M. Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln Verwaltungsgericht  Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin VG 33 K 351.12 In der Verwaltungsstreitsache Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 KÖLN -Antragsteller- gegen Bundesrepublik Deutschland vertr. durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 BERLIN -Antragsgegnerin- hat die Klage Aussicht auf Erfolg, weil es hier nicht […]

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Verfassungsrichter Peter M. Huber werden im Verfahren zum Euro-Rettungsfonds der Rechtsbeugung bezichtigt. Sie sollen Grundrechte missachtet haben. Unmittelbar vor der öffentlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am 11. und 12. Juni über den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Klägerin Strafanzeige gegen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, Verfassungsrichter […]

M. Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln Amtsgericht Köln Luxemburger Str. 101 50939 KÖLN 6. June 2013 Einstweilige Verfügung und Unterlassung Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 KÖLN -Antragsteller- gegen Deutschen Rock& Pop Musikerverband Kulturelles Jugendbildungswerk e. V. Ole Seelenmeyer Kolberger Str. 30 21339 LÜNEBURG -Beklagte- Gründe: Trotz der einstweiligen Verfügung vom 25.09.2012 veröffentlicht der […]

Berlin, 5.06.2013/cw – Wolfgang Welsch war schon in manchen heiklen Missionen unterwegs. Der einstige Fluchthelfer hatte zu DDR-Zeiten vielen Bedrängten den Weg in  die Freiheit geebnet und war dabei selbst knapp mehreren Mordanschlägen der Stasi entkommen („Ich war Staatsfeind Nr. 1“ und „Der Stich des Skorpion“). Heute war Welsch im Bundeskanzleramt. Dreißig Minuten („Mehr als […]

Am 17. Juni 2013 um 9:30 Uhr findet die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin statt. Die Bundesrepublik Deutschland wird zum Termin keinen Vertreter schicken, weil die Sache sowieso keine Erfolgsaussichten habe es sei denn, dass Gericht würde dies ausdrücklich wünschen. Die Reisekosten werden mir aus gleichen Gründen nicht erstattet. Hierzu […]

Polizeigewerkschaften fordern, dass die regierungsfreundliche Polizei-Statistik nicht länger „manipuliert“ wird. Das Ergebnis wäre erschreckend. Es gibt wohl viel mehr Gewalttäter als bisher bekannt. Von Till-R. Stoldt Die Zahl junger Gewalttäter sinkt seit Jahren, verkündet die amtliche Statistik. Tatsächlich liegt sie womöglich 80 Mal höher als offiziell bekannt, halten Kriminologen nun dagegen. (Mehr)