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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Juli, 2014

Das Verbrechersyndikat Deutschland

Manfred am StrandLandgericht Köln
Luxemburger Str. 101
50939 KÖLN

12 O 84/14

In Sachen
Manfred Wehrhahn gegen Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes e. V. u. a. wird auf den Beschluss vom 22.07.2014 Bezug genommen.

Die staatsgewollte und Musikbusiness beabsichtigte Strategie die der Gestalt war, den Kläger finanziell und wirtschaftlich zu schädigen, um ihn aus den Business zu vertreiben, kann nur durchgezogen werden, wenn durchgängig durch Manipulationen aller staatlichen Organe z. B. Richter (Judikative), Staatsanwälte (Exekutive) und Dritte (Legislative) usw. im Kollektiv Straftaten der Rechtsbeugung, Rechtsverletzungen usw. möglich sind. WEITERLESEN… »

Gedenken an den Widerstand gegen die NS-Diktatur

ZeichnungGedenkrede bei der Feierstunde der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944 sowie Kranzniederlegung!


Bundespräsident Joachim Gauck hält am 20. Juli im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin eine Ansprache zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Attentatsversuchs vom 20. Juli 1944. Im Anschluss an die Feierstunde der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944 trifft er mit Angehörigen der Opfer des Widerstands bei einem Mittagessen zusammen. Am Nachmittag gedenkt er der Opfer des Nationalsozialismus in der Gedenkstätte Plötzensee.

Herr Bundespräsident, ich bin auch Widerstandskämpfer gegen allerdings das heutige Deutschland, das Sie vorstehen. Ich werde allerdings nicht von Ihnen deswegen gewürdigt oder geehrt, nein, sondern angegriffen, diffamiert und wirtschaftlich ruiniert. WEITERLESEN… »

Verfassungsbeschwerde gegen Deutsche Justiz!

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

 11. Juli 2014

Verfassungsbeschwerde

 des Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 5, 50667 Köln

- Beschwerdeführer -

gegen: Beschluss des Landessozialgerichtes NRW vom 07.07.2014 (Az.: L 20 SO 220/14 NZB) sowie gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Köln vom 28.042014, (Az. S 21 SO 532/13) (Fotokopie Anlagen 1, 2,)

Den Beschwerdeführer werden von der Verfassung garantierte Rechte vorendhalten und verweigert durch nachfolgend geschilderte kriminelle Machenschaften der Justiz.

Gerügt werden massiv Rechtsverletzungen zum Nachteil des Beschwerdeführers insb. aus Art. 3 I, 103 Abs. 1 GG sowie zum Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren).  WEITERLESEN… »

Deutschland 2014 auf den Weg zum Schurkenstaat!

Sozialgericht Köln
An den Dominikanern 2

50668 KÖLN

 

Antrag auf einstweilige Anordnung

 

  Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 5

50667 Köln

-Kläger-

g e g e n

Stadt Köln
Oberbürgermeister
Amt für Soziales und Senioren
Außenstelle Innenstadt
Ludwigstr. 8

50667 Köln

Aktenz.: 1 918 1 47 47 0828 0

-Beklagte-

auf zusätzlicher Zahlung von monatlich 50,00 € der Grundsicherung im Alter seit 01.08.2013 rückwirkend und zukünftig.

Gründe:

Die Leistungen der Grundsicherung sind viel zu gering. Sie erfüllen ihren verfassungsgemäßen Auftrag nicht. Ein rückliegender Anspruch auf Leistungen ist damit begründet, dass Anschaffungen nicht erfolgen konnten und ausstehen. Die materielle Not wächst über die Zeit an!

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter sind in ihrer Erhebung unzulässig und verletzen eklatant Grund- und Menschenrechte. Sie werden nicht individuell ausgerichtet müssten es aber laut unserer Verfassung. Sie stellen ebenso nicht auf die persönlichen, individuellen und örtlichen Gegebenheiten wie auf die Infrastruktur  usw. des Leistungsbeziehers ab, die sehr unterschiedlich sein können.

Die Würde wie andere Grundrechte werden massiv verletzt und missachtet. Die Leistungshöhe gefährdet Leib und Leben des Beziehers.

Die Lebenssituation der Leistungsbezieher wie des Antragstellers führen zu Elend, Not und Ausgrenzung. Der Kläger fühlt sich stigmatisiert und er vegetiert dahin.  Er ist ohne Chancen und Perspektiven! WEITERLESEN… »

Rechtsstaat Deutschland!

IMG_3004Landessozialgericht NRW
Postfach 102443

45024 Essen

6. Juli 2014

L 20 SO 175/14

Manfred Wehrhahn gegen  Stadt Köln Amt für Soziales und Senioren

Die Begründungen zum Ablehnungsbeschluss meines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren vom 01.07.2014 lässt erkennen, dass gerade wegen des Gutachtens der Hans-Böckler-Stiftung, wonach die Leistungen viel zu gering erscheinen, der beschlussfassende Senat förmlich und einseitig nach Formfehlern suchte, um das Verfahren abzuweisen. Der Senat belegt hier ebenfalls, dass die Gewaltenteilung in Deutschland aufgehoben ist. Der Senat ist deutungsfrei Handlanger der Legislative.

Es geht hier um einen Streitwert von 472,00 € angeblich aber zur Berufung 750,01 € betragen muss (September bis Dezember 2013), was durch die Bewilligungen monatlicher Bescheide und folgender Rechtsmittel  soweit vom Beklagten forciert wurde, dass nicht mehr klageanhängige Bescheide vorlagen. Es wurde seitens des Beklagten monatliche Leistungen bewilligt mit dem Zweck, dass so zur Klage der Streitwert nie erreicht würde. Wer will wirklich vortragen, dass die Leistungen weit über 500,– € monatlich zu gewähren seien, will man nicht unglaubwürdig oder als Irrer tituliert werden. Realistisch ist eben die durch das vorgenannte Gutachten festgestellte Leistungshöhe.   WEITERLESEN… »

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