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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Dezember, 2014

Schurkenstaat Deutschland

justizia

http://youtu.be/tP5c4KJ9ncs

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3

76131 KARLSRUHE

Fax: 0721 9101 382

 

 

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Telefax: (0721) 81 91 59 0

 

Oberlandesgericht Köln
Reichenspergerplatz 1

50670 Köln

Fax: 7711 600

31. Dezember 2014

 

Verfassungsbeschwerde

gegen

den Beschluss 7 W 64/14 des Oberlandgerichtes Köln vom 17.12.2014 hier eingegangen am 30.12.2014, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln 

wegen

  1.  Verweigerung rechtlichen Gehörs
  2. des Zusammenschlusses einer staatsfeindlichen kriminellen Vereinigung der Richterschaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
  3. Verweigerung rechtsstaatlicher Verfahren vor Deutschen Gerichten
  4. Aufhebung der Gewaltenteilung im Zusammenschluss mit anderen Staatsgewalten wie der Exekutiven und Legislativen mit dem Zweck auf richterliche wie staatsanwaltschaftliche  Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Die Gewalten  sind somit staatsfeindlich und verfassungswidrig in ihren Beschlüssen, Entscheidungen und Urteilen.
  5. dieses Zusammenschlusses einer staatsfeindlichen Vereinigung, an der unteranderem die Bundesregierung bzw. alle Fraktionen des Deutschen Bundestages wie der Bundespräsident, der Bundestagspräsident und die Bundeskanzlerin wie die gesamte Richterschaft bis zum Bundesverfassungsgericht einzubeziehen sind, beantragt der Beschwerdeführer die Verfolgung entsprechender Personen wie die Richter und Staatsanwälte, die hier straffällig wurden. Der Beschwerdeführer verlangt die Beseitigung dieses Zusammenschlusses durch den Generalbundesanwalt. WEITERLESEN… »

Deutschlandclan wünscht Mut zur Erneuerung der politischen Bühne in Deutschland!

WennsalteJahrerfolgreichwar-Albert-Einstein

Political views of Albert Einstein

Ich wünsche allen besinnliche und friedliche Weihnachtstage!

Sonnenuntergang ManfredWenn ich das Geschwafel wieder im ZDF im Morgenmagazin höre, dass die PEGIDA-Demonstranten rechtes Gedankengut folgen und jetzt auf friedwertig tun, in dem Weihnachtslieder gesungen werden, halte ich gerade den öffentlich-rechtlichen Anstalten vor, dass sie es sind, die hier wider unserer Verfassung kriminelle Straftaten von Richtern und Staatsanwälten decken. Sie decken, das es die gegenwärtige Regierung bzw. der Deutsche Bundestag es ist, die, da im Kollektiv mit anderen Staatsgewalten durch sie unser rechtsstaatliches System kriminell unterwandert und aufgehoben wurde,  hier an den Pranger gehörten und nicht die PEGIDA-Leute, die nur ihren verständlichen Unmut kundtun.

Wenn ich die Gegendemonstranten höre, dass sie für ein freies, humanes, tolerantes, offenes  und demokratisches Deutschland seien, wie ich und wie ich denke auch gerade die PEGIDA-Leute, wieso lassen sie zu, dass den Asylanten und Flüchtlingen geholfen wird trotz häufig negativer Auffälligkeiten aber vielen  Deutsche immer weniger an Leistungen erhalten trotz diese über Jahre in die Sozialtöpfe und im Steuersäckel eingezahlt haben, so dass sie in Armut und Elend dahinvegetieren. Dies verletzt die Menschenwürde. WEITERLESEN… »

Wahlanfechtung

IMG_2875aVerwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz

50667 KÖLN

 

13. Dezember 2014 

4 K 6777/14

 

Manfred Wehrhahn    g e g e n   Stadt Köln, vertr. d. d. Oberbürgermeister, Rechts- und Versicherungsamt, Appellhofplatz 23-25, 50667 Köln

 Alexander Gauland zur Asylpolitik

BOGIDA Demo Bonn 22.12.2014 – Redebeitrag – Paul Pawlowski

Auf Ihr Schreiben vom 09.12.2014 wird wie folgt erwidert:

Natürlich ist die Sache ohne tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, weil Deutschland kein Rechts- und Sozialstaat mehr ist. So soll Ihrerseits die Sache untern Tisch gekehrt werden und sie ist natürlich grundsätzlich ebenso für Sie bedeutungslos. Muss sie auch, wie wollten Sie sie auch ansonsten aus der Welt schaffen. Die Sache ist von gravierender Bedeutung und ebenso weist  die Sache auf besondere Schwierigkeiten hin. Die kriminellen Handlungen eines Schurkenstaates hier Deutschland sind Ihrer Meinung nach,  wenn sie von den Volksvertretern verübt oder/und soweit von der Judikative verübt, geduldet werden, bedeutungslos und weisen keine Schwierigkeit auf. Soll das Verfahren genau in diesem Tenor weggeschafft werden.

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