Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Council of Europe 67075 Strasbourg Cedex France 22.03.2019 Alle die nachfolgenden Tatbestände sind dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: European Court of Human Rights Council of Europe 67075 Strasbourg Cedex France bekannt, ohne dass dieser Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen diese in der Bundesrepublik Deutschland verübten Straftaten und Verletzungen vorgehen würde. Alles […]
Bundessozialgericht,...
Beschwerde des Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4, 50667 Köln gegen das Urteil des Landessozialgerichtes NRW Zweigertstr. 54, 45130 Essen L 3 R 649/18 wegen Nichtzulassung der Revision! Es wird beantragt die Revision zuzulassen! Der Kläger beantragt zur Beschwerde Prozesskostenhilfe und die Zuweisung eines Rechtsvertreters. Begründet wird die Beschwerde durch den verlangten Rechtsvertreter! Eine jede Rentenanpassung basiert […]
Verfassungsbeschwerd...
Verfassungsbeschwerde Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 Köln gegen den Beschluss des Bundesozialgerichtes Graf-Bernadotte-Platz 5 34119 Kassel BSG Az.: B 8SO 84/18 B wegen Verletzungen verfassungsgewährender Artikel nach Richtlinien des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Verletzungen: Nur soweit, wie das deutsche Rechtssystem kriminell und verfassungswidrig ist, konnte willkürlich, unangemessen und unverhältnismäßig die Verweigerung rechtlichen Gehörs begründet sein. […]
Der Rentenbetrug und...
Ich hatte gestern einen Gerichtstermin vor dem Landessozialgericht – L 3 R 649/18 – in Essen! Es ging um die Rentenanpassung im letzten Jahr! Die Vorsitzende Richterin kam gleich zum Thema: Mein Klagebegehren sei politisch und nicht juristischer Art. Die Anpassung sei nicht zu beanstanden. Das wars! Hiernach, was sich auch immer wieder, soweit, wie […]
Sind unsere Verfassu...
Zur nachfolgenden Verfassungsbeschwerde – 1 BvR 179/19 – gegen die Beschlüsse des Sozialgerichtes Köln vom 10.01.2019: S 38 SF 305/18 AB, S 38 SF 306/18 und S 38 SF 307/18 hat bereits am 4. Februar 2019 der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes durch den Vizepräsidenten Harbarth, Richterin Britz und Richter Radtke beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde nicht […]
Hauptzollamt Aachen ...
Im Jahre 2013 zum 01.08. ging ich in Rente! Ich bezog Arbeitslosengeld II. Diese Leistungen werden im Voraus gezahlt. Die erste Rentenzahlung hingegen für August erhält man erst zum Monatsende! Es wird verlangt, dass man diesen erhaltenen Betrag, da man ja Rente bezog für diesen Monat, zurückerstattet! Ein Rückforderungsanspruch besteht nicht, da meine Grundsicherungsleistung eine […]