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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Juli, 2016

Terror und Gewalt in Deutschland durch das Staatssystem!

die-neue-koelner-oberbuergermeisterin-henriette-reker-hat-am-morgen-ihr-amt-angetreten-Deutschland will prüfen ob ich nicht, wegen meiner Kritik an das deutsche Rechts- und  Sozialsystem, einen psychischen Schaden habe, um meine berechtigte Kritik und die hier bewiesenen Straftaten von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten als unbegründet und unwahr wegzukehren:

In einem Telefonat mit dem Gesundheitsamtes der Stadt Köln Scan_20160711_060917stellte sich heraus, dass ich in einem Schriftstück davon sprach, dass ich ein Final setzen wolle und ein Final auch ein Suizid oder ein Terroranschlag sein könne. Ich habe den Arzt erklärt, dass ich mich nicht selbst töten würde und als Humanist auch keine anderen unschuldigen Personen in die Luft sprengen würde.

Wertes Gesundheitsamt, warum dulden Sie, dass viele Menschen in Deutschland ohne Wohnung oder diese ohne Strom sind, was ja zu einem Suizid hinführen kann und auch vermehrt zu vermelden ist? Warum kümmern Sie sich nicht darum, dass viele Bürger hungern, verelenden, dahinvegetieren und ohne Chancen und Perspektiven in innerer Leere und Ohnmacht leben müssen und so zum Suizid getrieben werden.


Rechtsstaat Deutschland

richter-fahselEs ging um Beleidigungen meiner Person im Netz!

Staatsanwaltschaft Köln
Am Justizzentrum 13
50939 Köln

Fax: 477 4050

04.07.16

74 Js 305/14 A

Sehr geehrter Herr Scherf,

wie Sie den Ihnen heute zugegangen Unterlagen entnehmen können, bestanden immer offensichtlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der richterlichen Entscheidung, dass Rechtsmittel der Berufung abzuweisen, weil die Begründung zur Berufung des Verfahrens zur Fristverlängerung nicht begründet wurde hier urlaubsbedingt.  Dieses Rechtsmittel war deswegen nicht zu versagen, wie die mangelnde Begründung zur Fristverlängerung ein höherwertiges verfassungsverbrieftes Recht nicht versagen kann, wie dies damals wie heute gängige Praxis war, dass der Antrag aus Fristverlängerung nicht begründet werden musste. Es hätte hier nachgefragt werden müssen, warum die Fristverlängerung zur Begründung der Berufung notwendig sei. Dass man die Kanzlei der Rechtsanwältin nicht mehr telefonisch erreicht habe, so die Richter, spricht gerade dafür, dass sie im Urlaub bzw.  gehindert war. Unter keinen Umständen war das Rechtsmittel wegen dieses, wenn überhaupt, Fehlers der Rechtsanwältin zu entziehen. Mit nichts war diesen richterliche Entscheidung zu rechtfertigen. WEITERLESEN… »

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