
Die Gerichtsverfahren gegen die GVL in Berlin vor dem Kammergericht in Berlin und den Urheber und Produzenten Reiner Hömig vor dem Landgericht Köln legen Beweise, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Demokratie, kein Rechts- und kein Sozialstaat mehr ist, werter Herr Bundespräsident Steinmeier, sehr geehrte Abgeordneten aller Fraktionen,
- BSW: 10.
- Linke: 28.
- SPD: 207.
- Grüne: 117.
- FDP: 90.
- Union: 196.
- AfD: 76.
- Fraktionslos: 9.
im Deutschen Bundestag und werter Herr Bundeskanzler Merz. Ob dies auch für das Bundesverfassungsgericht gilt, wird sich zeigen.
Manfred Wehrhahn
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