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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Juni, 2014

Bevor der Westen und Deutschland sich in Glanz und Gloria mit Grund- und Menschenrechten schmücken und die Einhaltung von anderen fordern, sollten Deutschland und der Westen sie wenigstens selbst einhalten!

IMG_2875aLandgericht Berlin
Tegeler Weg 17

10589 Berlin

21. June 2014

28 O 158/14

Zu Beschluss vom 10.06.2014 wird hier entsprechendes mögliches Rechtsmittel eingelegt. Es greift der Vorbehalt einer eventuellen weiteren Zustellung, die dieses Rechtsmittel aufhebt.

Gründe

Es ist bewiesen und belegt, wie dem den Gericht vorlegten Unterlagen/Akten zu entnehmen war, dass in einer Vielzahl unterschiedlicher zivilrechtlicher wie strafrechtlicher Verfahren Rechte von Richter/innen und Staatsanwälten/innen in der Vergangenheit gebeugt worden sind.

Die für einen PKH-Antrag notwendigen Voraussetzungen waren soweit erfüllt. In diesen vorgelegten Unterlagen belegen sich in einem Sammelsurium diese dort genannten kriminellen Amtsträger höchst selbst ihr Handeln. Soweit sich eigentlich ein Rechtsstaat derartigen Anschuldigungen zur Brust nähme, um jeglichen Verdacht auszuräumen oder/und zu beseitigen, wir hier versucht, diese Vergehen unterm Tisch zu kehren.  WEITERLESEN… »

Herr Bundespräsident, nicht die NPD ist eine Gefahr für Deutschland sondern die Bundesregierung … ist es!

Zehn Jahre nach dem Nagelbomben-Attentat in Köln feiern Hunderttausende Menschen ein Fest der Solidarität und Erinnerung auf der Keupstraße.

Am Montagnachmittag stiegen dann in der sengenden Hitze Bundespräsident Joachim Gauck  und zahlreiche Künstler wie z. B. Niedeckens BAP, Udo Lindenberg, Bläck Fööss, Brings, Höhner, Peter Maffay, Sandra Maischberger …auf die Hauptbühne. Die Uhr zeigte 15.56 Uhr, genau zehn Jahre zuvor detonierte die Bombe, Gauck und die Tausenden schwiegen für eine Minute. Dann erzählte der Bundespräsident von seinem Besuch im Friseursalon.

Er sei vorher auf vieles gefasst gewesen, aber er hätte nie gedacht, dass er diesen Salon und die Keupstraße begeistert von der Stärke ihrer Bewohner wieder verlassen würde. “Wir schenken denen, die Gewalt und Schrecken verbreiten, nicht unsere Angst”, sagte er. Das bunte Fest sei ein Geschenk für die Keupstraße, für Köln. “So wollen wir dieses Land und so verteidigen wir es.” WEITERLESEN… »

Das ist Deutschland, ein Verbrechersyndikat!

Vertrauensanwalt

9. Juni 2014 um 10:30

Dr. Christoph Partsch
Kurfürstendamm 50
10707 Berlin

Verehrter Rechtsanwalt !

Zu meinen erklärten Zielen als Wissenschaftler und Bürgerrechtler gehören die Wiederherstellung der Rechtsordnung,  die Verteidigung meiner eigenen Rechte sowie Rechte anderer Menschen, die Aufklärung und die Wissensvermittlung. Anfang Mai bin ich nach Berlin gekommen nicht nur, um die Angelegenheiten meines Lebens, die völlig in Unordnung geraten sind, in Ordnung zu bringen, sonder auch, um vor Ort die Ursachen dafür ausfindig zu machen und sie zu beheben. Zu diesem Zweck wurde 2012 effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 68 des Römischen Statut beantragt 1, sowie weitere Strafanträge geschrieben und veröffentlicht 2-4, von denen bisher keiner  frist- und rechtsgemäße Entsprechung fand. Dieser Umstand beweist, daß die in der EU und in deren Teilen proklamierte Rechtsordnung nicht existent ist. Kein Wunder, daß hier Verbrechen ungestraft geschehen, Korruption floriert, und keine Möglichkeiten gegeben sind, die Rechtsverletzungen zu bekämpfen. Um welche Rechtsordnung geht es überhaupt, wenn die Justiz ihre Funktion nicht erfüllt, zum politischen Instrument degradiert wurde, zum größten rechtsfreien Raum geworden ist, und sich irrtümlicherweise damit beschäftigt, die bestehenden Verhältnisse zu verteidigen, während sie die Bürgerrechtler verfolgt, und die Anträge abweist, in denen auf die Strukturen und Funktionsweise des organisierten Verbrechens hingewiesen wird?  WEITERLESEN… »

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