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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Mai, 2017

Einstweilige Anordnung vorm Bundesverfassungsgericht die etablierten Parteien nicht zu den Bundestagswahlen zu zulassen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014Das Bundesverfassungsgericht hat meine einstweilige Anordnung 2 BvQ 30/17 abgewiesen.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Telefax: (0721) 81 91 59 0

08.06.2017

Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter vom 2. Senat: Hermanns, Müller und Langerfeld

wegen Rechtsbeugung, Duldung und Begünstigung von Straftaten bzw. wegen Strafvereitlung im Amt und Verschleierung staatsfeindlicher Handlungen der Legislative.

Straftatbegehung:

Die vorgenannten Richter dulden und decken Straftaten der etablierten Parteien, wie dies alleine aus diesen Gründen unabhängig irgendwelcher Formalien nicht zu dulden ist und zwangsweise formaljuristisch verfolgt werden müsste. Rechtens wäre nach rechtlichen und rechtsstaatlichen Abwägungen ohne eines notwendigen Rechtsbegehrens, dass Parteien aus der Regierungsverantwortung bzw. aus den Deutschen Bundestag entfernt werden, wenn diese Straftaten und verfassungsfeindliche Handlungen verübten. WEITERLESEN… »

Das kriminelle Unrechtssystem Deutschland

Johann-Wolfgang-von-GoetheDeutscher Bundestag
Prof. Dr. Lammert
Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

13.05.2017

 

 

 

Ihr Geschäftszeichen: ZR2/1-1301-17-037

Mahngericht Euskirchen: 16-4659562-0-5
Amtsgericht Berlin Mitte: 151 C 8/17
Landgericht Berlin: 28 O 181/17

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

aus den nachfolgenden Begründungen können Sie sich nicht auf den Beschluss des Landgerichtes vom 24.04.2017 berufen. Der Beschluss unterlag massiver Verletzungen des Rechts, wie Sie sicherlich erkennen können! Dieses Rechtssystem ist nicht unabhängig sondern kriminell und verfassungsfeindlich incl. der Verfassungsrichter.

Sonderbar ist auch, dass das eine gleichzeitig aber Jahre zurückliegende Verfahren mit dem aktuellen gerade einen Monat dem Landesgericht Berlin vorliegendes Verfahren zusammen entschieden wurden.

Der Deutsche Bundestag hat jeden einzelnen Bürger aber auch grundsätzlich für Alle die Gewähr rechtsstaatlicher Verfahren vor Deutschen Gerichten zu gewährleisten. Diesen Verfassungsanspruch kommen Sie nicht mehr nach!

Dieser Beschluss ist rechtsmissbräuchlich und somit rechtswidrig. Sie können sich nicht hierauf berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Wehrhahn

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Forderung gegen die Bundesrepublik Deutschland!

kw12_lammert_bruessel_bildDeutscher Bundestag
Prof. Dr. Lammert
Platz der Republik 1

11011 Berlin

08.05.2017

 

Ihr Geschäftszeichen: ZR2/1-1301-17-037

Mahngericht Euskirchen: 16-4659562-0-5
Amtsgericht Berlin Mitte: 151 C 8/17
Landgericht Berlin: 28 O 181/17

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

wie Sie dem Verfahrensablauf entnehmen können, wird das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Sie vertreten, widerrechtlich verzögert, in dem z. B. im Wissen, dass der Streitwert weit über 5.000,– € liegt, die Mahnsache vom Amtsgericht Euskirchen dort Mahngericht widersinniger weise ans Amtsgericht Berlin-Mitte verwiesen. In einem Telefonat mit dem Amtsgericht Berlin-Mitte wurde mir zugetragen, dass sich der Zuständigkeit entziehende Streitsachen automatisch an die zuständigen Gerichte weitergeleitet würden. In diesem Fall aber nicht. WEITERLESEN… »

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