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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Mai, 2014

Einspruch gegen die Wahlen zum Europäischen Parlament!

Lammert_officielNorbert Lammert
Präsidenten des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Fax: 030 227 76096
26. May 2014

Europawahl: § 5 EuWG, § 1 EuWO
Wahlen zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 25.05.2014
Hiermit lege ich gegen die Wahlen zum Europäischen Parlament Einspruch ein.

Gründe:

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag und ihre Fraktionen sind zum überwiegenden Teil, CDU/CSU, SPD und die Grünen, verfassungsfeindlich und kriminell. Sie hätten nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen.

Wer anderen einen körperlichen oder/und psychischen Schaden zufügt, der begeht Körperverletzung. Es ist nachgewiesen, dass die Arbeitslosengeld II-Leistungen diese Straftaten der physischen und psychischen Schädigungen mannigfaltig erfüllen. Der Beschwerdeführer lebt unter diesen Bedingungen: Elend, Hunger und Not. Er ist aus den gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Er nimmt physischen und psychischen Schaden. Dem Beschwerdeführer wurden alle existenziellen Lebengrundlagen genommen bzw. vernichtet. Ich werde politisch in Wahrnehmen meiner Grundrechte widerrechtlich verfolgt. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. WEITERLESEN… »

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