mwehrhahn  Liebe Politiker, diese Inszenierung von Regierung und Opposition ist verlogen und eben eine Show von Demokratie, Recht- und Sozialstaat. Diese Show soll eine Demokratie, ein Recht- und Sozialstaat als Fassade präsentieren, um hinter diesen Fassaden wider unserer Verfassung und den Grund- und Menschenrechten zu handeln! Deutschland ist eine Diktatur des Kapitals!!!! Die Showdarbietungen im Deutschen Bundestag sind polemisch, leer und unqualifiziert. Es ist eben eine Volksverarschungsshow, und nichts anderes! Fachlich fundiert und menschlich humanistisch reichen nach Aussagen des zum Beispiel Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weder die 5,– € (CDU/CSU und FDP) wie ebenso die 11,– € (SPD) nicht aus, um den Leistungsbeziehern ein würdevolles Leben zu gewährleisten. Sie, meine werten Damen und Herren der Regierungen, Sie alle haben einen Eid bzw. einen Meineid auf unsere Verfassung geleistet: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Also, was soll die Show und die Hetze Geringverdiener gegen die Hartz IV-Leistungsbezieher. Warum sollen hier Gräben aufgebrochen werden, wo eigentlich überhaupt keine sind? Erst soll von der Unfähigkeit unserer Politiker und von der Diktatur des Geldes, unser tatsächliches Gesellschafts- und Wertesystem,  abgelenkt werden. Mit Weisheit beseelt äußern unsere Hirnakrobaten, die, die die Machtpotenziale innehaben, wie die Medienwelt, das Geld …, dass  Arbeiten sich lohnen müsse und dass der, der arbeitet, mehr habe müsse als der, der nicht arbeitet. Wenn man diesen Satz als Pisa geschulter liest, kann man der Formulierung  eine gewisse Logik und Moral nicht verweigern.

Eindimensional mag dieser Satz Zustimmung verdienen. Allerdings wird zwischen den Zeilen, wenn man abstrahieren und strategisch denken vermag, ersichtlich, was die wahre Absicht ist.

Damit der Sklavenmarkt,  Billiglohnsektor, seine Legitimation erfährt und ihn Opfer zugeführt werden können, mussten erst einmal alle Hürden der Zumutbarkeit fallen. Der Hartz IV –Leistungsbezieher bzw. jeder Arbeitslose musst jetzt unter  jeglichen früher nicht zumutbaren Konditionen einen Arbeitsplatz annehmen.

Arbeit müsse sich eben lohnen! Es wurde das Lohnabstandsgebot geboren. Hiernach müssen die, die zu Billiglöhnen arbeiten, mehr haben als die, die Hartz IV-Leistungen beziehen. Wie sollte man auch ansonsten diese Klientel dazu bewegen können, unter derartigen Konditionen zu arbeiten, als unter Zwang und Druck, dass Du in Elend und Not ein Leben wirst fristen müssen, wenn Du dem Marktdiktat nicht folgeleistest.

Die Hartz IV-Leistungen sind nach den realen Preissteigerungen und anderen Kriterien nachweislich viel zu gering. Die 11,– € mehr, liebe SPD, soll nur die SPD als Opposition ein soziales Image verpassen, damit das verlorengegangene Wahlvolk zurückgeführt würde, weil die SPD glaubt so dokumentieren zu können, sie sei als Erfinder der Hatz IV-Leistungen, die von Anfang an viel zu gering angesetzt waren,  heute sozial. Die SPD und andere Parteien sind aber asozial!

Die Hartz IV-Leistungen können, wie dies durch die Tafeln, Leergutsammelnern, das Leben aus Mülleimern usw. millionenfach belegt und bewiesen ist, die Würde des Menschen nicht gerecht werden. Hartz IV verletzt, werte Frau von der Leyen, werte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, werte Politiker aller Parteien, die Grundrechte!

Die etablierten Parteien sind somit verfassungsfeindlich und gehörten dem Gesetz folgend ihrer Ämter entbunden, da sie über Jahre millionenfach die Grund- und Menschenrechte mit Füssen treten und nur eine Show abziehen, um die Verletzungen legitim erscheinen zu lassen. Das von den rechtlich-öffentlichen Medien beeinflusste Volk fällt darauf natürlich rein, so dass sich dieses Unrechtsystem etablieren konnte und ohne Makel scheint.

Das Bundesverfassungsgericht ist wohl weislich der Frage nach der Höhe der Regelsätze ausgewichen, in dem sie die Transparenz der Berechnungsgrundlagen der Hartz IV-Regelsätze tadelte. Die Nicht-Transparenz geht schlicht zum Nachteil der Leistungsbezieher und bewirkt diesen einen immensen physischen und psychischen Schaden. Grundrechte können hiernach verletzt werden, weil diese Hartz IV-Regelsätze in ihrer schädigenden Wirkung durch das Parlament nicht offengelegt wurden. Na dann! Das Bundesverfassungsgericht hat hiernach den Leistungsbeziehern in Not und Elend belassen und der Formalie geopfert. Die vorrangige Frage nach einer angemessenen Höhe der Hartz IV-Regelleistungen wird verweigert und zweitrangig gestellt. Die mangelhafte bzw. nicht transparente Berechnungsgrundlage der Hartz IV-Leistungen durch die Bundesregierung wirkt somit zum Schaden der Hartz IV-Leistungsbezieher, dies selbst möglicherweise auch nur soweit, wie rechtliches Gehör durch die Justiz nach Prüfung der Regelsatzhöhe verweigert wird, und diese über weitere viele Jahre.

Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.

Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist“.

Manfred Wehrhahn