Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
30. Dezember 2015
2 BvR 1436/15
Sehr geehrte Damen und Herren,
wieder einmal mehr geben Sie Beleg und Beweis für Ihr kriminelles Handeln. Die Zulassung der Berufung war in dem landessozialgerichtlichem Verfahren wegen der Verfassung verletzenden Höhe der Arbeitslosengeld II- und Grundsicherungsleistungen im Alter begründet und geboten.
In sozial-gerichtlichen Verfahren muss nicht der Kläger die zum Klagegegenstand gehörenden Daten und Fakt vortragen sondern das Gericht muss alle notwendigen Fakten aufgreifen, die zur Klärung der Rechtssache notwendig erscheinen. Dies ist nicht erfolgt. Wie Sie sicherlich wissen und natürlich im Sinne unserer Verfassung auch geprüft haben, wie dies der DGB analysierte, zeigt dies die Gegenüberstellung der Entwicklung der Regelsätze zur Entwicklung der allgemeinen Verbraucher- und Nahrungsmittelpreise eine Leistungsreduzierung. So seien die Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen – die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. Das Budget für Energie wie Heizung ist so gering, dass hier die Differenz noch höher ausfällt. Die Leistungen bewirken wissenschaftlich fundiert massive Körperverletzungen schon in ihrer grundsätzlicher Höhe und sind bereits soweit viel zu gering. Es wurden gerichtsmäßig eine große Menge wichtiger notwendiger Frage nicht angesprochen und angegangen. Die Berufung war begründet und zwingend geboten, weil gerade die Bezieher dieser Leistungen einer großen Gefahr an Leib und Leben, wie der Kläger, ausgeliefert sind und ausgeliefert werden. Diese schwersten kriminellen Rechtsverletzungen sind nachgewiesen. Es ist schon bezeichnend, wenn ein Vorsitzender Richter beim Landessozialgericht NRW äußert, dass die Richterschaft auch nicht immer so könne, wie sie wollte. Hier erahnt man wie weitreichend sich das Diktat des Systems in die Gewalten eingenistet hat und Einfluss nimmt. Ich verweise hier auf die Äußerungen von Richter Fahsel, der viele seiner Kollegen als Straftäter tituliert und anderen Staatsrechtlern, die äußern:
“hinter den Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokra-tischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”
Diese bewiesen Rechtsverletzungen innerhalb der deutschen Justiz alleine berechtigen zu einer verfassungsmäßigen Überprüfung aller Urteile und Beschlüsse, weil Deutschland grundsätzlich keine rechtsstaatlichen Verfahren insbesondere denen nicht gewährt, die gegen diese Straftaten und den Rechtsmissbrauch vorgehen. Dem Kläger werden Rechtsmittel versagt hier zu Einstellungsbescheiden seiner Strafanzeige gegen Amtsträger bei der Staatsanwaltschaft Köln. Legt der Anzeigende Rechtsmittel gegen den Einstellungsbescheid ein, wird dieser einfach ignoriert.
Weiter müssen Sie sich sagen lassen, dass Sie zur Einführung der Arbeitslosengeld II- und Grundsicherungsleistungen im Alter sich vom Artikel 1 des Grundgesetzes, den Sie schützen müssten, verabschiedet haben: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die Würde ist beliebig, da vor den Arbeitslosengeld II-/Hartz IV- und Grundsicherungsleistungen im Alter sprich die Sozialhilfeleistungen und Arbeitslosenhilfe nach individuellen und persönlichen Bedürfnissen usw. ausgerichtet war. Es gab individuelles Kleidergeld und Geld für die Anschaffung von Gegenständen der Wohnung wie Waschmaschine usw. nach Bedarf und nicht in unzureichenden Budgets oder in Form eines Darlehns, wie heute. Die heutigen sozialrechtlichen Leistungen reichen grundsätzlich nicht und diese sind schon gar nicht nach den individuellen Bedürfnissen ausgerichtet.
