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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: September, 2016

Hartz IV verletzt die Grund- und Menschenrechte!

GrundrechtBundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
67131 Karlsruhe F

Fax. 0721 9101 382

13.09.2016

V e r f a s s u n g s b e s c h w e r d e

des Herrn Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 5
50667 Köln

gegen

den Beschluss des Bundessozialgerichtes
B 8 SO 37/16 B
Graf-Bemadotte-Platz 5
34119 Kasse

Verletzte Grundrechte:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. WEITERLESEN… »

Unrechtssystem Deutschland

IMG_2875aGeneralstaatsanwaltschaft Köln
Reichenspergerpl. 1
50670 Köln

Fax: 7711-418

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Fax: 030/ 18 580 – 95 25

 

Beschwerde

wegen Nichtausübung des Legalitätsprinzips (u. a. gemäß § 152 StPO) im Zusammenhang mit den erstatteten Strafanzeigen 74 Js 305/14 A gegen meine ehemalige Rechtsanwältin und Richter des Landgerichtes Köln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Strafsache 74 Js 305/14 A geht es darum, dass ich wegen massiver ehrverletzender und geschäftsschädigender Beleidigungen in Medien über Monate im Internet und in einer Fachzeitschrift unter anderem als „der Irre aus Köln“ beleidigt und denunziert wurde. Warum wurde ich als irre tituliert? Weil ich es wagte die deutsche Justiz anzugreifen und den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin wie den Deutschen Bundestag darüber zu informieren, dass die Deutsche Justiz zu großen Teil kriminell sei und die Gewaltenteilung aufgehoben sei. WEITERLESEN… »

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