Ich wollte Deutschland vertreten durch den Deutschen Bundestag  bzw. durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herr Norbert Lammert vor dem Verwaltungsgericht Berlin und zum Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verklagen, weil ich gravierende Grund- und Menschenrechtsverletzungen bzw. Straftaten der Rechtsbeugung und des Mandatsverrates durch die Deutsche Justiz erleben musste. Der Deutsche Bundestag ist aber hierfür nicht in Regress zunehmen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 10 S 46.12
Hardenbergstr. 31

10623 BERLIN

In der Verwaltungsstreitsache

Manfred Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland

nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 02. Januar 2013.

Es ist offensichtlich, dass die hier verübten Straftaten der Judikative unter Formalien bzw. Auflagen nicht durchdringen sollen. Anstatt mir einen Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe zu dieser brisanten Angelegenheit zu gewähren, damit ich den formellen Ansprüchen entsprechen mochte, werden durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe diese gravierenden Grund- und Menschenrechtsverletzungen  so weggeschafft, wie der Sache keine Erfolgsaussichten eingeräumt werden, weil Klagen gegen die Judikative dogmatisch innerhalb der Judikative zu verbleiben haben und in logischer Folge natürlich auch Prozesskostenhilfe zu verweigern war. Diese Verweigerung der PKH verweigert soweit die Formalie eine berechtigte Person zur Beschwerde beiziehen zu können. Also, ich muss mich der Justiz auf Verdeih und Verderb aussetzen und unterwerfen, die mich in krimineller Manier verletzt haben: der Deutschen Justiz! Diese Beschwerde kann sodann dir nichts mir nichts vom Tisch gewischt werden. Ich bleibe ja in den Fängen dieser Kriminellen! So einfach kann sich Deutschland seiner kriminellen Vergehen entledigen! Am Geld und an Auflagen enden unsere so toll in Szene gesetzten Rechte unserer Verfassung wie die der Grund- und Menschenrechte!

Das Bundesverfassungsgericht wird sich sicherlich dieser Rechtsbeugungen usw. und Grund- und Menschenrechtsverletzungen annehmen.  Wer glaubt, wird selig! Ich muss sogar damit rechnen, dass mir eine Missbrauchsgebühr hier aufgedrückt wird. Anstatt in den eigenen Reihen sich von diesen Kriminellen zu verabschieden, werden mir Kosten aufgeladen, finanzielle Schäden von ca. 200.000,– € verursacht wie beruflich Perspektiven usw. vernichtet. Ich wurde politisch widerrechtlich verfolgt!  Das ist Deutschland!

Jedem Juristen müsste klar sein, dass diese massiven Anschuldigungen, dass Richter und Staatsanwälte hier gravierende Straftaten verübt haben sollen und jetzt auch die Legislative, ohne jegliche Hemmnisse hätten aufgegriffen werden müssen, rein  soweit diese zur Kenntnisnahme kamen. Deutschland vertreten durch den Deutschen Bundestag ist für seine Grund- und Menschenrechtsverletzungen laut der Judikative nicht zuständig. Soll heißen, was die Judikative macht, interessiert Deutschland nicht.  Dabei weiß jeder Bürger, dass es seine Pflicht ist, Straftaten zu melden, damit sie gesühnt und zukünftig verhindert werden. Deutschland hat, und dabei bleibt es, eine Aufsichtsfunktion über die Judikative, denn es ist ihr Rechtsorgan. Es geht hier eben nicht darum, dass der Deutsche Bundestag Gesetze ändert oder neu schafft soll sondern rein darum, dass die bestehenden eingehalten werden und dass die gegen mich gerichteten  politischen kriminellen Verfolgungen unterbleiben und korrigiert werden. Die angebliche Gewaltenteilung ist kein Freiraum und kein Freibrief für Deutschland zur Ausübung kriminellen Handels. Soweit die Gewaltenteilung sowieso nicht mehr greift, kann sich der Deutsche Bundestag auch nicht damit rausreden, dass es diese unabhängige autonome Gewaltenteilung gäbe und diese nur dem Recht unterzogen sei. Der Deutsche Bundestag oder/und andere staatliche Organe dealen usw. jedenfalls wechselseitig miteinander.  Der z. B. Eventmanager Manfred Schmidt bringt die zusammen, die wechselseitig  Einfluss, Macht und Geld mehren wollen! Hier und so werden die Strippen in Deutschland gezogen!

