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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: April, 2016

Rechtsfehler können rechtsstaatliche Verfahren nicht verweigern!

European_Court_of_Human_Rights_logo_svgEuropan Court of Human Rights
Councl of Europe
67075 Strasbourg Cedex
Fance

16.04.2016

Beschwerde Nr.: 19436/16

Sehr geehrter Herr Müller-Elschner,

in der Rechtsstreitsache

Manfred Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten vom dem Landgericht Berlin, 28 O 448/15

wird wie folgt weiter begründet:

Die anonymen im Vordruck desinformierenden und nichtssagenden Ablehnungsbegründungen zu den Beschlüssen und Urteilen des Kammer-, Landgerichtes Berlin und des Bundesverfassungsgerichtes mögen darauf abzielen, dass der Kläger formelle Fehler begehen soll oder/und desorientiert bleibt, wie er vorgehen muss. So mag in der Streitsache formell womöglich ein anderer Rechtsweg zugedacht sein und weiter zur Beklagten eine oder auch mehrere Landesregierung hätte verklagen müssen, weil die beschuldigten Staatsanwälte den Bundesländern unterstellt sind, aber der Deutsche Bundestag kann die verübten Straftaten nicht dulden und ungesühnt lassen und dem Kläger seine Rechte entziehen bzw. versagen lassen. Jedenfalls war Hilfe und Unterstützung im Dschungel der Gesetze vom Deutschen Bundestag zu gewähren. WEITERLESEN… »

Deutschland verletzt massiv Grund- und Menschenrechte!

deutschland-jeder-fuenfte-lebt-in-armutLandessozialgericht
Nordrhein-Westfalen
Zweigertstr. 54

45130 Essen

14/04/16

Wegen der Nichtzulassung der Berufung zum Gerichtsbescheid vor dem Sozialgericht Köln, Postfach 10 31 52, 50471 Köln im Verfahren S 15 AS 4387/15 wird Beschwerde eingelegt.

Gründe:

  1. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung
  2. Der Gerichtsbescheid weicht nicht nur von anderen Entscheidungen nachfolgender Instanzen und Gerichtsorganen ab sondern verletzt massiv Deutsches Recht, die Grund und Menschenrechte
  3. Der Gerichtsbescheid unterliegend eklatanten Verfahrensfehlern und Verfahrensmängel auf den die Entscheidung sich beruft WEITERLESEN… »

GroKo-Planungen – Bald mehr Rente für alle?

IMG_2875aBundessozialgericht
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel

30.03.2016

B 13 R 5/16 BH

Im Rechtsstreit

Manfred Wehrhahn ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

wird weiter begründet, dass das Rentenniveau unangemessen und verhältnismäßig angesenkt wurde, und zwar widerrechtlich und nach nicht Versicherungsmerkmalen sondern im politischen Kalkül. Die so politisch gewollt gering ausfallenden Rentenbezüge sind wegen widerrechtlichen Eingriffs der Bundesregierung keine Versicherungsleistungen mehr sondern, da überwiegend dieser Höhe angesiedelt, Sozialleistungen, die im krassen Widerspruch zu den erbrachten Versicherungsleistungen stehen und Nicht-Versicherte gleichstellt, die womöglich nicht einmal Steuern entrichtet haben. Ebenso verfassungswidrig ist, dass die, die eine höhere Rentenleistungen „erwirtschaftet“ haben wegen ihres hohen Verdienstes auch hohe Versicherungsprämien erbrachten heute Einkommenssteuer zahlen müssen.

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Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten, Bundeskanzlerin u. w.!

BundestagStaatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91

10559 Berlin

03. April 2016

 

Strafanzeige

gegen

  • die Richter zu den nachfolgenden Verfahren
  • alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages
  • die Bundesverfassungsrichter
  • den Bundespräsidenten
  • den Bundestagspräsidenten und
  • der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Tatbestand

Vor dem Landgericht und Kammergericht Berlin führte und führt der Anzeigende Verfahren wegen Amtsträgerverletzungen

g e g e n

die Bundesrepublik Deutschland Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

wegen des Verdachtes eines Zusammenschlusses zu einer kriminellen und staatsfeind-lichen Vereinigung  der Judikative und weiter wegen Rechtsbeugung und physischen und psychischen Körperverletzungen und wegen staats- und verfassungsfeindlichen kollektiven kriminellen Handels u. w. Straftatdelikte. WEITERLESEN… »

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