Sozialgericht Köln An den Dominikanern 2 50668 Köln S 5 R 1361/13 K L A G E Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 Köln -Kläger- gegen Deutsche Rentenversicherung Bund Wallenbergstr. 13 10713 Berlin Widerspruchsbescheid: 13 010848 W 067 SOT vom18. September 2013 -Beklagte- wird beantragt den Beklagten aufzugeben an den Kläger eine dem Anspruch einer „Versicherung“ […]
GEZ-Gebühr zurückverlangen. Neue Rundfunkabgabe erst gar nicht zahlen. – Zu diesem Schluss kommt ausgerechnet eine EX-NDR-Mitarbeiterin, die ihre Doktorarbeit über die Rechtmäßigkeit der TV-Steuer geschrieben hat. Die Rundfunkabgabe ist verfassungswidrig und die GEZ war es auch. Die frisch gebackene „Dr.“ Anna Terschüren könnte Fernsehgeschiche schreiben. Denn in ihrer Doktorarbeit beweist sie klipp und klar, dass […]
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Verfassungsrichter Peter M. Huber werden im Verfahren zum Euro-Rettungsfonds der Rechtsbeugung bezichtigt. Sie sollen Grundrechte missachtet haben. Unmittelbar vor der öffentlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am 11. und 12. Juni über den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Klägerin Strafanzeige gegen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, Verfassungsrichter […]
Journalisten sollen die Herkunft von Straftätern nennen dürfen Formulierungsverbot: Journalisten dürfen die Herkunft des Straftäters nicht nennen (Bild:Dasemarcalvarez; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link) Der Dortmunder Journalistik-Professor Dr. Horst Pöttker, fordert eine Änderung des bundesdeutschen Pressekodex. Journalisten sollten die Herkunft von Straftätern wieder nennen dürfen. Das Verschweigen sei mit einem sauberen Journalismus nicht zu vereinbaren. […]