Die Würde kann nicht beliebig und vorsätzlich unter kleinrechnen und anderen Strategien entzogen, reduziert oder gemindert werden. Sie können in Folge diese Leistungen auf Würde nicht mehr sicherstellen. Dese Leistungen müssen zwangsläufig die Grund- und Menschenrechten auf ein würdiges Leben verletzen.
Wie Sie, werte Verfassungsrichter, hoffentlich nicht dogmatisch und borniert scheinen und ebenso parteilos zu sein haben, erkennen Sie, dass diese Leistungen Rechte verletzen und gerade nicht die Würde es Menschen bzw. des Leistungsbeziehers sichern sondern verursachen diese diesen einen massiven verheerenden physischen und psychischen Schaden, der unter jeglichen Gesichtspunkten mit unseren Grundwerten und Grundrechten nicht hinzunehmen ist.
Es gibt wissenschaftliche Beweise und Belege, was diese Leistungen verheerendes anrichten. Die Leistungsbezieher vegetieren dahin, sie sind ausgegrenzt aus ihrem Umfeld usw., nehmen an kulturellen Leben nicht mehr teil, sie werden stigmatisiert, müssen Pfandflaschen sammeln und werden kriminalisiert, weil sie kein Geld für Fahrkarten haben, hungern, verelenden usw. Dies alles kann die Würde auf Unversehrtheit usw. nicht sein. Wenn dies die Würde sei, dann können Sie gleich das Grundgesetz und die Menschenrechte in die Tonne treten, weil sie wertlos wären und ihren Anspruch nicht mehr gerecht würden. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich rechtsgleich auf ein Niveau mit den Irak,Südjemen, Libyen und Nordkorea ansiedeln.
All diese zur Rechtslage notwendigen Beweismittel, Analysen, Gutachten usw. durch unparteiische Dritte, die, wie zum Beispiel der DGB und Paritätische Wohlfahrtsverband e. V., fachkompetent und versiert festgestellt haben, dass diese Leistungen bei weiten nicht reichen und sich sogar kontinuierlich wegen der Preissteigerung reduzieren, was Sie einfach ignorieren, ziehen Sie zu angeblich Rechtsstaatlichen Verfahren nicht bei sondern nehmen der kriminellen Bundesregierung ihre Rechenkünste, die die Leistungen als ausreichend definiert, einfach ab aber grundsätzlich bewirken diese massive und unhaltbare Körperverletzungen jetzt seit 10 Jahren. Dass Sie die physischen und psychischen Schädigungen natürlich nicht diesen Leistungen zurechnen, ist klar, dafür sorgen Sie ebenso, weil hier wiederum den aussagekräftigen Gutachten usw. nicht nachgegangen wird und die Beweisführung z. B. eines frühen Todes als Ursache des Leistungsbezuges schwierig ist. Übrigens, dieser frühe forcierte Tod spart Versicherungs- und sozialrechtliche Leistungen ein.
Wurde der Systemkritiker im Dritten-Reich an die Wand gestellt so verreckt dieser heute formell als Alibi-Argument selbstverschuldet, weil mit den üppigen Leistungen nicht wirtschaften konnte. War Hitler offensichtlich, in dem, was er tat und outete er sich als Verbrecher, so erledigt sich die BRD heute seiner Kritiker usw. durch Ignoranz der Anschuldigungen, in Verweigerung rechtsstaatlicher Verfahren und subtilen Manipulationen, die den Eindruck erwecken sollen, der Kritiker sei undankbar oder einfach nur ein Querulant. Nein, man wird kein Öl ins Feuer gießen zumal dies auch noch wegen der Duldung dieser teilweise auch beleidigenden Äußerungen gegen diese Staatsstraftaten der Geschädigten so Deutschland seine humanitären Absichten offenbaren soll. Man lasse sich selbst dies gefallen im Ansinnen auf Meinungsäußerung und Freiheit. Mein Gott, was wird hier Gelogen, Betrogen und das Volk verarscht. Alles nur geheuchelt!
