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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Mai, 2015

Wer Straftaten von Juristen und Politiker anzeigt, der beleidigt diese!

9104f6fcbf

Strafsenat
des Oberlandesgerichtes Köln

Reichenspergerplatz 1

50670 Köln 

24. Mai 2015

 

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 StOP gegen den Einstellungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft Köln:

- 53 Zs 172/15 Generalstaatsanwaltschaft Köln
-168 Js 45/15 Staatsanwaltschaft Köln-

Antrag auf Prozesskostenhilfe, da der Kläger Grundsicherungsleistungen im Alter erhält und soweit mittellos ist.  WEITERLESEN… »

Wahlanfechtung

justiziaBundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

22. Mai 2015

Verfassungsbeschwerde

 

gegen die Beschlüsse (15 E 457/15 und 15 E 458/15) des Oberverwaltungs-gerichtes NRW vom 20. April 2015.

Es sind fundamentale vielsichtige massive Grund- und Menschenrechte verletzt. WEITERLESEN… »

Wie in Deutschland Systemkritiker fertiggemacht werden!

Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014Landgericht Berlin
Tegeler Weg 17-21

10589 Berlin

12. Mai 2015

28 O 432/14

Gegen Ihren Bescheid vom 30.04.2015 hier zugestellt am 11.05.2015 ergeht  hiermit das entsprechende Rechtsmittel die sofortige Beschwerde. 

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Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91

10559 Berlin

276 Js 751/15 

Gegen Ihren Bescheid vom 27.04.2015 ergeht  hiermit das entsprechende Rechtsmittel der  möglicherweise Beschwerde.  WEITERLESEN… »

Erhöhtes Beförderungsentgelt der KVB

justiziaKölner Verkehrs-Betriebe AG
Scheidtweilerstr. 38

50933 Köln

08. Mai 2015

 

EBE-Nr.:  EBE43348793

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihr Schreiben vom 06.05.2015 muss ich wie folgt erwidern:

Es bleibt dabei, das erhöhte Beförderungsentgelt ist rechtswidrig. Die hier im Streit stehende Ihrerseits mir unterstellte Fahrlässigkeit, dass ich das Ticket nicht bei einer Kontrolle hatte vorlegen können, geht zu Ihren Lasten. Sagen Sie mir, was an meinem Verhalten fahrlässig war. Es interessiert Sie nämlich überhaupt nicht, wie es dazukam, dass ich keinen Fahrschein habe vorweisen können, wissen aber sicher, dass ich fahrlässig gehandelt habe. Sie haben die Türen zu Ihren Verkehrsmitteln für jedermann weit geöffnet. Wer nicht zahlen will oder kann, kann ebenso einsteigen und muss nur achtgeben, dass an einem Bahnsteigt keine Kontrolleure zusteigen, so muss er einfach nur aussteigen.  WEITERLESEN… »

Grundsicherungsleistungen im Alter!

JacobiStadt Köln
Amt für Soziales und Senioren
Ludwigstr. 8

50667 KÖLN

7. Mai 2015

1   918  1  47  47  0828  0

Gegen Ihren Bescheid vom 05.05.2015 legt der Leistungsbezieher Widerspruch ein.

Gründe:

Dass die Grundsicherungsleistungen die Grund- und Menschenrechte verletzen, ist schlicht unstreitig. Diese Leistungen stehen bereits zu vergangen soweit im Widerspruch mit unserer Verfassung, wie die ehemaligen individuellen gleichgelagerten Sozialhilfeleistungen ebenfalls Grundrechte wie die Würde usw. sicherten, eben viel geringer ausfallen und somit die Grundrechte entwertet wurden. Grundrechte sind aber nicht nach Belieben auf- oder abzuwerten. Sie sind der Würde auf Unversehrtheit usw. entsprechend auszurichten. Diese Leistungsbezieher wie der der Arbeitslosengeld II leben in größter Armut und somit Not und im Elend. Dies ist belegt und bewiesen. Diese Leistungen können nur soweit den Leistungsbezieher als ausreichend usw. aufoktroyiert werden, wie Deutschland eine Diktatur des Geldes wurde, in dem es weder rechtsstaatliche geführte Verfahren gibt, die Richter sind fast durchweg kriminell, noch die Gewaltenteil besteht. Diese Leistungen verweigern, werte Verfassungsrichter, sie sind soweit Straftäter und stecken mit der Legislative unter einer Decke,  die durch unsere Verfassung gesicherten Grund- und Menschenrechte massiv.  WEITERLESEN… »

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