Rein der Floskel folgend, dass es die unabhängigen „kompetenten“ Richter in den Instanzen gäbe bis hin zum Bundesverfassungsgericht klagen könne, mag die Realität verkennen. Nicht die Gesetze und Instanzen gewähren Recht sondern ihre Umsetzung und Lebendigkeit  im Slogan „Alles verstehen, heißt, alles verzeihen“  und dass man soweit auch Rechtsmittel wahrnehmen und Hilfe erhalten könne, um im verwirrenden Gesetzesdschungel durchzusteigen, soweit wurden diese Rechte rein soweit nicht gewährt, wie  hier gerade in einer Beliebigkeit von Auslegungen, Zuständigkeitsgerangel und Interpretationswirrwarr  mir keine gleichgestellte Rechtsbasis gewährt wurde sondern ich gezwungener weise einfach den Dogmen der Richter unterworfen wurde. So kann mir übrigens kein Rechtsemfinden transformiert werden. Recht muss verständlich und auch hinterfragt werden dürfen. Recht muss flexibel und auch logisch sein.  Soweit die Judikative  sich hiernach selbstüberlassen ist, also machen kann was sie will, können formell Grund- und Menschenrechte verletzt werden und Deutschland kann daran nichts ändern und duldet somit diese kriminellen Machenschaften und ist nicht schuldig, wenn Staatsanwälte bzw. Staatsdiener hier diese Straftaten von Kollegen decken. Richtig und gesetzgemäß ist aber, dass sich Deutschland mit sein Rechtssystem schuldigt macht.

Wieweit Grund- und Menschenrechte verletzt sind ist das Bundesverfassungsgericht anzurufen, so die Formalie. Das Bundesverfassungsgericht kann feststellen, dass hier Kollegen Rechtsbeugung und Mandatsverrat begangen haben. Es kann feststellen, dass die Gerichtsverfahren nicht ordnungsgemäß waren! Es kann aber auch nicht! Und es kann nicht, weil es sein System in Frage stellen müsste. Das Bundesverfassungsgericht müsste seine eigenen Kollegen in die Tonne treten, was ehr unwahrscheinlich ist! Die Gerichtsverfahren wie die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften usw. werden in juristischer Akrobatik so verklausuliert und abstrahiert, dass Unrecht zu Recht pervertiert.

Natürlich werde ich als verantwortlicher Bürger mir diese Inszenierung der Judikative in Inkompetenz  und im Irrsinn reinziehen und dafür mir als auch die Kosten aufladen!

Die Fassade dieses angeblichen Rechtsstaates bröckelt durch sich selbst! Und das gefällt mir! Immer mehr Bürger erkennen, was hier in Deutschland abgeht! Mit jeder Ihrer  juristischen Entscheidung entblättert sich das System selbst. Der Propagandaapparat mag Deutschland als Recht- und Sozialstaat verkaufen wollen, aber jeder erkennt mittlerweile, dass dies nicht mehr zutrifft.

Die Würde des Menschen ist, dass Menschen hungern, verelenden und dahin vegetieren! Viele sind soweit ausgegrenzt aus der Gesellschaft und ohne private und beruflich Chancen und Perspektiven! Und dies entspricht der Würde, die früher eine andere war als heute! Also, Würde ändert sich und ist beliebig! Würde ist eben jetzt hungern … zu müssen. Na dann, Bundesverfassungsgericht, weiß ich, was unsere Grundrechte noch wert sind und was sie daraus gemacht haben! Ich soll und bin so diesen Rechtssystem dogmatisch und borniert ausgeliefert.

Hier sollen Straftaten der Judikative vertuscht, Grund- und Menschenrechtsverletzungen seitens der bundesdeutschen Gewalten rein wegen der Nicht- Zuständigkeit  Deutschlands verweigert werden!  Juristen urteilen unantastbar über sich selbst, wenn auch eine Krähe der anderen eben nicht die Augen auskratzt! Es muss grundsätzlich eine Parteilichkeit unterstellt werden. Ebenso wegen meiner finanziellen Gegebenheiten greift die Verweigerung rechtlichen Gehörs, weil ich, was angeblich nicht vorgesehen ist, Deutschland wegen Rechtsmissbrauches verklagen will und muss.

Manfred Wehrhahn