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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Juni, 2017

Die Bundesrepublik Deutschland verletzt die Menschenrechte!

European_Court_of_Human_Rights_logo_svgBundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

Telefax: +49 (721) 9101-382

23.06.2017

2 BvR 1349/17

Der Kläger besteht darauf, dass das Verfahren förmlich als Verfassungsbeschwerde eingetragen wird.

Gründe

Die Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen die Menschenrechte bzw. gegen die Charta der Vereinten Nationen, wie dies in den Anhängen bewiesen und belegt ist und unter keinen formalistischen und bürokratischen Hemmnissen hinzunehmen ist und geduldet werden darf und geduldet werden kann. Das Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland der Deutsche Bundestag gewährleistet seinen Bürgern, wie dem Kläger, keine rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren mehr. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind kriminell und korrupt. Das Recht wird vielfach gebeugt, massiv missbraucht und verletzt. Die meisten Abgeordneten ins besondere der Regierungsparteien des Deutschen Bundestages wie der Landesparlamente stecken mit der Exekutive wie mit der Judikative unter einer Decke. Kritikern, die diese Straftaten anprangern, werden die existenziellen Lebensgrundlagen entzogen und werden in Elend und finanzieller, wirtschaftlicher Not getrieben. Sie werden weiter denunziert und in die rechte Ecke transformiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unrechtsstaat entgegen dem Fassaden – Abziehbildern von Freiheit, Gerechtigkeit und Würde.    WEITERLESEN… »

Der Generalbundesanwalt ist nicht zuständig!

kw12_lammert_bruessel_bildDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Telefax: (0721) 81 91 59 0

19.06.2017

Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter vom 2. Senat: Hermanns, Müller und Langerfeld

wegen Rechtsbeugung, Duldung und Begünstigung von Straftaten bzw. wegen Strafvereitlung im Amt und Verschleierung staatsfeindlicher Handlungen der Legislative.

Straftatbegehung:

Die vorgenannten Richter dulden und decken Straftaten der etablierten Parteien, wie dies alleine aus diesen Gründen unabhängig irgendwelcher Formalien nicht zu dulden ist und zwangsweise verfolgt werden müsste. Zwingend geboten ist nach rechtlichen und rechtsstaatlichen Abwägungen ohne Wen und Aber, dass Parteien aus der Regierungsverantwortung bzw. aus den Deutschen Bundestag entfernt werden müssen, wenn diese Straftaten und verfassungsfeindliche Handlungen verüben.  WEITERLESEN… »

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