Gestern wurden die Ergebnisse eines erneuten Stresstests für die europäischen Banken bekannt. Sie sind alarmierend: Sollte Griechenland Pleite gehen, wird ein groß angelegtes Rettungspaket für die Banken nötig. Haben Sie auch ein Déjà Vu? Bereits vor drei Jahren wurden die Gläubiger der überschuldeten Banken mit mehr als einer Billion Euro aus Steuergeldern freigekauft – enorme Staatsschulden und Sparprogramme zu Lasten der Schwachen waren die Folge.
Damals wurde versprochen, dass so etwas nie wieder passieren würde. Doch grundsätzlich geändert wurde nichts. Und jetzt sollen erneut Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden? Nein – es reicht!
Unter dem Motto „Occupy Wall Street“ sind seit Wochen Tausende in den USA auf der Straße. Sie besetzen Plätze und machen Druck für Veränderung – nach dem Vorbild der gewaltfreien Proteste etwa in Spanien oder Israel. Übermorgen, am Samstag den 15. Oktober, wollen auch wir hier in Deutschland unseren Protest auf die Straße tragen. Im ganzen Land finden an diesem Tag Aktionen und Demonstrationen statt – sicherlich auch in Ihrer Nähe. Protestieren Sie mit!
> Übersicht über die geplanten Aktionen:
> Link
> Aufruf von Attac und Campact zum dezentralen Aktionstag:
> Link
Kanzlerin Merkel hat bereits angekündigt, wieder staatliche Gelder in Banken zu pumpen, um eine unkontrollierbare Pleitewelle abzuwenden. Doch dieses Mal müssen diese an grundlegende Konsequenzen gebunden werden: „Systemrelevante“ Megabanken müssen zerlegt, Geschäfts- und Investmentbanking voneinander getrennt werden. Hochspekulative Finanzprodukte gehören verboten. Zudem braucht es ein europaweit koordiniertes Vorgehen gegen Steueroasen, das verhindert, dass riskante Finanzgeschäfte verlagert und Steuern hinterzogen werden.
Die Zukunft liegt in einem solidarischen und sozial gerechten Europa! Hierfür wollen wir am Samstag im Rahmen eines weltweiten Aktionstags überall im Land auf die Straße gehen.
> Protestieren Sie mit!
> Link
Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz
PS: Gestern hat die EU-Kommission ihr Konzept für eine grünere und gerechtere Agrarpolitik vorgelegt: Subventionen sollen vermehrt nur noch an Betriebe fließen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Zahlungen an industrielle Großbetriebe sollen gedeckelt werden – beides sind wichtige Schritte in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert die soziale und ökologische Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.
Unterzeichnen Sie unseren Appell an Aigner: