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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Januar, 2017

Die BRD hat Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben!

2013-07-02-021dxoDeutscher Bundestag
Prof. Dr. Lammert
Platz der Republik 1

11011 Berlin

18.01.2017

 

Geschäftszeichen: 2/1-1301-17-037

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

Sie vertreten das Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Bundestag gewährt nach unserer Verfassung die Grund- und Menschenrechte, die hier massiv verletzt sind. Die Rechtssicherheit wollen Sie dadurch gewährleisten, in dem Sie die Staatsgewalt auf drei von einander unabhängige Gewalten  aufgeteilt haben.

Die Richter sollen unabhängig nach Recht und Gesetz und unserer Verfassung zu anhängigen Verfahren entscheiden können. Judikative! Staatsanwälte gehören der Exekutive an.

Die Legislative, also die Befugnis, Gesetze zu erlassen, die dann für die Exekutive und die Judikative bindend sind, ist den vom Volk gewählten Vertretern im Bundestag und in den Parlamenten der Bundesländer vorbehalten. In den Gesetzgebungsvorgang sind allerdings die Bundesregierung oder die Regierungen der Bundesländer entscheidend mit einbezogen, obwohl sie Organe der Exekutive sind. Die Streitsache kann also formell nur gegen die Legislative gerichtet sein, da hier Grundrechte verletzt sind. Selbst das so ehrbare Bundesverfassungsgericht ist dem Streitgegenstand zuzurechnen. WEITERLESEN… »

Die Deutsche Justiz verweigert rechtsstaatliche Verfahren

IMG_2875aLandgericht Berlin
Tegeler Weg 17 – 2
10589 Berlin

11.01.2017

28 O 448/15

Manfred Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert Berlin

erwidert der Kläger auf den Beschluss vom 05.01.2017 wie folgt und legt Beschwerde ein vorsorglich, dass die Voraussetzungen nicht greifen sollten, Verfassungsbeschwerde, die separat dem Bundesverfassungsgericht zugeht:

Der Befangenheitsantrag war weder rechtsmissbräuchlich noch unzulässig sondern gerechtfertigt und begründet.

Die hier zu diesen und anderen Verfahren des Klägers involvierten Richter haben sich wiederholt der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Die beschuldigten Richter haben einfach die Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt abgewiesen ohne überhaupt formaljuristisch in der Sache involviert gewesen zu sein. Man muss sich schon der Sache zuwenden, wenn man beurteilen und entscheiden will. Selbst die seitens des Klägers gemachten Ausführungen sind nichtig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt vorgetragen wurden, der nur fach-versiert vortragen darf. Es gibt zu den vom Kläger vorgetragenen Amtsträgerverletzungen umfängliches Beweismaterial. WEITERLESEN… »

Mahnbescheid gegen Deutschland

scan_20161231_050404Ich habe am 28.12.2016 beim Amtsgericht Euskirchen, Mahnabteilung, einen Mahnbescheid über 400.000 € gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, der wiederum vertreten wird durch den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, beantragt wegen Schadensersatz aus Amtsträgerverletzungen.

Es geht um Amtsträgerverletzungen! Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte haben das Recht gebeugt und Straftaten ihrer und anderer vereitelt, um meine finanzielle, berufliche und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Da wird unser Künstler nachträglich vom 1. Rang von einem Siegertitel, den es überhaupt nicht gibt, auf den 3. Platz gegen die Entscheidung einer unabhängigen Jury verdrängt. Im Widerspruch zur Vorortmoderation wird ein Beweisvideo zum Gerichtsverfahren vorlegt, das getürkt ist doch zu mindestens keine Beweiskraft hat, so ein staatlich zugelassener Gutachter. Jetzt in der Enge getrieben, wird das streitige Video von unserem Rechtsanwalt einfach gegen den Willen seines Mandates für unstreitig erklärt also das Mandat verraten, um die gesamten Betrügerei zu decken. Keiner nennt diesen Titel oder nennt diesen, der gewonnen haben soll. Diese Nachwuchsförderungs-Veranstaltung gebar die Band Luxuslärm. Das Musikbusiness wollte mich aus seinen Kreisen entfernen, weil ich über das Bundeskartellamt die Musikcharts ändern ließ, die auf ein Kartell begründet sind und waren. Die folgenden Strafanzeigen gegen die beteiligten Rechtsanwälte wie gegen den Klagegegner blieben erfolglos. Selbst der Künstler des Siegertitels will sich seines Siegertitels nicht erinnern zu seiner Vernehmung. Er ist selbst ein Rechtsanwalt aus München. Er weiß, warum er vernommen werden soll und kennt seinen Siegertitel nicht. WEITERLESEN… »

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