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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: August, 2015

Sanktionen sind unrechtmäßig und erfüllen den Akt der Körperverletzung!

Sozialgericht KölnDie Stadt Köln, Der Oberbürgermeister Roters, Amt für Soziales und Senioren erklärte am 27.08.2015, dass es die Leistungskürzungen von monatlich 19,95 € über 10 Monate wegen eines Rückforderungsanspruches  zurück-nimmt. Der Kläger erhält rückwirkend wieder die volle Höhe seine Grund-sicherungsleistungen. Damit ist man im Wege einer einstweiligen Anordnung einer gerichtlichen Entscheidung durch das Sozialgericht Köln zuvorgekommen. Hiernach gesteht die Stadt Köln ein, dass die Grundsicherungsleistungen nicht gekürzt werden dürfen aber umgeht eine rechtliche Bewertung, um weiterhin bundesweit das Arbeitslosengeld II wegen Sanktionen und die Grundsicherungsleistungen wegen Rückforderungsansprüche kürzen zu können, was eigentlich nicht sein darf und den kriminellen Akt der Körperverletzung trägt.

Es ist offensichtlich, dass hier gewaltendübergreifend wieder, wie üblich, gedealt wurde, um eine systemkonforme Lösung zu erreichen!

Sozialgericht Köln
An den Dominikanern 2
50668 Köln

Fax. 1617160

03.08.2015

S 33 SO 332/15 ER

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen und Kürzungen der Leistungen nach SGB-II:

Mit Beschluss vom 09. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bemessung der Regelsätze für Hilfebedürftige nicht den grundgesetzlichen Ansprüchen genügt.

Mit Beschluss vom 09. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bemessung der Regelsätze für Hilfebedürftige nicht den grundgesetzlichen Ansprüchen genügt. WEITERLESEN… »

Neues Wahlrecht

ZeichnungVerwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz
50667 KÖLN

12. August  2015

4 K 6777/14

Gegen den Gerichtsbescheid vom 06.08.2015 verlangt und beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung und legt Beschwerde gegen die Streitwerthöhe ein.

Gründe:

Die Voraussetzungen zur Zulassung der Berufung sind vollumfänglich erfüllt.

Das für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei zuständige Bundesverfassungsgericht scheint unterwandert und die Verfassungsrichter werden von denen gewählt, die hier von der  Wahl ausgeschlossen werden sollen, wie die Parteien verfassungsfeindlich sind. Die Verfassungsrichter sind parteiisch und eben nicht unabhängig. Es ist bewiesen und belegt, dass das, dass sich die Judikative selbst kontrolliert und Missbrauch in ihren Reihen beseitigt soll, nicht funktioniert, im Gegenteil.  Das Bundesverfas-sungsgericht ist in den Verstrickungen verwickelt und beugt das Recht selbst und ist in anderen verfassungsfeindlichen Straftaten voll mit involviert. WEITERLESEN… »

Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der Menschenrechte!

ObdachloserDeutschlandSozialgericht Köln
An den Dominikanern 2
50668 Köln

Fax. 0221 1617 160

14.08.2015

S 33 SO 332/15 ER

Der Kläger nimmt auf den Schriftsatz der Beklagten vom 11.08.2015 wie folgt Stellung:

Wie den Medien usw. zu entnehmen ist und sich die verheerenden Lebens-umstände dieser Leistungsbezieher darstellen, können selbst bei 100% der Leistungen die verfassungsgerichtlich gesicherten Rechte nicht gewährt sein. Soweit sind jegliche Kürzungen der Leistungen, wie das Gericht in Gotha logisch und sachbezogen erkennt, eine Gefahr auf Laib und Leben, weil es zu 100% Grundsicherungsleistungen sind, die schon gar nicht, wie hier, über 10 bzw. 11 Monate selbst zu einem geringen Betrag von 20,– €, die hier zu untersagen wären. WEITERLESEN… »

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