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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: April, 2017

Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland

Deutscher BundestagAmtsgericht Berlin
Littenstr. 12-17

10179 Berlin

01.04.2017

Aktenzeichen: 151 C 8/17

Manfred Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland

Geschäftszeichen des Deutschen Bundestages:                        ZR 2/1-1301-17-037
Amtsgericht  Euskirchen, Mahnabteilung:  Mahnbescheid      16-4659562-0-5

Der Schriftsatz wurde dem Beklagten direkt zugesandt!

Zu den Ausführungen des Beklagten/Schuldners/Antragsgegners wird wie folgt auf dessen Schriftsatz vom 16. März 2017 erwidert:

1. Das verfassungsgebende Organe der Bundesrepublik Deutschland ist der Deutsche Bundestag! Die Gewähr und Sicherung seiner Bürger vor Grund- und Menschenrechtsverletzungen ist Verpflichtung. Diese Rechte wurden hier massiv und permanent durch ihre Gewalten verletzt. Die soweit von der Verfassung zu gewährende unabhängige Gewaltenteilung besteht nicht mehr. Es handelt sich hier zwar um Amtsträgerverletzungen, die aber auf staatsfeindliche und kriminelle Absichten der politischen Verfolgung des Klägers basieren und somit die verbrieften Grund- und Menschenrechte massiv verletzen. WEITERLESEN… »

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