Ich hatte die Tage ein forciertes 3-stündiges Gespräch mit einem ehemals beim Bundesverteidigungsministerium in Bonn, heute Pensionär, beschäftigen Juristen geführt. Dieser meinte doch, dass ich die Bundeskanzlerin bzw. die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag für die mir von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten zugefügten Grund- und Menschenrechtsverletzungen auf faire rechtsstaatlich Gerichtsverfahren nicht haftbar und ebenso nicht verantwortlich machen […]
Sozialstaatlichkeit!...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Zweigertstr. 54 45130 Essen Fax: 0201 7992-7302 22.02.2018 B E R U F U N G Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 Köln Kläger gegen Stadt Köln Amt für Soziales und Senioren vertr. d. Oberbürgermeisterin Ottmar-Pohl-Platz 1 51103 Köln Gz.: 501/21-18001 32 12 00283 Beklagte zum Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Köln, Az.: S 35 SO 335/15 […]
Menschenrechtsverlet...
International Court of Justice Peace Palace Carnegieplein 2 2517 KJ The Hague The Netherlands Telephone : +31 70 302 23 23 Fax: +31 70 364 99 28 09.02.2018 Meine Klage wegen Verstoßes von Menschenrechte ist in Arbeit! Hier die ersten recherchierten Rechtsverstöße! Gerichtsverfahren Faires Gerichtsverfahren – Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen – Gleichheit vor dem Gericht Artikel […]
Wahlanfechtung
Das Bundesverfassungsgericht teilte mir mit, dass meine Verfassungsbeschwerde zum bisherigen Aktenzeichen: AR 792/18 nunmehr in das Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen: 2 BvR 177/18 eingetragen und der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt worden sei. Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe 29.01.2018 Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes NRW, VerfGH 10/17, gegen die Landtagswahlen NRW 2017 vom 16.01.2018. […]
Es bahnt sich ein bu...
Seelenmeyer zum Fall Manfred Wehrhahn / Köln Haifische in der Musikbranche? Eigentlich fing alles harmlos an … Trotz vieler Warnungen altgedienter Rock- und Popmusiker hatte der Deutsche Rock & Pop Musikerverband entschieden, den Schlager als musikstilistischen Unterbereich der Popmusik mit in den alljährlichen Deutschen Rock & Pop Preis zu integrieren. Und so musste es kommen, […]
Anfechtungsklage in ...
Sozialgericht Köln An den Dominikanern 2 50668 Köln Fax: 0221 1617-160 24.12.2017 Anfechtungsklage in der Sache zur einstweiligen Anordnung S 35 SO 539/17 ER Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 Köln – Kläger – gegen Stadt Köln Die Oberbürgermeisterin Amt für Soziales und Senioren Ludwigstr. 8 50667 Köln Aktenzeichen: 1 918 1 45 45 8727 […]