“Wie lange darf dieser Hass-Prediger noch in Deutschland bleiben?”, fragt heute die BILD in einem unfassbaren Fall. Der im Ruhrgebiet wohnende Imam Usama Saddiq Ali Ayub (Foto), der in Ägypten wegen Mordes zu Tode verurteilt und hier 1999 als Asylberechtigter anerkannt wurde, predigt seit Jahren Hass gegen Christen und Juden und hat deswegen gestern seinen Asyl-Status verloren. Trotzdem kann er nicht abgeschoben werden.BILD berichtet:
Schon 2007 klagte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dagegen. Grund: Er soll in Vorträgen und Predigten Gedankengut der Terrorgruppe „Al-Jihad Al-Islami“ verbreitet haben. Er selber bestreitet das, sagt, er sei falsch übersetzt worden.
Die erste Klage wurde abgewiesen. Gestern ging das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in die nächste Runde. Das Gericht entschied (AZ 11 A 1439/07.A): Er habe „Hetzpredigten“ gegen „Ungläubige“ gehalten, erklärt „dass Gott den Rücken der Juden, Christen und ihrer Unterstützer brechen möge“. Außerdem habe er die Verbindung zu der Terrororganisation gestanden.
Doch jetzt gehen die Verfahren weiter. Das OVG hat zwar Revision abgelehnt, dagegen kann sich der Imam aber beim Bundesverwaltungsgericht beschweren. In einem anderen Verfahren entscheidet das OVG über seine Abschiebung. Wie lange das dauert, ist nicht absehbar.
Sein Anwalt sieht das Urteil als „Etappe“. Es könne noch „Jahre dauern, bis eine Entscheidung fällt“. Ein Staatsschützer zu BILD: „Der Mann hat acht Kinder, eine Abschiebung wird sehr schwierig.“