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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Juni, 2015

Kommunalwahlanfechtung

bundestagswahl2013Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz

50667 KÖLN

 

10. Juni  2015

4 K 6777/14

 

Stellungnahme ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden zu wollen.

Grundsätzlich scheint die Rechtslage nach unserer Verfassung so zu sein, dass zu einer Wahlen nur die Wahldurchführung angefochten werden kann. Ein Rechtsmittel mit dem Anspruch, eine Partei zur Wahl ausschließen zu lassen oder die Wahl deswegen anzufechten, weil Parteien zur Wahl, wegen ihres verfassungsfiedrigen und kriminellen Verhaltens nicht hätten zugelassen werden dürfen, zugelassen wurden, besteht für Deutsche Staatsbürger nicht. Die Zulassung einer Partei unter dem Kriterium, ob sie verfassungskonform scheinen, obliegt alleine dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesverfassungsrichter werden aber genau von den Parteien in ihre Ämter gewählt, die hier ihre Zulassung zu Wahlen verlieren müssten. WEITERLESEN… »

Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel u. a.!

BVGStrafsenat
Kammmergericht
Elßholzstr. 30.33

10781 Berlin

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 171, 172 StPO gegen den Einstellungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft Berlin:

 

-  161 Zs 619/15 Generalstaatsanwaltschaft Berlin -
-  276 Js 751/15 Staatsanwaltschaft Berlin -

Antrag auf Prozesskostenhilfe, da der Kläger Grundsicherungsleistungen im Alter erhält und soweit mittelos ist.

Tatbestand:

Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel u. a. waren nicht wegen Rechtsbeugung strafrechtlich zu verfolgen gewesen sondern wegen verfassungsfeindlicher krimineller Handlungen. Die Beschuldigten dulden und fördern Vergehen der Rechtbeugung, der Strafvereitlung usw. der Judikative. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben bzw. besteht nicht mehr. Dies ist wider unsere Verfassung! Es ist hiernach unstreitig, dass zu den Behauptungen des Richters Fahsel: „ … Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.  WEITERLESEN… »

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