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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Juni, 2016

Deutschland auf den Weg zum Abgrund!

deutschland-jeder-fuenfte-lebt-in-armutStadt Köln Amt für Soziales und Senioren
Ludwigstr. 8

50667 KÖLN

29. June 2016

1   918  1  62 62  0084 8

Sehr geehrter Herr ….,

anbei erhalten Sie die geforderten von mir unter Vorbehalt gewährten Unterlagen, die im einzelnen folgende sind:

  1. Mietbescheinigung
  2. Vermögensverzeichnis
  3. Kontoauszug Haftpflichtversicherung
  4. Beitragsrechnung für die Hausratversicherung ist zur Zahlung am 1.7.16 vorgemerkt
  5. Kontoauszüge März, April und Mai 2016
  6. Rentenbescheid, liegt mir immer noch nicht vor; die hier öffentlich hofierte Rentenerhöhung gibt es faktisch für aufstockende Grundsicherungsleistungs-Bezieher nicht, weil die  Rentenerhöhung von den Grundsicherungsleistungen abgezogen werden. Erhöhungen der Grundsicherungsleistungen werden nicht ihrem Anspruch gemäß vorgenommen, so dass sich diese Leistungen so weiter reduzieren. Der Akt der Körperverletzung ist soweit im Vorsatz erfüllt.Die Nebenkostenabrechnung für 2015 liegt mir noch nicht vor, wobei hier rechtliche Bedenken bestehen, diese Ihnen vorlegen zu müssen, da Sie keine Mietzahlungen an mich leisten. WEITERLESEN… »

Klage und Strafanzeige gegen den Menschenrechtsgerichtshof in Strasboug

Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS
COUNCIL OF EUROPE

F-67075 STRASBOUG CEDEX
FRANCE

20.06.16

Beschwerde Nr. 19436/16
Wehrhahn ./. Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde nunmehr Nichtigkeitsklage gegen Sie und gegen Deutachland beim Gerichtshof der Europäischen Union “Gericht” in Luxembourg einlegen, da Sie massiv gegen den Vertrag von Lissabon verstoßen und sich gar strafbar gemacht haben.

Manfred Wehrhahn

PS: Wie sich abzeichnet gibt es den Brexit! Ein kriminelles und menschenrechtsverletzendes System  wie die EU kann auf Dauer keinen Bestand haben. Die Völker Europas erkennen dies!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte!

EUEU 1

 

 

 

 

 

 

 

 

EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS
COUNCIL OF EUROPE

F-67075 STRASBOUG CEDEX
FRANCE

20.06.16

Beschwerde Nr. 19436/16
Wehrhahn ./. Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihr Schriftsatz vom 2. Juni 2016!

Dieses Dokument ist der Beweis, dass der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Straftaten und Menschenrechtsverletzungen der Bundesrepublik Deutschland duldet und deckt. WEITERLESEN… »

Deutschland

Armut-in-DeutschlandBundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

08.06.16

V e r f a s s u n g b e s c h w e r d e

Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 4 50667 Köln

g e g e n

den Beschluss in der Sache L 19 AS 717/16 NZB
Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen
Zweigertstr. 54 45130 Essen

I.                          Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. WEITERLESEN… »

Sind unsere Verfassungsrichter verfassungsfeindlich?

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk  3
76131 Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Dr. ….,

mit Befremden und Bestürzung nehmen ich zur Kenntnis, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichtes staatsfeindlich und kriminell sind.

Es wird in den Medien über Altersarmut, Überfremdung, Sozialabbau und anderen Armutsquellen usw. intensiv umfassend berichtet und diskutiert. Es gibt eine Menge juristischer ungeklärter bzw. juristisch falsch bewertete Fragen, Ungerechtigkeiten, Verfassungsverletzungen und Ungereimtheiten zu vielfältigen politischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen wie volks- und betriebswirtschaftlichen Belangen und zum Asyl/Flüchtlingsproblem, die aufgearbeitet werden müssen und gerichtsanhängig neu unparteiisch sachlich und humanistisch nach den tatsächlichen wissenschaftlichen Kriterien und nach unserer Verfassung zu beurteilen und zu werten sind. In der BRD findet zusehend ein Werte-, Moral- und Sittenverfall statt. Die BRD geht kulturell ihren Niedergang entgegen. WEITERLESEN… »

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