Berlin/Düsseldorf – NRW schiebt vorläufig keine Roma mehr nach Serbien ab – Asylexperten befürchten einen Dammbruch! Als erstes und bisher einziges Bundesland stoppt Nordrhein-Westfalen die Abschiebung von Roma nach Serbien. Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nach BILD.de-Informationen einen entsprechenden Runderlass an die Ausländerbehörden an Rhein und Ruhr herausgegeben. Eine Sprecherin des […]

  Still und leise, wie es sich für die Adventszeit gehört, wurde am 16. Dezember der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen neu gefasst. Die Änderungen zielen darauf ab, „rassistische und fremdenfeindliche Handlungen“, insbesondere im Internet, zu kriminalisieren. Sie könnten eine Welle von Strafverfahren auslösen und ein Klima der Einschüchterung […]

   Sehr geehrte Frau von der Leyen, was Ihre Kollegen Ihnen vorwarfen, trifft zu, wenn auch dies rein der Inszenierung von Demokratie folgte, was für eine tolle Opposition hier widerrief, die auch im Gro dieses Gesetz durch gewunken hätte und hier nur heuchlerisch zum Schein agiert:  Sie lügen und betrügen das Volk, dass sich die Balken […]

Es ist der Evolution nicht würdig, dass sie die Menschen hervorbrachte! Die Menschheit vergiftet und zerstört diese Welt und sich gleich mit, worum es nicht schade wäre. Nur, was sie zurücklässt, wäre eine Wüste, in der die Evolution nur schwerlich wieder schöpferisch tätig wird sein können. Viele, viele Menschen auch in den reichsten Ländern leben in […]

  In den kommenden Tagen und Wochen wird den Deutschen angesichts der Schuldenkrise die große Politik einmal mehr erklären, warum ihr Geld in anderen Ländern der Europäischen Union besser aufgehoben ist als in ihrer eigenen Tasche. Zu den großen Erklärern wird dann auch der Chef der CSU, Horst Seehofer, gehören. Allerdings hat der Ministerpräsident Bayerns […]

   „Wir dürfen das Zinsrisiko nicht vergemeinschaften […] und deswegen ist die Vorstellung, jetzt einfach Euro-Bonds einzuführen, völlig falsch und wird von Deutschland abgelehnt“, sagte Finanzminister Schäuble am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Zwar ist diese Einschätzung aus fiskalischer Sicht notwendig, doch verschweigt Schäuble, dass mit dem sogenannten „Europäischen Rettungsschirm“ bereits ein Schritt […]