Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Akademiestraße 6 – 8

76133 Karlsruhe

Strafanzeige

wegen

Duldung, Förderung und Begünstigung einer staatsfeindlichen und kriminellen Vereinigung der Judikativen mit der Legislativen wie mit der Exekutiven und wegen Deckung weiterer schwerwiegender krimineller Handlungen Dritter aus Politik und Wirtschaft zum Schaden und Nachteil meiner Person u. a.

gegen

Präsident Voßkuhle

und die Richter Gerhardt und Huber zur Entscheidung 2 BvR 26/13.

Hiernach wird die Bundesrepublik Deutschland durch Kriminelle regiert und es hat sich ein kriminelles Rechtssystem entfalten können. Deutschland wart den Anschein, dass die BRD ein Recht- und Sozialstaat sei! Die Bürger werden selbst über die Medien in Show-Einlagen, also oberflächlich und inhaltsleer, und psychologischer Formation der Massenmanipulation soweit wohl dosiert, populistisch, subjektiv nicht objektiv informiert. Die Breite Masse wird immer hungrig nach Mass gehalten und ausgebeutet und gefügig gemacht; das Volk wird für Dumm und Blöd verkauft, damit die Mächtigen hinter der inszenierten Fassade das System Deutschland nach ihren Dünken gestalten können und dabei spielt es nach keine Rolle, wenn jenseits der Grund- und Menschenrechte gehandelt wird, weil das in der Showinszenierung sowieso keiner glaubt oder weil zu Kritik und Wahrheit diese einfach eine Schublade (Rechts)  zugeordnet wird. Die Parteien im Deutschen Bundestag müssen hiernach kriminell sein und sind ebenso verfassungsfeindlich! Die Legislative mangelt mit der Judikative! Also hat maßgebend auf die „unabhängigen“ richterlichen Entscheidungen Einfluss wie auch auf andere Gewalten, wie dies derzeit entgegen meiner Behauptung im NSU-Prozess propagandistisch propagiert wird, um unser rechtstaatliches Rechtssystem in Lug und Betrug vorteilhaft nach unserer Verfassung zur Show zu stellen!

Der Deutsche Bundestag, Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, ist mit diesen kriminellen Machenschaften vernetzt, weil es ihr Rechtssystem ist und Deutschland soweit nur so zu einem  Unrechtstaat verkommen konnte, weil hier die Gewaltenteilung missbraucht wird bzw. nicht mehr existiert.  Deutschland ist hiernach ein Unrechtsstaat!! Deutschland ist weder ein Recht- noch ein Sozialstaat! Was der Ausgang dieser Strafanzeige ebenso belegen wird. Ich werde mich soweit jetzt in Not kein freies und unabhängiges Rechtssystem in Deutschland mehr vorzufinden an die Botschaften von Russland, China … wenden! Deutschland hat hier seine Maske fallen lassen und sich als Unrechtssystem dargeboten aller Verblendungen von Recht- und Sozialstaat zum Trotz. Werter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin sie gehören hier ebenso zu den Beschuldigten! Sie gehörten ihren Ämtern entzogen, weil sie nicht auf den Grundlagen unserer Verfassung handeln! Die Bürger wählen nicht ihre Vertreter sondern ihre Verräter!

Verfahrensgegenstand und Verfahrensbegehren:

Verfassungsbeschwerde

Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 4
50667 Köln

gegen

den Beschluss, Aktenzeichen: DVG 10 M 12.13, des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2013

wegen

Gewähr von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung und Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verfahren vor Deutschen Gerichten

Gründe:

Alleine die Bundesrepublik Deutschland vertr. durch den Deutschen Bundestag sichert mir die Grund- und Menschenrechte zu. Ich verlange berechtigt und begründet die Wiederherstellung rechtstaatlicher Verfahren vor Deutschen Gerichten von der Bundesrepublik Deutschland und nicht von der Judikative, die hier Beschuldigter ist!

Die Gewaltenteilung soll hier auf gerichtliche Entscheidungen seitens Dritter das Einwirken ausschließen und unterbinden. Die Bundesrepublik Deutschland kann aber nicht passiv hier Verletzungen der Grund- und Menschenrechte hinnehmen bzw. nicht untersagt sein, hierfür die Verantwortung zu übernehmen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat soweit, wie hier Grundrechtsverletzungen rein oder gleich durch sie selbst vorliegen oder nur möglich erscheinen, die Pflicht der Überprüfung und zwar auch in Einzelfällen. Ich weise aber daraufhin, dass es hier nicht um einzelne Rechtsverletzung geht sondern um die gängige Praxis auf Verfahren politisch einzuwirken, um so auf Systemkritiker usw. gerichtsentscheidend einflusszunehmen. Hiernach könnte allein wegen der Gewaltentrennung durch die Judikative wie im Verbund mit der Legislative subtil Rechtsmissbrauch betrieben bzw.  diese Rechtsbeugungen legalisiert werden.

Wie hier den im Streit stehenden Gerichtsverfahren entnommen werden kann, handelt es sich auch nicht um Einzelfälle der Rechtsbeugung.

