Heinz Buschkowsky ist SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, einem der bekanntesten Banlieue Deutschlands. Schon in der Vergangenheit äußerte er sich mehrfach zu den Reizthemen Integrationsverweigerung, Islam und Bildungsferne. Jetzt legte er im Interview mit Astrid Wirtz vom Kölner Stadtanzeiger nochmals nach: “Der Islam ist in seiner orthodoxen und traditionell ursprünglichen Form mit einer modernen Verfassung nicht in Einklang zu bringen, weil er die Trennung von Staat und Religion nicht akzeptiert.”Buschkowsky weiter:
[…] Im Jobcenter Neukölln sind 90 Prozent der Kunden unter 25 Jahren ohne weitere Qualifikation objektiv nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gleichzeitig haben wir hier in Berlin 1000 freie Ausbildungsplätze. Viele junge Menschen bringen aber einfach die Grundlagen für eine Ausbildung nicht mit. Es geht um soziale Kompetenzen. Morgens zu einer bestimmten Zeit aufstehen, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, die Grundrechenarten und die deutsche Sprache. In Nord Neukölln beziehen 2 / 3 bis 3 / 4 der Kinder unter 14 Jahren Hartz IV und in den Schulen sind bis zu 90% der Eltern von der Zuzahlung für die Schulbücher befreit. Viele Kinder kennen niemanden mehr, der regelmäßig zur Arbeit geht. Das Geld kommt vom Amt.
Zur Rolle der Intensivstraftäter in zweiter Generation meint er:
Das sind Söhne von Vätern, die selbst schon Söhne eines Gastarbeiters sind. Ich bürgere hier persönlich alle 14 Tage Menschen ein. In Einzelfällen zucke ich schon manchmal innerlich zusammen. … Entscheidend ist doch vielmehr, wie verhindere ich, dass der Sohn von Intensivtäter Mohammed wieder ein Schläger wird.
Frage von Astrid Wirtz: Den Mohammed haben Sie aufgegeben?
Ja, der ist durch. Ein Fall für den Sozialtransfer oder die Justiz. Ich habe keine Hoffnung für Intensivtäter. Ich bin kein Enkel von Mutter Teresa.
Buschkowsky ist im Gegensatz zu den meisten seiner Parteikollegen auch nicht der Ansicht, dass das alles nichts mit dem Islam zu tun hätte:
Der Islam ist in seiner orthodoxen und traditionell ursprünglichen Form mit einer modernen Verfassung nicht in Einklang zu bringen, weil er die Trennung von Staat und Religion nicht akzeptiert.
Besonders ärgern Buschkowsky
„Mädchen, die in der Kita schon Kopftuch tragen, Grundschulkinder, die im Ramadan fasten müssen“.
Er räumt auch mit der Wunschvorstellung der islamophilen Lobby auf, Moscheen und islamische Gemeinden trügen zur Integration bei. Stattdessen Abschottung:
Der Annäherungsbedarf aus den über 20 Moscheen in Neukölln ist gering.
Mit diesen Einschätzungen liegt Buschkowsky zu 100% auf einer Linie mit Professor Schachtschneider, mit Renè Stadtkewitz und mit Geert Wilders. Allerdings ist noch nicht bekannt, ob Buschkowsky nun von seiner Partei ein dreitägiges Ultimatum mit Aufforderung zum Widerruf erwartet oder ob der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber dem regierenden SPD-Bürgermeister Wowereit vorhalten wird „zu wenig gegen islamfeindliche Umtriebe in seiner Partei vorzugehen“, wie er es von der CDU-Fraktion im Henkel-Skandal um das erpresserische Ultimatum an René Stadtkewitz verlangte.
Es wäre zu begrüßen, wenn sich Buschkowsky am 2. Oktober an der Debatte mit René Stadtkewitz und Geert Wilders beteiligen würde, nachdem die Berliner Henkel-CDU Diskussionsverweigerung, Nötigung und Ausgrenzung als die probateren politischen Mittel einzusetzen gedenkt und Frau Minister Özkan die Integrationsdebatte durch Pressezensur verbieten lassen will.