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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: März, 2015

Klage gegen Stadt Köln wegen eines schweren Sturzes durch Straßenschäden!

StolperfallenLandgericht Köln
Luxemburger Str. 101

50939 Köln

09. Januar 2015

 

Gegen den Beschluss in der Sache 5 O 348/14 vom 23.03.2015 ergeht die sofortige Beschwerde.

Gründe:

Die Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussichten auf Erfolg!

Der Kläger behauptete über einen Pflasterstein gestolpert zu sein. Das Verunfallen des Klägers begründet er soweit zweifelsfrei auf diese vom Beklagten zu verantwortenden Schadstellen auf den Gehweg. Der Kläger hat einige dieser Schadstelle fotografiert. Aus Gründen, dass es eine Vielzahl dieser Stolpersteine gab, war der Stein, der das Verunfallen auslöste, nicht zu ermitteln gewesen.  WEITERLESEN… »

Es handelt sich hier um einen Antrag auf PKH zur Klageerzwinung!

IMG_2875aEs geht hier darum, dass ich gegen den Deutschen Rock & Pop Musikerverband e. V. wegen öffentlicher Beleidigungen Schadensersatz und Schmerzensgeld eingeklagt hatte aber von der Justiz übern Tisch gezogen wurde.

Manfred Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

07. Januar 2015

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Köln III-1 Ws 15/15 vom 27.02.2015 wird Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Grundrechte auf rechtliches Gehör wie auf rechtstaatliche Verfahren vor deutschen Gerichten sind massiv verletzt bzw. nicht mehr gesichert. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, was die verfassungsgesicherte Gewähr unabhängiger und unparteiischer Verfahren aufhob. Ein nach unserer Verfassung ausgerichtetes Rechtssystem existiert nicht mehr bzw. wird soweit vielfach nicht mehr gewährt.  WEITERLESEN… »

Volk wach auf und geht auf die Strasse, ihr lebt nicht in Freiheit und Gerechtigkeit!

zitat
Ein weiteres Justizopfer! Der Deutschlandclan veröffentlicht unzensiert den Schriftwechsel zwischen den Parteien!

 

Frank Poschau, Zum Barnahe 2a, 24634 Padenstedt

Bundesverfassungspräsident
Andreas Voßkuhle
Postfach 1771

76006 Karlsruhe                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Padenstedt, 20.11.2014

AR 2026/14

Erinnerung an Ihr Versagen als Präsident und Rechtsgelehrter

Herr Voßkuhle,

Sie haben in meinem Fall bewiesen, dass Sie ein Lügner und Unterstützer von Menschenrechtsverletzungen sind.

Sie haben als Vorsitzender meinen 10- jährigen Rechtsstreit mit einem Formblatt beendet, ohne den Rechtsfrieden zu sichern und die Befangenheitsvorwürfe der Kollegen vom BGH billigend in Kauf genommen. Sie haben sich nicht erklärt, wie es der BGH auf unsere Vorwürfe auch nicht getan hat und damit nur bewiesen, Sie unterstützen die Rechtseinlassung von 1942, wo Richter die Politiker und Wirtschaft bedient haben, um sich Vorteile zu sichern. Damit reihen Sie sich ein in die Reihen der Diener gegen das geltende Recht und der Menschlichkeit. Ich werfe Ihnen eine reine politische Entscheidung vor, um Ihre verbrecherischen Kollegen nicht auffliegen zu lassen. Nun fallen die Häscher der Vollstreckung über mich her, was Ihr Unvermögen und zuschauen erst ermöglicht hat.

Es gibt 5 Millionen Justizopfer in Deutschland, die Politiker diskutieren um einen Entschädigungsfond, wäre es nicht besser solche korrupten Richter, wie die in meinem Fall, gäbe es nicht? Norbert Blüm hat ein Buch geschrieben, hunderte Sendungen im TV über Unfähigkeit und Überlastung an den Gerichten. Wo haben Richter die Zeit her für die Versicherungen Bücher zu schreiben oder Symposien abzuhalten? Ihr Pressesprecher antwortet den Journalisten, die auch meinen Fall aufgearbeitet haben, ausweichend.

Haben Sie kein Gewissen, ist Ihnen das deutsche Rechtssystem so egal? WEITERLESEN… »

Wahlprüfungsbeschwerde

IMG_2875aBundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

13. März 2015

2 BvC  8/14

Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 2014 – WP 51/13 -

Sehr geehrter Herr Müller,

ich kann nicht verstehen, dass die durch den Kläger und seitens Dritter vorge-tragenen Straftaten der Judikative, Exekutive und Legislative der Bundesrepublik Deutschland nicht den Rechtsweg durchdringen können. Also wieso diese Vergehen der Judikative nicht verfolgt werden, ja, von der Judikative gedeckt werden. Die massiven Grundrechtsverletzungen z. B. in der Verweigerung rechtstaatlicher Verfahren bzw. die Verweigerung rechtlichen Gehörs vor Deutschen Gerichten, die ebenso die Straftaten anderer wie die eigenen deckten bzw. mit inszenierten mit der Folge, dass dem Kläger ein würdevolles Leben entsagt wurde und jetzt in Elend und Not leben muss, nicht verfolgt und beseitigt wurden. Dem Kläger wurde weiter durch Rufmord in Medien seitens eines Dritten, ohne das der Kläger Schadenersatz erhielt, seine berufliche und finanzielle Grundlage zerstört.  WEITERLESEN… »

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