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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: März, 2016

Strafanzeige gegen B. H. Obama (Strafanzeige vom 18.06.2013)

12Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr & Verein Anti-Korruption
Reformation 2014 e.V.
(1. Vorsitzender)
Dipl. med. Wilfried Meißner
Facharzt  für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Zum Eckardtsanger 21 07318 Saalfeld
Tel. 03671 52 89 32 od. 0170 1143471

Saalfeld, den 16. März 2016

An den Petitionsausschuss beim Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Fax:0331 966 1139
petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de

PETTION. Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung hat Auskunft zu geben über das Aktenzeichen und –soweit ihr bekannt- den Stand der Ermittlungen  gegen B.H. Obama (Strafanzeige vom 18.06.2013) bzw. die Hinderungsgründe, die entsprechenden Auskunftserteilungen  entgegenstehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18.06.2013 hatte ich beim Landeskriminalamt Eberswald eine Strafanzeige gegen den US- amerikanischen Präsidenten B. H. OBAMA erstattet, der auch von anderen aufgrund offensichtlichen kriminellen Fehlverhaltens als Heuchler, Kriegsverbrecher[1] und Verschwörer (auch gegen die US- Grundordnung[2]) angesehen wird und der -wie schon sein Vater, seine Mutter und sein Stiefvater-  IM der CIA war (seit 1980[3])[4] und vermutlich ist.

Ich schickte eine Fernkopie an die Empfangsnummer 03334 3883009[5].

Leider hörte ich (bzw. hörten wir) trotz mehrerer Nachfragen -zuletzt via offene e- Post vom 8. Januar 2016[6]- nichts, obwohl wir weitere Angaben zu machen gedachten und gedenken.

Bis heute wurde uns weder ein Aktenzeichen noch eine Auskunft zum Verfahrensstand oder eine Einladung zur Vernehmung übermittelt. Man behandelte uns unwürdig, „wie Luft“.

Wir wenden uns nun  an Sie.
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Hartz IV-Skandal-Urteil: 3 Jahre Sanktionen

Hartz IV BegriffsdschungelKassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher beim Arbeitslosengeld II zu viel, müssen sie zu viel erhaltene Leistungen monatlich wieder abstottern. Das Jobcenter kann hierfür sogar drei Jahre lang jeden Monat die Hilfeleistung um 30 Prozent aufrechnen, urteilte am Mittwoch, 9. März 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 20/15 R). Auch wenn der Hartz-IV-Bezieher aus seiner Regelleistung dann nichts mehr ansparen kann, werde das menschenwürdige Existenzminimum trotzdem noch gewährleistet. Bei notwendigen Anschaffungen könnten Langzeitarbeitslose dann allerdings beim Jobcenter extra einen Zuschuss beantragen, so der 14. BSG-Senat. WEITERLESEN… »

Verfassungsbeschwerde zur Wiederherstellung des Rechtsstaates!

artikel_1_menschenrechte_aa_lbBundesverfassungsgericht Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Fax: 0721/9101-382

2. März 2016

 

Verfassungsbeschwerde

Manfred Wehrhahn, geboren am 01.08.1948
Eisenmarkt 5, 50667 Köln

g e g e n

den Beschluss des Kammergerichtes Berlin
Eißholzstr. 30-33, 10781 Berlin

3 Ws 83/16 – 161 Zs 138/16
235 Js5268/15

wegen massiver Verletzungen von Grund- und Menschenrechten!

Gründe

Wie der beigefügten Unterlage zu entnehmen ist, wurde der  Beschwerdeführer über Jahre in einer Vielzahl unterschiedlicher Verfahren durch die Deutsche Justiz vorsätzlich seiner Rechte beraubt und massiv physisch und psychisch geschädigt.

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