Hartz IV bzw. Grundsicherung gewährt „keinen angemessenen Lebensstandard“

Der UN-Sozialausschuss untersucht jeweils im Abstand von einigen Jahren die Umsetzung des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 durch die Vertragsstaaten. Dazu gehört auch Deutschland.

Daten und Berichte über Deutschland kommen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Zudem stellte die Bundesregierung Material zur Verfügung. Der Sozialausschuss kann keine Sanktionen verhängen, sondern nur Empfehlungen an die Vertragsstaaten aussprechen.

Jeder vierte Schüler müsse ohne Frühstück zur Schule, Migranten würden diskriminiert: In ihrem neuesten Bericht rügen die Vereinten Nationen Deutschlands Sozialpolitik.

Die Vereinten Nationen gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in der zehnseitigen Analyse, aus der der Berliner „Tagesspiegel“ zitiert.

Tief besorgt“ zeigt sich demnach der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.

Einer der brisantesten Vorwürfe laute, dass jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule gehe. Nachdrücklich gefordert werden „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.

Kritisiert werden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es.

Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Besorgt ist das UN-Gremium auch, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen – „ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft“. Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht, dass die „Arbeitsmarktreformen“ den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten.

Andere Kritikpunkte bleiben: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre „keinen angemessenen Lebensstandard“. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.

Deutschland habe in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung gemacht, die weltweit hoch anerkannt sei. Das Rentensystem sei demografiefest, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden ausgebaut, das Bildungspaket der Bundesregierung entfalte seine Wirkung. Zudem sei die Jugendarbeitslosigkeit eine der niedrigsten weltweit, die Beschäftigtenzahlen erreichten immer neue Rekordwerte.