Verfassungsbeschwerde Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 Köln gegen den Beschluss des Bundesozialgerichtes Graf-Bernadotte-Platz 5 34119 Kassel BSG Az.: B 8SO 84/18 B wegen Verletzungen verfassungsgewährender Artikel nach Richtlinien des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Verletzungen: Nur soweit, wie das deutsche Rechtssystem kriminell und verfassungswidrig ist, konnte willkürlich, unangemessen und unverhältnismäßig die Verweigerung rechtlichen Gehörs begründet sein. […]

Ich hatte gestern einen Gerichtstermin vor dem Landessozialgericht  – L 3 R 649/18 – in Essen! Es ging um die Rentenanpassung im letzten Jahr! Die Vorsitzende Richterin kam gleich zum Thema: Mein Klagebegehren sei politisch und nicht juristischer Art. Die Anpassung sei nicht zu beanstanden. Das wars! Hiernach, was sich auch immer wieder, soweit, wie […]

Zur nachfolgenden Verfassungsbeschwerde – 1 BvR 179/19 – gegen die Beschlüsse des Sozialgerichtes Köln vom 10.01.2019: S 38 SF 305/18 AB,  S 38 SF 306/18 und S 38 SF 307/18 hat bereits am 4. Februar 2019 der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes durch den Vizepräsidenten Harbarth, Richterin Britz und Richter Radtke beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde nicht […]

Im Jahre 2013 zum 01.08. ging ich in Rente! Ich bezog Arbeitslosengeld II. Diese Leistungen werden im Voraus gezahlt. Die erste Rentenzahlung hingegen für August erhält man erst zum Monatsende! Es wird verlangt, dass man diesen erhaltenen Betrag, da man ja Rente bezog für diesen Monat, zurückerstattet! Ein Rückforderungsanspruch besteht nicht, da meine Grundsicherungsleistung eine […]

Es gäbe überhaupt keine Finanzierungsprobleme zur Rente, wenn die per Verfassung und den Menschenrechten zu gewährende Grundsicherung, die eben nicht erworben werden muss, die man zur Geburt bis zum Lebensende uneingeschränkt erhält, also die Sozialleistungen aus den Haushaltsmitteln des Staates in die Rentenkasse für jeden Rentner zuschießt und soweit ist eine Rente jedenfalls oberhalb der  Sozialleistungen sichergestellt. […]

Sozialgericht Köln Postfach 103 152 50471 Köln Klage Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 Köln -Kläger-   gegen   Stadt Köln Oberbürgermeisterin vertr. Amt für Soziales und Senioren Rechtsstelle Ottmar-Pohl-Platz 1 51103 Köln 501/21 – 18001 20 12 01350 -Beklagte- Widerspruchsbescheid vom 21.01.2019! Gründe In einem vornehmlich rechtsstaatlich geführten System muss mit Recht in jedem Einzelfall […]