Die Meinungsfreiheit ist abgeschafft in Deutschland! Kritiker werden widerrechtlich verfolgt, sanktioniert und bestraft! Staatsanwaltschaft Köln Am Justizzentrum 1 50939 Köln 17.05.2021 Strafanzeige gegen Richterin Hammerschmidt Freire am Amtsgericht Köln Sehr geehrte Damen und Herren, Die Beschuldigte hat trotz besseren Wissens in der Sache zum Aktenzeichen: 112 C 176/21 einen Beschluss gefasst, der nur unter Rechtsverletzungen […]
Wenn das ein AfD-Man...
Rentenbetrug
Verfassungsbeschwerd...
BundesverfassungsgerichtSchloßbezirk 3 76131 Karlsruhe 18.05.2021 Verfassungsbeschwerde Manfred WehrhahnEisenmarkt 4 50667 Köln wegen Grund- und Menschenrechtsverletzungen zum Beschluss des Kammergerichtes BerlinAktenzeichen: 24 W 9/21/21 vom 03.05.2021 Verletzungen des Rechts: Verweigerung rechtlichen Gehörs Verweigerung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Beschwerdeführers Verletzungen der Rechtsnormen Tatbestand Die Begründungen des Kammergerichtes Berlin zur Abweisung von Prozesskostenhilfe zum vorgenannten Verfahren verstößt […]
Holocaust-Leugnung
Amtsgericht Köln Luxemburger Str. 101 50939 Köln 21.04.2021 529 Ds 757/20 Gegen den Strafbefehl legt der Beschuldigte wegen angeblicher Volksverhetzung Einspruch ein. Gründe: Der Beschuldigte hat zu keiner Zeit den Holocaust geleugnet und sich diese Leugnung auch nie zu eigen gemacht. Das ganze Verfahren ist politischen motiviert und entbehrt rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das Verfahren führt die […]
Klage gegen die GVL
Die GbR, Gregor Arz und Manfred Wehrhahn, wurde die Kostenkostenhilfe verweigert mit der Begründung, dass für Gesellschaften nur dann Prozesskostenhilfe zu gewähren sein, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht. Es liegt zum Prozess gegen die GVL wegen der Verweigerung individuell erfasster Liedeinsätze zum Lieder „Heja BVB“ im Dortmunder Stadion eine pauschale anstatt eine individuelle Vergütung […]