Richter Fahsel behauptet, dass er unglaubliche wie unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.

Er  … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Hierfür trägt Deutschland die Verantwortung! Es ist ein Paradox, dass diese kriminellen staatsfeindlichen Handlungen der Judikative, wie hier im Weiteren zu allen hier im streitstehenden Verfahren zu erkennen ist, von ihr selbst aufzudecken und zu verfolgen sein sollen. Genau dies kann und darf nicht der Fall sein. Dieses sich gebildete Konglomerat  muss  zerschlagen und aufgelöst werden!

Diese massiven Anschuldigungen meinerseits werden schlicht von der Judikative ignoriert bzw. negativ beschieden und/oder im Gesetzeswirrwarr und in Zeitperioden  zermahlen!

Grundsätzlich rein wegen meiner Anschuldigungen auf Grundrechtsverletzungen und deren Beseitigung wäre Prozesskostenhilfe zu gewähren gewesen, damit ich meine Grundrechte bürokratisch und juristisch einklagen möge. Jeder halbwegs vernünftige Mensch geht davon aus, dass man gerade in Deutschland Grund- und Menschenrechte einklagen könnte. Nur theoretisch! Praktisch allerdings nur bedingt! Rein soweit mir dies verweigert wird, greifen die hier kritisierten Mechanismen! Eigentlich müssten zu derartigen Anschuldigungen Himmel und Erde in Bewegung versetzt werden, um diese Anschuldigungen ersichtlich zu machen, um sie sodann zu beheben. Deutschland aber handelt gleich einer Diktatur! Die an uns verübten Straftaten werden vertuscht, die Gerichtsverfahren laufen ins Leere usw. Es wird uns alles angedeihen lassen, dass den Verfahren die Brisanz nimmt und weiter werden wir geschädigt und ich als Irrer denunziert.

China … lässt grüßen!

Weiter ist Deutschland auch deswegen zu verklagen, weil sie mit ihrer Gewalt Judikative gerade diese Gewaltentrennung schöpft, um hier ungeschoren auf Gerichtsurteile usw. einflusszunehmen. Ferner verantwortet Deutschland sein Rechtssystem und nicht das Rechtssystem sich selbst, was irrsinnig wäre, wäre es so. So würde man den Bock zum Gärtner machen!

Manfred Wehrhahn

Bundesverfassungsbeschwerdeverfahrensendscheidung:

Gründe:

Mit einem Satz und einer gewissen Arroganz werden diese gegen die Judikative also sich selbst gerichteten Straftaten und kriminelle Machenschaften grundsätzlich seitens Dritter vom Bundesverfassungsgericht vom Tisch gewischt. Hier wird zynisch mein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Wiederherstellung rechtstaatlicher Verfahren vor Deutschen Gerichten als erledigt deklariert. Diese Verfahrensweise kennen wir doch aus unserer Geschichte! Hier werden vielfach Rechtsansprüche auf z. B. zur Entwicklung eines Rechtsempfindens ebenso massiv verletzt wie das Recht grundsätzlich gebeugt und entstellt wird. Die Nicht-Begründungen sind weder nachzuvollziehen noch verständlich! Sie sind schlicht willkürlich und beliebig! Meine massiven Anschuldigungen werden wie in einer Diktatur entwertet und ich wegen meiner Kritik verfolgt und geschädigt! Das ist Deutschland heute! Unsere Verfassungsrichter, die bisweilen im Glitzer gegen die Gesetze der Legislative Urteile fällen, was alles nur dem Image Deutschland sei ein Rechtsstaat frönt und ein vorteilhaftes Fassadenbild kreieren soll, verletzen aber tatsächlich das, was sie stützen und bewahren sollten.

Es gibt und darf hier wegen meiner und wegen der von Richter Fahsel vorgeworfenen massiven Anschuldigungen keine Ablehnungsgründe in formeller wie informeller weise geben, die diese Grund- und Menschenrechtsverletzungen bzw. Straftaten dulden und rechtfertigen könnten, weil  sie im primären öffentlichen Fokus stehen. Deutschland prangert derartige Vergehen in anderen Länder (China, Russland usw.) massiv an aber handelt gleich kriminell derer, die hier kritisiert werden. Hier wird, ungeachtet ob der Deutsche Bundestag, was ja gerade durch das Verfassungsgericht zu prüfen war, Beklagter war oder nicht, so wird durch das Bundesverfassungsgericht unter Angabe nichtssagender Paragraphen in beliebiger  Interpretation und Auslegung massive Straftaten der Judikative und der Legislative wie anderer Dritter aus Politik und Wirtschaft unrechtmäßig, unverhältnismäßig und unangemessen gedeckt und mir rechtlichen Gehörs verweigert und die Straftäter ihrer Verfolgung entzogen! Das Verbrechersystem Deutschland lässt grüßen!

Diese kriminellen und politisch motivierten Verfolgungshandlungen unter Aufhebung der Gewaltenteilung gegen meine Person durch die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland sind strafbar und nicht zu dulden! Es wurde mir die berufliche und private Existenz zerstört!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Wehrhahn