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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Februar, 2016

Klage gegen Deutschland!

GrundrechtLandgericht Berlin
Tegeler Weg 17-21
10589 Berlin

 18.02.2016

 28 O 448/15

In der Sache

Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland

werden die Amtsträgerverletzungen, die personenbezogen Straftaten sind namentlich in den Unterlagen zu finden oder können bei Bedarf nochmals eingereicht werden, chronologisch noch einmal aufgezeigt:

Siegesentzug:
Josef Härtl aus München ist Produzent des von Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes e. V. in der Kategorie deutscher Schlager männlich nominierten Künstlers Wolf Martis. Zu diesem Zeitpunkt ist die Mitnominierung in dieser Kategorie von einem Künstler namens Danny Street nichts bekannt.

Die Preisverleihung finde 2008 auf der „My Music“ Messe in Friedrichshafen am Bodensee statt. Herr Härtl besucht diese Messe und verfolgt aufmerksam die Moderation. Er hört die Moderatorin sagen, dass in den Nebenkategorien, die nur namentlich genannten werden:

1. Platz Wolf Martis und
2. Platz Armin Stöckel gehe! WEITERLESEN… »

Herrschaft des Unrechts – Danke Herr Seehofer!

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

11.02.2016

Verfassungsbeschwerde

gegen

den Beschluss des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

L20 SO 386/15 ZUW

wegen

Ablehnung des Antrages

des Klägers der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

und

um Beiordnung eines Rechtsanwaltes.

Gründe:

Im Wesentlich begründet das Landessozialgericht seine Ablehnung der Prozesskostenhilfe zu Berufung damit, dass das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach die hier streitige Höhe der Grundsicherungsleistungen als nicht verfassungswidrig erkannt hat und für ausreichend befand, was unter dem strafrechtlichen Aspekt von Rechtsverletzungen bzw. der Rechts-beugung wie der Würde, dem Recht auf Unversehrtheit , da die Leistungen nachweislich zu verheerenden physischen und psychischen Körper-Verletzungen usw. führen, soweit nicht ohne gutachterliche Bewertungen von Psychologen, Medizinern usw. zur Entscheidung hätte herangezogen werden dürfen. Die Beschlüsse wie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes garantieren nicht unbedingt Grund- und Menschenrechte sondern verletzen diese massiv. Deutschland verletzt vielfach deutsches und internationales Recht. Die BRD ist weder ein Rechts- noch ein Sozialstaat wie auch keine Demokratie mehr sondern eine Diktatur des Geldes.

Dass diese Feststellungen durch das Bundesverfassungsgericht, was die Höhe der Arbeitslosengeld II und Grundsicherungsleistungen anbetrifft, auf falschen Annahmen und Grundlagen ausgerichtet sind, willkürlich, falsch, unzutreffend und zur Realität widersprüchlich sind und in keiner weise die geforderte Gewähr auf Sicherstellung von Grund- und Menschenrechten entspricht, bedarf dies nicht mal mehr eines Gutachtens usw., weil die Verletzungen so gravierend und offensichtlich sind, dass ihre physischen und psychischen Schädigungen medial publiziert sind. WEITERLESEN… »

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