Man nimmt den Kritiker nicht ernst und ignoriert ihn einfach. So dringen diese Verbrechen der Deutschlandmafia nicht nach außen zumal die Medien gleichgeschaltet wurden und die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten bzw. die Lügenpresse sowieso als Staatsmedien fungieren. Die Bürger wurden so hinters Licht geführt und soweit manipuliert, dass sie diese gravierenden Anschuldigungen nicht glauben können. Die Vorstellung, dass die RAF eine Befreiungsorganisation gewesen sein könnte, kommt der Behauptung gleich, dass es den Holocaust nicht gegeben habe. Aber was kann man überhaupt noch glauben, wenn selbst die Geschichte verfälscht wird.
Ich hatte gestern ein längeres umfassendes Gespräch mit einem ehemals engagierten heute kritischen Servicemitarbeiter einer Kommune im Kölner Umfeld, der unter dem Verbot seines Tätigkeitbereiches dort Fotos oder/ und Videos zu machen unter der Verschwiegenheit zu Flüchtlingsunterkünfte steht. Sein Tätigkeitspektrum umfasst unteranderem Renovierungen, Malerarbeiten usw. zu den von Flüchtlingen neu zu beziehenden Wohnungen, Häusern und Notunterkünften, Betten aufstellen und Bettwäsche aushändigen usw. Nein, die Betten beziehen, muss der Service, dies kann man den Flüchtlingen nicht selbst zumuten.
Die Kommune mietet Wohnungen und Häuser an, die die Vermieter bis dato nicht vermieten konnten, weil der Mietzins bis zu 1.000,– € zu hoch war oder mietet Wohnungen und Häuser Verstorbener an, die neu renoviert und mit allem notwendigen neuwertigen hochmodernen Inventar wie Küchenzeilen, Waschmaschinen, Trocknern usw. ausgestattet werden. Die Flüchtlinge wohnen dort mietfrei.
Gleiches gilt für die Wohnungen. Mir ist nicht bekannt, ob diese Mieter von Wohnungen und Häuser, die teilweise luxuriös ausgestattet sind, selber putzen müssen oder nicht und ob sie selber kochen müssen oder ihre Essen zugeliefert erhalten. Es werden von diesen herrlichen und schmucken Wohnungen und eingerichteten Häusern Fotos über ein Smartphone in die Heimat verschickt, um die Landsleute zu zeigen, wie gut es ihnen hier geht. Kommt alle, ist die Botschaft!
Mir wurde aber geschildert, dass zu einem ehemaligen Bürokomplex die Wohnungen wie die Anlage von einem Putzservice gereinigt wird. Es gäbe ein paar vor allem weibliche Personen, die schon mal selber putzen würden aber im Großen und Ganzen wird viel Deck produziert, der deutsche Hilfskräfte beseitigen muss. Zwei Mal am Tag kommt der Catering und bringt das Essen. Und für alle gibt es noch ein Taschengeld von 150,– € monatlich. Davon kann jeder Arbeitslosengeld II- und Grundsicherungsleistungsbezieher im Alter, der über 40 Jahre versicherungspflichtig Beiträge zur Rentenversicherung und Steuern eingezahlt hat, in Deutschland als Deutscher nur träumen.
Ein Anspruch auf Asyl hat der, der vom Leben bedroht ist, und zwar für die Zeit seiner Bedrohung. Ein Rechtsanspruch auf Integration bzw. auf ein Bleiberecht besteht nicht. Es sind im Großen und Ganzen auch keine Fachkräfte, die für den Deutschen Rentner die Rente erwirtschaften werden. Übrigens, was für eine Rente! Die Leistungen sind fast durchweg gleichgeschaltet, wie die Medien. Es spielt heute keine Rolle mehr, ob man pflichtrentenversichert war oder nicht. Soweit sind Sprachkurse usw. nicht zu gewähren, da ein Asylsuchender zeitlich begrenzt einen Unterschlupf so lange erhält, wie die Bedrohung andauert. Dieses Asylrecht besteht nur dann, wenn man direkt aus seinen Herkunftsland einreist. Wer, wie zu 100% gegenwärtig, aus sicheren Drittstaaten kommt, hat eigentlich überhaupt keinen Asylanspruch. Soweit das Recht, das hier gebeugt und gebrochen wird.
