Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Darauf einigte sich heute Abend die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf nach Angaben der Vorsitzenden Sybille Uken. Zuvor waren die Anträge für den Parteiausschluss zurückgezogen worden.
Die WELT berichtet:
Man habe sich nach fünfstündiger Beratung gütlich auf Basis einer Erklärung von Sarrazin geeinigt. In der Erklärung betont der SPD-Politiker, es habe ihm ferngelegen, „insbesondere Migranten zu diskriminieren”.
Es sei eine „konstruktive, respektvolle, ernsthafte und intensive Diskussion“ mit allen Beteiligten geführt worden, betonte Uken. „Wir haben uns verständigt, uns als SPD nicht auseinanderdividieren zu lassen“, sagte die Vorsitzende. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Ausschlussantrag begründet hatte, lehnte danach jegliche Stellungnahme ab. Auch Sarrazin verzichtete auf jeden Kommentar. Nach Informationen von “Welt Online” sollen alle Beteiligten bis Dienstag nach Ostern Stillschweigen vereinbart haben.
Einen Antrag auf das Parteiordnungsverfahren hatten neben dem Kreisverband auch die Landes- und die Bundespartei gestellt. Die SPD wirft Sarrazin wegen provokanter Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vor. Hintergrund ist sein Buch „Deutschland schafft sich ab“. Der Zwist hatte sich an Sarrazins Thesen zur Integrationspolitik und seinen Vererbungstheorien entzündet. Er hatte erklärt, Muslime seien generell schlechter gebildet, und Intelligenz sei größtenteils erblich bedingt. Bildungsprogramme auch für die deutsche Unterschicht verfehlten größtenteils ihren Zweck und seien fehlinvestiertes Geld.
Sarrazin, der seit 1973 der SPD angehört, hatte vor der Anhörung Berufung vor der Landesschiedskommission angekündigt. Mit der Entscheidung hat Sarrazin nun sein zweites Parteiausschlussverfahren überstanden.