judikative versucht, dieses Verfahren wegen der Gewaltenteilung  in ihrer Zuständigkeit zu belassen, um so wie vorgeschildert die Macht zum Ausgang innezuhaben. Eigentlich liegt hier Parteilichkeit vor. Der, der hier angegriffen wird, will hier aber das Verfahren darüber führen und will nicht zulassen, dass Deutschland für sein entartetes verbrecherisches Rechtssystem zu verurteilen ist. Erwartet dies doch zu mindestens ein latentes Schuldzugeständnis. Dieser Mechanismus soll fundamentieren, dass das Rechtssystem funktioniert und zuständig sei. So drehen sich meine Anschuldigungen im Kreis und verlieren so ihre Brisanz, weil alle Anschuldigungen unbegründet sind und Deutschland eben nicht zuständig sei sondern eben die Judikative, die aber nicht mehr ordentliche rechtstaatliche Verfahren gewährt! Also läuft dieses Verfahren mit kaum vorstellbaren Anschuldigungen im Sande. So wurde bereits in der Vergangenheit die Fassade Recht- und Sozialstaat aufrechterhalten.

Tatsächlich ist Deutschland aber kein Recht- und Sozialstaat mehr!

Eines der Mechanismen, die zur Aufhebung des Recht- und Sozialstaates führten hier:

„Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.

Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist“.

Soweit Rothschild, der es schließlich wissen musste!

Manfred Wehrhahn