Die wenigsten Flüchtling sind überhaupt verfolgt und vom Leben bedroht. Es handelt sich durchweg eigentlich um Wirtschaftsflüchtlinge, die in Lug und Betrug ihre Ausweise weggeworfen haben und auf gleichem Wege kamen ebenso Terroristen ins Land: das schaffen wir! Ist unsere Bundeskanzlerin, wie dies wohl zur politischen Karriere notwendig erscheint, sieht man sich Adolf Hitler u. a. Staatschefs an, des Schwachsinns? Unter den Tenor, dass man die armen, verfolgten und traumatisierten Flüchtlinge helfen müsse, wird eine gewünschte politisch aber riskante Vermischung und Parallelgesellschaften rein aus wirtschaftlichen Gründen forciert unter sehr unterschiedlichen religiösen und kulturellen Vorstellungen und Ansichten vollzogen mit der Potenz zur Gewalt, Scharia usw.
Dieser Mitarbeiter äußerte mehrfach, die gehören und passen hier überhaupt nicht hin. Viele bürokratische Fragen und Hemmnisse, die Deutsche Staatsbürger gegenüber dem Finanzamt, Ordnungsamt usw. vollbringen müssen, fallen hier einfach unterm Tisch wie, dass sie sich nicht registrieren lassen, hohe Ansprüche und Erwartungen haben. Diese Flüchtlingshilfe ist überhaupt keine Hilfe für die Flüchtling, mit Speck fängt man Mäuse, sondern eine volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche gewollte Herbeiführung der Heerscharen wegen des demografischen Wandels.
Unter immensen Kosten und gegen des Volkes Willen unter Rechtsbeugung und anderen kriminellen Machenschaften drückt unter dem Motto, wir schaffen das, uns die Bundesregierung diese Menschen auf den Hals. Hoffentlich ersticken wir nicht an ihnen. Es hätte angestanden die verwirtschafteten dekadenten Deutschen wieder neu zu motivieren und ihre schöpferischen und kreativen Potenziale zu aktivieren. Ein System muss seine Mitstreiter gewinnen und nicht ins System reinzwingen und um sie sodann in die Systemklauen gefangen zu nehmen und diesen bis zur Selbstaufgabe zu zerstören, weil das System schlechthin psychisch und physisch krankmacht. Die Menschheit ist auf den Holzweg mit vertalen Folgen. Aus dem Chaos gibt es kein Entrinnen mehr.
Die Staatsmacht hat sich auch unter zuvor vorgetragenen Handlungen der Straftaten schuldig gemacht und dies Gewalten übergreifend.
Die Bundesregierung darf soweit im Konsens unserer Verfassungsrichter Rechte brechen, beugen und verletzen. Bürger dieses Landes dürfen physisch und psychisch geschädigt werden. Die Gewalten dürfen Straftaten verüben, die unter Rechtsbeugung und anderen Manipulationen gedeckt werden, die die Existenz von Systemkritikern zerstören. Und die Medien schreiben über DSDS und anderen Blödsinn und Inhaltsleeres. Ja, die Deutschen sind anonymisiert und verdummt worden. Sie sind gleichgültig und desinteressiert. Wie einst, dass man die Juden von der Straße holte und in die Konzentrationslager brachte, so schweigen wir wieder zu Unrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich muss mir zugestehen, so dass ich die Wahrheit schreibe, keimen in mir selbst Zweifel auf, ob das alles wirklich wahr ist. Ja, so deckt man seine Straftaten optimal und effizient. Wenn alles nicht so wäre, dann führte man mit mir einen Dialog und würde auch rechtsstaatliche Verfahren gewähren. Nein, das geht nicht, weil Deutschland sich ansonsten seine Straftaten zugestehen müsste.
Hiernach haben sich die Richter zu dieser Entscheidung einer Straftat schuldig gemacht.
Manfred Wehrhahn