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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Januar, 2016

Petition vorm Deutschen Bundestag

BundestagDeutscher Bundestag
Petitionsausschuss Referat Pet 4
Platz der Republik 1

11011 Berlin

29. Januar 2016

Pet 4-18-07-360-027601

Sehr geehrte Frau Reuter,

zu den entstandenen Verfahrenskosten im Streitwert von 400.000,– € ging nicht um die Sache selbst sondern rein darum, dass mein gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen wurde und ich das weitere Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde o. ä. eingelegt hatte. Es ist abwegig, Gebühren für einen Prozesskostenhilfeantrag im Rechtsmittel zu verlangen, da gerade Gerichtsgebühren usw. nicht selbst getragen werden können.

Es ging primär nicht um die Gerichtskosten, die auch ein Mittel des Zweckes, Verfahren aufzugeben, sind sondern darum, dass die Bundesrepublik Deutschland kriminell, staats- und verfassungsfeindlich keine demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren mehr gewährt und Rentenversicherungsleisten und Sozialleistungen in entwürdigender und physisch und psychisch schädigender Weise unter Verletzungen der Grund- und Menschenrechte gewährt. WEITERLESEN… »

Richter am Kammergericht Berlin 10 W 83/15 weisen Schadensersatzklage wegen Amtsträgerverletzungen ab!

AG Tiergarten - Haupteingang TurmstraßeStaatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91
10559 Berlin

Fax: 030 90143310

23. Januar  2016

235 Js 5268/15

Gegen Ihren Bescheid vom 06.01.2016 ergeht das Rechtsmittel  der Beschwerde.

Gründe:

Wie in einem Unrechtssystem nicht anders zu erwarten war, haben Sie die Straftaten Ihrer Kollegen in Folge gedeckt und sich somit selbst zum Straftäter gemacht.

Es gab Beweise und Belege, die deutungsfrei feststellten, dass Amtsträgerver-letzungen von Staatsanwälten, Richtern und Rechtsanwälte verübt wurden, um einen Systemkritiker seiner beruflichen, wirtschaftlichen und finanziellen Existenz zu zerstören. WEITERLESEN… »

Deutschland besteht aus Lüge, Lug und Betrug!

9104f6fcbfHerr Maas, so macht man Politik! Selbst Straftäter wegen mehrfacher Rechts- und Verfassungsverletzungen machen Sie zu Ihren Lügenmärchen über Jahre, die jetzt aufgeflogen sind,  uns klar, dass, was die angeblichen Rechten schon prophezeiten, dass die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel massive und schwerwiegende Probleme macht, weil sie unkontrolliert und unbegrenzt Flüchtlinge einreisen ließ und weiter lässt, sich die Bundesregierung jetzt nach dem das Kind in den Brunnen gefallen ist, sich dieser kriminellen Straftaten annehmen und schneller ausweisen würde. Es gab keine Rechtsgrundlage Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern aufzunehmen. Warum aber dann! WEITERLESEN… »

Sind unsere Verfassungsrichter auch kriminell?

ZeichnungStaatsanwaltschaft Karlsruhe
Akademiestraße 6 – 8

76133 Karlsruhe

19. Januar 2016

220 Js 275/16

Zu Ihrer Entscheidung die Strafanzeige gegen alle Verfassungsrichter am Verfassungsgericht in Karlsruhe keine Folge leisten zu wollen, ergeht das Rechtsmittel der Beschwerde.

Gründe

Es langen wider Ihrer Behauptung, die Sie in Vorlage kurzum verfasst haben, sehr wohl zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen verfolgbarer Straftaten begründen.

So lange diese von Richter Fahsel behaupteten Straftaten seiner Richterkollegen und Staatsanwälten nicht geklärt sind, bestehen latent diese Straftaten fort. Es muss gerade davon ausgegangen werden, dass diese Straftaten von Kollegen gedeckt, vertuscht und weg gekehrt werden sollen. Die hier beschuldigten Verfassungsrichter weisen aber diese objektive wie subjektive Rechtsunsicherheit massiven Verfassungsverletzungen zurück bzw. nehmen diese nicht an. Wenn davon auszugehen ist, dass das Rechtssystem kriminell und verfassungsfeindlich sei, machen sich die Bundesverfassungsrichter zu Gehilfen dieser Kriminellen. WEITERLESEN… »

Verbrecher- und Schurkenstaat Deutschland

Angela Merkel und Friede Springer // Foto: zizzup (flickr.com) // CC-BY Landgericht Berlin
Tegeler Weg 17-21
10589 Berlin

14. Januar 2016

28 O 448/15

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Schäden, die Amtsverwalter des Staates (Beamte oder Beschäftige des öffentlichen Dienstes) während der Ausübung ihres Amtes Dritten verursachen, werden als „Amtshaftung“ bezeichnet. Zu verstehen ist diese Amtshaftung als Verantwortlichkeit des Staates für derartige Schäden. Die  Klage soll als Amtshaftungsklage geführt werden. WEITERLESEN… »

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