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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: November, 2016

Klage gegen Deutschland

IMG_2875aLandgericht Berlin
Tegeler Weg 17-21

10589 Berlin

 

26. November 2016

Teilklage

des Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 4
50667 Köln

- Kläger -

g e g e n

die Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

- Beklagte -

ergeht Teilklage zu einer Gesamtforderung des Schadens wegen Amtsträgerverletzungen von 400.000,– € hier im Streitwert von 5.000,– €.

  1. Es wird beantragt, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Kläger ein rechtsstaatliches Verfahren gewährt bzw. gewährleistet.
  2. Die Richter des Landgerichtes Berlin, die in den vorherigen Rechtsfällen befasst waren, werden wegen des Zusammenschlusses eines staatsfeindlichen kriminellen Vereinigung abgelehnt.
  3. Diese Teilklage wird vorsorglich eingelegt, wie die anhängige Teilklage 28 O 448/15 beendet sein sollte. Ein rechtskräftiges Urteil oder ein Beschluss liegt zur Teilklage selbst nicht vor.
  4. Es wird beantragt, dass die Akten, soweit dieses Rechtssache anhängigen wird,  des Verfahrens 28 O 448/15 u. w. beigeordnet werden. WEITERLESEN… »

So geht Rechtsstaat in Deutschland!

scan_20161124_091940Sozialgericht Köln
An den Dominikanern 2

50668 Köln

Fax. 1617 160

14.11.2016

S 38 SF 362/16 AB

Klage

Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln

gegen

Deutschen Rentenversicherung Bund, 10548  Berlin
Vers.- Nr.: 13 010848 W 067 SOT

wegen Befangenheit der Vorsitzenden Richterin u. w. wird wie folgt auf Ihren Schriftsatz vom 18.11.2016 erwidert:

Die dienstliche Äußerung der Richterin, dass sie nicht befanden sei, mag nicht überzeugen und kann ebenso nicht mit der Realität in Einklang gebracht werden. Sie ist dem System untergeordnet, hat ihre berufliche Stellung in diesem und ist soweit ideologisch verblendet. Im Weiteren sind auch die Richter, die über diesen Antrag zu befinden bzw. zu entscheiden haben, ebenfalls abzulehnen, wie den nachfolgenden Gründen dies angemessen und begründet ist. Die Richterschaft ist systemkonform. Die Gewaltenteilung existiert nur noch auf dem Papier aber tatsächlich handeln Richter systemkonform. In dem Verfahren selbst wird erkennbar, dass hier eine Parteilichkeit der Richterin zum Vorteil der Bundesregierung bestand und besteht. So will man das Verfahren schnell und unbürokratisch aber Rechte beugend ohne rechtliches fachliches Gehör einfach als missbräuchlich unterm Tisch kehren. WEITERLESEN… »

Das kriminelle Rechtssystem in Deutschland unter Duldung von Amnesty!

amnestyGeneralstaatsanwaltschaft Köln
Reichenspergerplatz 1

50670 Köln

Fax: 7711-418

18.11.2016

 

55 Zs97/15
74 Js 305/14 Staatsanwaltschaft Köln

Sehr geehrter Herr Roth,

wie stümperhaft Sie die Ermittlungen und Ihre Schlussfolgerungen aus meinen Vorträgen gezogen haben, haben Sie sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Die Beschuldigte war hiernach überhaupt nicht mehr wegen Rechtsbeugung beschuldigt. Hätten Sie meine Schriftsätze gelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich aus nachfolgenden Gründen die hier involvierten Richter zum landesgerichtlichen Verfahren der Rechtsbeugung beschuldige. Gegen Sie, natürlich ebenso sinnlos, werde ich Strafanzeige einlegen. WEITERLESEN… »

Klage gegen Deutschland

scan_20161119_051031Weil ich seit Monaten nichts mehr von meiner Klage gehört hatte, habe ich Untätigkeitsklage eingelegt. Ich mache hier  eine Forderung auf Schadensersatz wegen Amtsträgerverletzungen von Richter, Richterinnen, Staatanwälten und Staatsanwältinnen in Höhe von 400.000,– € gelten. Ich beantragte Prozesskostenhilfe, die aber vom Landgericht im Streitwert von 400.000,– € verweigert. Daraufhin habe ich Teilklage, und darum  geht es hier, im Streitwert von 5.000,– € eingelegt, da ich die Anwaltsgebühr wie die Gerichtkosten selber tragen kann und soweit nicht wegen Anwaltspflicht unter Verweigerung der Gerichtskosten mir der Rechtsweg nicht mehr verbaut werden konnte.  Jetzt diese! Das Landgericht Berlin hat das Verfahren ohne Urteil und ohne Entscheidung einfach von sich aus beendet. Ein solches Urteil o.ä. liegen mir nicht vor. Das sind Nazimethoden! WEITERLESEN… »

Das kriminelle verbrecherische Rechtssystem Deutschland

unrechtSozialgericht Köln
An den Dominikanern 2
50668 Köln

Fax. 1617160

10.11.2016

S 11 R 1345/16

Klage

Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln

gegen

Deutschen Rentenversicherung Bund, 10548  Berlin
Vers.- Nr.: 13 010848 W 067 SOT

erwidert der Kläger auf den Schriftsatz des Sozialgerichtes vom 08.11.2016 wie folgt:

Es trifft nicht zu, dass der Kläger nicht die Rechtsgrundlagen der Anpassung substantiiert hätte. Eine solidarische Versicherung muss vor Armut, Verelendung und finanzieller und wirtschaftlicher Not versichern bzw. absichern und schützen, wenn angemessen und verhältnismäßig hierfür Beiträge entrichtet wurden. Diese Versicherungsvoraussetzungen erfüllt die Deutsche Rentenversicherung nicht mehr. Sie schützt gerade nicht mehr angemessen und verhältnismäßig vor Armut, Verelendung und finanzieller und wirtschaftlicher Not. Soweit mag rein an der dogmatischen und bornierten widerrechtlichen Berechnungsvorgabe, die die Bundesregierung vorgab, kein Mangel bestehen aber nach Recht und Gesetz ist die Anpassung wie die Rentenhöhe selbst rechtswidrig. Die Renten-Versicherung Bund gewährleistet die von den Beitragszahlern verfügten Pflichtbeiträge zum Rentenbezieher keine adäquate Rentenversicherungsleistungen mehr. Dies hat natürlich auch etwas mit der Berechnung der Rentenhöhe zu tun. Die Rente wird soweit falsch berechnet, wie sie nicht dam Ansinnen einer Versicherungsleistung gerecht wird. Die Anpassung ist mangelhaft und ungenügend. WEITERLESEN… »

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