Ich wollte Deutschland vertreten durch den Deutschen Bundestag bzw. durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herr Norbert Lammert vor dem Verwaltungsgericht Berlin und zum Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verklagen, weil ich gravierende Grund- und Menschenrechtsverletzungen bzw. Straftaten der Rechtsbeugung und des Mandatsverrates durch die Deutsche Justiz erleben musste. Der Deutsche Bundestag ist aber hierfür […]
Das Landgericht München 1 zum Aktenzeichen: 4 O 20847/12 entschied durch Endurteil: Der gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 02.08.2012, Az. 12-4554396-1-3 eingelegte Einspruch wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Vollstreckungsbescheid ist dem Beklagten gemäß Aktenausdruck des Amtsgerichts Euskirchen vom […]
Das Amtsgericht Köln hat grünes Licht zur Darstellung eines Schadenersatzanspruches und Schmerzensgeldes von über 1.000,– € wegen seiner Beleidigungen auf der Webseite www.musiker-online.de und im Musiker Magazin soweit, dass er mich als irre bezeichnete und ich, was jedem Leser seines Artikels klar würde, dringend in psychiatrische Behandlung gehörte, weil ich für mich und der Öffentlichkeit […]
Weil zahlreiche ARD-Kritiker auf der Facebook-Seite des Senders gegen die neue Zwangsgebühr GEZ protestiert hatten, griff der Chefredakteur des WDR selbst zur Feder – und lieferte mit Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung und Realitätsverlust ein unfreiwilliges Sittenbild über die innere Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Systems. Herr Schönenborn, würden sich die ARD und das ZDF wirklich für Demokratie […]
Das Amtsgericht Köln hat gegen Herrn Ole Seelenmeyer ein Ordnungsgeld festgesetzt, sowie ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 100,– € ein Tag Ordnungshaft. Herr Seelenmeyer habe nicht alles veranlasst, um das Erscheinen der Zeitschrift Musiker Magazin 3/12 unter der gerichtlichen ihn zugestellten Unterlassung, Beleidigungen gegen mich nicht zu verbreiten, […]
